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Geschichtspolitik

Appetit auf mehr

Finale der »Aufarbeitung des Kommunismus in Deutschland«: In Berlin arbeiten verschiedene Akteure beharrlich an der Vorbereitung einer Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale

Foto: IMAGO/imagebroker
Einst ein Ort antifaschistischer Mobilisierung: Rund 250.000 Menschen demonstrierten am 3. Januar 1990 im Treptower Park, nachdem dort antisowjetische und neonazistische Schmierereien aufgetaucht waren

In der Nacht zum 7. April 2022 wurde das weltweit bekannte sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, das auch die letzte Ruhestätte für rund 7.000 Rotarmisten ist, die im April und Mai 1945 bei den Kämpfen um Berlin ihr Leben verloren haben, geschändet. Schmierereien – Hakenkreuze und Parolen in englischer Sprache wie »Death to all Russians«, »Russia kills« und »Russians = Rapists« – fanden sich auf der gesamten Fläche der weitläufigen Anlage von der Skulptur der »Mutter Heimat« bis zum Hügel mit der Monumentalstatue des Soldaten, der ein Kind auf dem Arm hält. Damals sagte ein mit der Beseitigung der Schäden beschäftigter Mitarbeiter einer Reinigungsfirma gegenüber jW, die Schmierereien seien so zahlreich, dass es wirke, als sei »eine ganze Schulklasse« zugange gewesen – allem Anschein nach Profis in Sachen Spurenvermeidung, denn gefasst wurden die Täter nicht.

Obwohl die ukrainische Historikerin Yevheniia Moliar soeben erst in der Zeit verlangt hat, den »sakralen Status« der Ehrenmale zu »brechen« und in diesem Zusammenhang auch auf »Graffiti« verwies, hat sich ein Vorfall dieser Dimension seither nicht wiederholt. Der Impuls hinter der Schändung des Ehrenmals – der Angriff auf die sowjetische Gedenksymbolik und ihre Verknüpfung mit dem Krieg in der Ukraine – hat sich professionalisiert. Dem, was 2022 vorschnell wirkte – etwa die Forderung der damaligen Sprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, die beiden T-34-Panzer vor dem Ehrenmal im Tiergarten als »Symbole der Aggression« zu entfernen –, nähert man sich nun umsichtig Schritt für Schritt.

Die drei sowjetischen Ehrenmale in Berlin – im Treptower Park, in der Schönholzer Heide und im Tiergarten – sind zu Schauplätzen der Auseinandersetzung um die Deutung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworden. Eine Koalition aus politischen, geschichtspolitischen und »zivilgesellschaftlichen« Akteuren arbeitet darauf hin, diese Anlagen umzudeuten, zu »kontextualisieren«, zu verändern und so letztlich zu »entsowjetisieren«. Der antisowjetische Bildersturm, der seit 2022 mit neuem Schwung durch Osteuropa fegt, kommt auf diese Weise auch in der Bundesrepublik an, wo nach 1990 zunächst »nur« die verschiedenen Ebenen der von der DDR hinterlassenen antifaschistischen und kommunistischen Erinnerungskultur attackiert, getilgt und überschrieben, die Gedenkorte mit einer sowjetischen Geschichte aber nicht angetastet worden waren.

»Dekolonisierung«

Das zentrale, gegen die Ehrenmale in ihrem aktuellen Erscheinungsbild gerichtete Argument ist in sich widersprüchlich: Einerseits wird Russland vorgeworfen, die Gedenkstätten zu instrumentalisieren, andererseits wird behauptet, die Gedenkstätten mit ihrer sowjetischen Prägung seien als solche authentischer Ausdruck einer »imperialen« Politik, die ihre Fortsetzung im Ukraine-Krieg finde. In politisches Handeln übersetzt wird dieser Widerspruch seit 2022 mit dem Jahr für Jahr wiederholten Verbot, an den Ehrenmalen am 8. und 9. Mai sowjetische Fahnen und sonstige Symbole zu zeigen. Dass es normalisiert werden kann, in der ehemaligen Hauptstadt Nazideutschlands am Tag der Befreiung vom Faschismus das Zeigen der Fahne der Befreier an deren Gräbern zu verbieten, ist aufmerksam registriert worden und hat Appetit auf mehr geweckt.

