Rechte Landnahme im Betrieb

In der BRD stehen Betriebsratswahlen an. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2026 werden fast 40 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Repräsentanten wählen. Letztere sollen »darüber wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden«, heißt es im Betriebsverfassungsgesetz. Diese politökonomische Macht der Mitbestimmung versucht die extreme Rechte sich seit Jahren zu krallen – ohne Erfolg. Nun hat sie, angeführt von der AfD, Aufwind, der für die Wahlen nichts Gutes verheißt.

»Gamechanger« war laut Reuters am Mittwoch morgen, einen Tag bevor Mercedes seine miserable Jahresbilanz 2025 vorlegen sollte, vor dem Sitz des Autobauers in Stuttgart-Untertürkheim auf einem Flugblatt zu lesen, mit dem der Verein »Zentrum« sich empfiehlt. Der IG Metall werde darin vorgeworfen, den Stellenstreichungen fast tatenlos zuzusehen, gegen die Krise machtlos zu sein. »Wir haben uns etabliert«, kommentierte Vereinsgründer Oliver Hilburger siegessicher. Die Belegschaften hätten heute mehr Angst vor Meinungsverschiedenheiten mit dem Betriebsrat als vor dem Fabrikbesitzer.

Zentrum bezeichnet sich selbst als »alternative Gewerkschaft«, zählt jedoch zu wenig Mitglieder, um rechtlich als Tarifpartei anerkannt zu werden. Bestens vernetzt ist der Verein hingegen mit faschistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung. »Insbesondere, wenn es bei Euch noch keinen Betriebsrat gibt, ist jetzt der richtige Zeitpunkt zu handeln«, mobilisiert der Verein online für die anstehenden Wahlen. Als Hauptfeind hat er die DGB-Gewerkschaften ausgemacht: »Nicht selten« würden diese »in einer Art Symbiose mit der Arbeitgeberseite zum Nachteil der Belegschaft« agieren. Ein Video soll die »legale Korruption durch Comanagement« beweisen. Dieser auch aus sozialistischer Perspektive zu beanstandende Umstand veranlasst Zentrum aber nicht zu mehr Klassenkampf.

Im Gegenteil: »In der Oben-Unten-Rhetorik tauchen weniger Kapital, Produktionsmittelbesitzer oder das Daimler-/Mercedes-Benz-Management als Gegner auf, sondern vielmehr die IG Metall und die Komplizenschaft, die ihr vorgeworfen wird«, hieß es im Januar in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Für Jobverluste und Deindustrialisierung würden demnach Transformation, »Klimahysterie« und »internationalistische Gesinnung«, also ein Mangel an Nationalismus, verantwortlich gemacht. Eine Analyse der globalen Produktionsketten suche man ebenso wie eine Skandalisierung der Konzernprofite vergeblich. Vor 2015 hatte Zentrum sich noch dezidiert als Feind des Klassenkampfes präsentiert. Es ist offensichtlich, dass dieser bei der AfD abgekupferte Populismus keine Substanz hat und spätestens dann in sich zusammenbricht, wenn die zu Feinden stilisierten DGB-Gewerkschaften erledigt sein sollten.

Vorerst ist allerdings zu befürchten, dass er verfängt. Weitaus wirkungsvoller als mit kommunalen Mandatsträgern im Stadtrat könnte ein rechter Betriebsrat »einmal pro Quartal bei einer Betriebsversammlung AfD-Argumente vor Zehntausenden von Menschen vorbringen«, warnte Lukas Hezel vom Verein zur Bewahrung der Demokratie der IG Metall, berichtete Reuters am Freitag. Genau wie ihr politischer Arm sei die extreme Rechte in den Betrieben bei industriepolitischen Fragen ziemlich blank, beruhigte Barbara Resch, IG-Metall-Chefin Baden-Württembergs, zweckoptimistisch. Da eine Belegschaft »gut unterscheiden« könne, »wer mit Angst und Wut spielt und wer tatsächlich Antworten gibt«, blicke sie »wachsam, aber nicht besorgt« auf die Betriebsratswahlen.

Die AfD, die die Beschneidung gewerkschaftlicher Mitbestimmung zum Programm erhoben hat, wittert dennoch Geländegewinne und trällert fröhlich das Lied des Zentrums. Das »Entstehen von alternativen Listen« für die Wahlen, wird ihre Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy zitiert, verantworteten allein die etablierten Gewerkschaften mit ihrer ideologisierten Klimapolitik. Schon 2022 hatte die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft im ihr zuvor als zu rechts geltenden Zentrum aufgehoben. Es gebe keine »strategische ‌Zusammenarbeit«, behauptete Hilburger trotz alledem.

Ihm zufolge stellt das Zentrum bundesweit aktuell nur rund 150 Betriebsräte, etwa bei BMW in Leipzig oder bei VW in Zwickau. Noch seien rechte Kandidaten »eine sehr, sehr seltene Erscheinung«, sagte kürzlich IG-Metall-Bildungschef Ralf Reinstädtler. Der Soziologe Klaus Dörre gab indes zu bedenken, dass diese Kandidaten unter dem Deckmantel besagter alternativer Listen in die Betriebsräte gelangen könnten: »Davon auszugehen, dass die Gewerkschaften diese ‌Betriebsratswahlen mit nichts weiter als einem blauen Auge überstehen werden, wäre fatal.« Im besten Fall entdeckt der DGB den Klassenkampf wieder für sich.