Ungarn: Endspurt vor Parlamentswahl

Budapest. Im Wahlkampf in Ungarn hat die entscheidende letzte Phase begonnen. Die extrem rechte Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán und die Mitte-rechts-Formation Tisza von Herausforderer Péter Magyar liefern sich dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Kandidaten nutzten den ungarischen Nationalfeiertag am Sonntag, um ihre Anhänger hinter sich zu scharen. Wie Agenturen berichteten, gelang es Magyar, weit mehr als hunderttausend Menschen zu mobilisieren. Etwas weniger als hunderttausend sollen sich dagegen zu einer Kundgebung mit Orbán versammelt haben. Auch Umfragen sehen Tisza vor Fidesz. Dennoch dürfte der Gewinner noch längst nicht ausgemacht sein.

Langzeitpremier Orbán bezeichnete die am 12. April bevorstehenden Parlamentswahlen schon jetzt als »historisch« und gab als Ziel vor, den »Erdrutschsieg« seiner Partei von 2022 noch zu überbieten. In seiner Rede auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament stellte er Magyar als Marionette der EU und der Ukraine dar, ohne ihn beim Namen zu nennen, wie dpa berichtete. »Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben.« Sich selbst bezeichnete er als einzigen Politiker im Land, der kraft seiner Erfahrung und Umsicht in der Lage sei, Ungarn in unsicheren Zeiten »aus dem Krieg (in der Ukraine, jW) herauszuhalten« und vor anderem Schaden zu bewahren.

Magyar wiederum bezeichnete seine Kundgebung auf dem Heldenplatz der Hauptstadt als »nationalen Marsch für die Systemwende« und betonte: »Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der NATO.« Auch er bediente sich des biblischen Motivs von den »30 Silberlingen« und behauptete, dass Orbán zum Zwecke der persönlichen Bereicherung das Land an »russische Agenten« verraten habe. Er werde aber damit nicht durchkommen, denn die Wähler würden das letzte Wort sprechen.

Der seit 16 Jahren regierende Orbán befindet sich seit langem in einem Konflikt mit der EU. Erst am Montag bekräftigte seine Regierung erneut ihren Widerstand gegen einen geplanten EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Solange Ungarn kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline erhalte, werde ‌man den Kredit weiter blockieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Brüssel. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch ‌die Röhre nach Ungarn und in die Slowakei. Kiew macht einen russischen ​Angriff für den Ausfall verantwortlich, während die Slowakei und Ungarn der Ukrai­ne eine politisch motivierte Blockade vorwerfen. (dpa/Reuters/jW)