Seit 2025 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres häufen sich nun die Vorstöße, die auf Eingriffe in das Erscheinungsbild der Ehrenmale zielen. Hier spielen osteuropäische Akteure eine gewichtige Rolle, durch die mittelbar eine erinnerungspolitische Linie in den Mainstream der deutschen Debatte eingeführt wird, die sich aus der programmatischen Erklärung der sogenannten Platform of European Memory and Conscience mit ihrer Gleichsetzung von Nazismus und Kommunismus ableitet. In diesem Sinne betätigen sich in der Debatte um die Ehrenmale Organisationen und Personen der ukrainischen nationalistischen Diaspora wie der Verein Vitsche und das in Berlin ansässige Ukrainische Institut (die auf der Linie einer »Dekolonisierung« der Ehrenmale argumentieren, wobei von der Behauptung ausgegangen wird, das Verhältnis der UdSSR bzw. Russlands zur Ukraine sei ein Kolonialverhältnis gewesen), der antisowjetische Verein Memorial, das Pilecki-Institut, das seit 2019 als Außenstelle der polnischen antikommunistischen Geschichtspolitik in Berlin agiert, Einrichtungen der kriegstüchtigen Ideologieproduktion wie das von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte »Café Kyiv«, ukrainische und deutsche Historiker (die seit 2022 wie die diskreditierte »Ostforschung« von einst weithin als maximalistische Verstärker des Staatsstandpunkts agieren) sowie immer stärker auch Teile der Berliner Landespolitik.

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In der Hauptsache wird hier vorläufig einer mehr oder weniger invasiven »Kontextualisierung« einzelner Elemente der Ehrenmale das Wort geredet. Die Methode hat eine gewisse Tradition – man denke etwa an den Umgang mit dem 1981 am Berliner Lustgarten errichteten Denkmal für die Widerstandsgruppe um den Kommunisten Herbert Baum. Da es als zu heikel erschien, das Denkmal einfach abzuräumen, es aber auch nicht vorstellbar war, dass mitten in Berlin ein kommunistisches Denkmal mit der Aufschrift »Für immer in Freundschaft mit der Sowjetunion verbunden« verblieb, kam man auf die Idee, den Gedenkstein mit Glasplatten zu versehen, auf denen das Denkmal nach den Maßgaben der deutschen Geschichtspolitik kommentiert wird.

Hebel »Stalin«

Ähnliches wird nun auch für die Ehrenmale vorbereitet. Um die Überleitung dieser Überlegungen auf die politische Ebene haben sich seit 2025 vor allem die beiden SPD-Abgeordneten ­Andreas Geisel und Alexander Freier-­Winterwerb bemüht. Beide haben erkannt (oder sich erklären lassen), dass eine Umgestaltung der Ehrenmale am besten als Maßnahme gegen »stalinistischen Bombast« verkauft werden kann. Sie forderten im Oktober 2025 unter anderem eine Kommentierung der angebrachten Stalin-Zitate und eine stärkere Betonung des Friedhofcharakters. Die B. Z. donnerte: »Weg mit der Stalin-Propaganda am Ehrenmal Treptow!«

