Kritik und Kapitulation

Die regierungsamtliche Verwendung der Parole, es müsse jetzt endlich »mehr gearbeitet« werden, ist ein untrügliches Zeichen für einen bevorstehenden Angriff von Staat und Kapital auf die Arbeiterklasse. Diese Forderung war lange vor der neoliberalen Konterrevolution schon ein sehr wesentliches Element der ideologischen Vorbereitung der faschistischen Konterrevolution in der Weimarer Republik – von den Programmerklärungen der Industriellenverbände bis zur Harzburger Front.

Es ist also keine Nebensächlichkeit, wenn im Anschluss an eine Serie von Äußerungen des Kanzlers kürzlich auch SPD-Chef Klingbeil in seiner programmatischen Rede unter dem Dach der Bertelsmann-Stiftung erklärt hat: »Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.« Dass die – wie andere Gewerkschaftsfunktionäre auch – für gewöhnlich in der politischen Debatte vor allem durch Abwesenheit auffallende DGB-Chefin Yasmin Fahimi sich dazu nun zu Wort meldet und, im Abstand von mehreren Tagen, ein paar kritische Bemerkungen an Klingbeil richtet, darf man als Symptom dafür deuten, dass in den Gewerkschaftszentralen die Unruhe wächst.

Dass die Kritik matt und vollkommen unzureichend ist, versteht sich. Die Aussage Klingbeils, man müsse »aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern«, sei »falsch«, hat Fahimi dem Tagesspiegel gesagt. Es gebe auch »kein Problem mit dem Arbeitsvolumen, hier wird grundsätzlich genug gearbeitet«. Was bloß solle der Industriearbeiter, »der gerade auf Kurzarbeit ist, von solchen Aussagen halten«? Die ehemalige SPD-Generalsekretärin scheint es nicht für die Aufgabe des DGB zu halten, den Arbeitern zu erklären, was diese »Aussagen« bedeuten.

Eine Kampfansage an Klingbeil ist das alles nicht. Eingedenk der Rolle der DGB-Gewerkschaften in den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte ist der Schluss naheliegend, dass die Äußerungen in erster Linie auf die Stabilisierung des Verhältnisses von gewerkschaftlicher Basis und Gewerkschaftsspitze zielen. In den Betrieben ist die Stimmung so, dass man beim DGB zu dem Schluss kommt, man müsse jetzt einmal etwas sagen – damit die von Merz und Klingbeil als selbstverständlich vorausgesetzte Kapitulation später um so reibungsloser abrollt.