Berlin bleibt »cool«

Auf die als Drohung gemeinte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland in Erwägung zu ziehen, reagiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) bisher betont gelassen. Offenbar persönlich beleidigt von Merz’ zahmer Kritik an der offensichtlichen Planlosigkeit, mit der das US-Militär gegen den Iran agiert, hatte Trump am Mittwoch eine zeitnahe Entscheidung zum Truppenabzug verkündet. Am Donnerstag setzte er noch einen drauf: Merz solle sich lieber um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs kümmern. Dort sei er bislang »völlig wirkungslos«. Auch solle der Kanzler besser sein »marodes Land« wieder aufbauen, »insbesondere die Bereiche Einwanderung und Energie«.

Die Bundesregierung zeigte sich von Trumps Gepolter demonstrativ unbeeindruckt. Der US-Präsident habe lediglich die Überprüfung einer Truppenreduzierung angekündigt, sagte BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag. Diese Pläne seien nichts Neues. Dass sich die USA mehr auf China konzentrieren wollen, hätten schon frühere US-Regierungen formuliert. »Ich sehe dem mit Gelassenheit entgegen.« Mit der Aufrüstung der Bundeswehr stärke die Bundesregierung den »europäischen Pfeiler der NATO«. Das werde die US-Amerikaner entlasten. Weiter bezeichnete Wadephul sich als »unerschütterlichen Anhänger des transatlantischen Bündnisses« und wies darauf hin, dass er in den praktischen Handlungen der US-Regierung erkenne, dass diese transatlantische »Überzeugung« dort »genauso vorhanden ist«. Merz selbst sprach am Donnerstag bei einem Truppenbesuch in Munster ebenfalls von »tiefer transatlantischer Verbundenheit«, ohne weiter auf die Äußerungen des US-Präsidenten einzugehen.

Dennoch fühlten sich einige Transatlantiker offenbar bemüßigt, Trump daran zu erinnern, dass die US-Stützpunkte in Europa in erster Linie den imperialistischen Interessen der USA dienen und weniger dem Schutz der BRD.

Aus Bayern riet CSU-Chef Markus Söder via Bild: »Wir sollten alle cool bleiben.« Die US-Streitkräfte fühlten sich »sehr wohl in Deutschland«. Ein Abzug wäre weder im deutschen noch im US-Interesse. Auch der CDU-Mann fürs Grobe, Roderich Kiesewetter, warnte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern davor, die Aussagen des Präsidenten überzubewerten. Truppenabzüge seien »schon länger angekündigt und keine Überraschung«. Die deutschen US-Basen seien unverzichtbar für Einsätze im Nahen Osten und die »globale amerikanische Machtprojektion«. Sein Tip: »Gelassen bleiben und Trump mit öffentlichen Äußerungen keinen Anlass zu Kurzschlusshandlungen bieten.«

Damit ist Kiesewetter nicht weit entfernt von Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Der Kanzler dürfe »Verbündete intern selbstverständlich kritisieren«, befand der am Donnerstag gegenüber AFP. Aber: »Öffentliche Belehrungen und abfällige Zuspitzungen schaden jedoch Deutschlands diplomatischem Gewicht.« Da die BRD den Schutz der USA brauche, dürfe man Trump nicht verärgern, so das Argument des Trägers des republikanischen Allen-Welsh-Dulles-Preises: »Deutschland ist derzeit sicherheitspolitisch auf amerikanische Abschreckung angewiesen und wird die entsprechenden Kapazitäten auch mittelfristig nicht selbst ersetzen können.«

Dass Trumps wiederholte Drohungen gegen die NATO kaum mehr als PR sind, zeigt sich auch in der Entscheidung, einen US-Offizier an führender Stelle in den Bundeswehrapparat einzugliedern. Politico berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das deutsche und US-Militär, dass ein US-Oberst ab Oktober im Kommando der Bundeswehr eine Schlüsselrolle als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung übernehmen wird. Für Heeresinspekteur Christian Freuding ist diese Entscheidung »Ausdruck unseres gegenseitigen, tiefen Vertrauens«. Ein US-Offizier, der künftig direkt über Leben und Tod deutscher Soldaten mitentscheidet – da dürfte auch der Machthaber im Weißen Haus nichts dagegen haben.