Das dürfte nur der Prolog sein, denn hier wird ersichtlich ein Weg geöffnet, um schließlich das ganze Ehrenmal als »stalinistisch« (oder je nach Bedarf »imperial«) zur Disposition zu stellen. Wohin die Reise geht, war dem Programm einer Konferenz zu entnehmen, die am 26. März im Museum Berlin-Karlshorst stattfand – gemeinsam bestritten von dem Museum, dem Ukrainischen Institut und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Unter dem vielsagenden Titel »Fremdes Gedenken – eigene Verantwortung?« ging es an diesem Tag um »sowjetische Ehrenmale und deutsche Erinnerungskultur«, wobei sich das einleitende Panel bezeichnenderweise mit der »Aufarbeitung des Kommunismus in Deutschland« befasste. Erst danach wurde über den »Umgang mit Ehrenmalen und Friedhöfen« diskutiert. An dem Ort, an dem am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands unterzeichnet wurde, kommt die strukturell in allererster Linie antikommunistische »deutsche Erinnerungskultur« auf eigentümliche Weise zu sich selbst. Deutlicher kann nicht demonstriert werden, dass der angestrebte neue Umgang mit den Ehrenmalen als eine Art Abschluss der erinnerungspolitischen Auseinandersetzung mit dem »Kommunismus in Deutschland« verstanden wird.

Die Tagung hat, nachdem in einem RT-Bericht von einer »Geheimkonferenz« die Rede war, einigen Staub aufgewirbelt, zumal Jörg Morré, der Leiter des Museums, hernach gegenüber der Berliner Zeitung erklärte: »An einer öffentlichen Berichterstattung war uns am 26. März nicht gelegen. Das war das Auswahlkriterium für unsere Gäste.«

Unmittelbar vor dem Tag der Befreiung wurde nun die Berliner Landespolitik aktiv. Die Taz jubelte am Donnerstag: »Die Kritik an den sowjetischen Ehrenmalen bekommt mit zwei Anträgen neuen Schwung.« Ein Antrag der Grünen, dem auf der Ausschussebene die Linkspartei zugestimmt hat, sieht demnach vor, nicht mit Russland, sondern mit den 14 anderen Nachfolgestaaten der UdSSR – von denen bekanntlich mehrere eine Politik der rigorosen Beseitigung sowjetischer Denkmale verfolgen – in den Dialog darüber zu treten, wie die Zukunft der Ehrenmale aussehen könnte. Der SPD-Abgeordnete Freier-Winterwerb bekräftigt in seinem Antrag die Forderung, die Stalin-Zitate zu »kontextualisieren«. Der Koalitionspartner CDU will sich dazu nun eine Meinung bilden.

Abgewogen wird dabei zweifellos auch, mit welchen (außen)politischen Kosten ein Eingriff in die Gestaltung der Ehrenmale verbunden ist. Im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die »Kriegsgräberfürsorge« vom Dezember 1992 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die sowjetischen Kriegsgräberstätten in der Bundesrepublik zu erhalten und zu pflegen, den Zugang und würdige Bedingungen für Gedenkveranstaltungen zu garantieren sowie die russische Seite über Restaurierungen und Pflegearbeiten zu informieren. Allerdings: Das Abkommen von 1992 garantiert dem Wortlaut nach nur den Bestand der Kriegsgräberstätten, nicht aber die bauliche Gestaltung und die politische Symbolik der Ehrenmale. Als größeres Hindernis erscheint der Denkmalschutz, der es schwierig macht, einzelne Gestaltungselemente einfach zu entfernen oder zu überschreiben.

Ein Faktor jedenfalls muss so oder so nicht in die Rechnung eingestellt werden: eine politische Opposition. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist bislang nur der BSW-Abgeordnete Alexander King als Kritiker der Neugestaltung der Ehrenmale hervorgetreten. Er sagte am Donnerstag gegenüber jW, das Vorhaben, das Treptower Ehrenmal neu zu interpretieren, stehe »ganz klar in der Logik der antirussischen Feindbildproduktion«. Aus seiner Sicht seien »weder deutsche Politiker noch der ­Memorial e. V., der in dieser Sache mit Berliner SPD-Abgeordneten zusammenarbeitet«, befugt, ohne Zustimmung der russischen Botschaft »Änderungen an der Gedenkstätte zu entwickeln oder gar durchzusetzen«.

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Erschienen in der Ausgabe vom 09.05.2026, Seite 9, Schwerpunkt

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