An der Realität vorbei

Der DGB will den Sozialstaat stärken, ignoriert aber die Vorgänge, die ihn gerade untergraben. Während im seit circa drei Wochen vorliegenden Entwurf des Leitantrags zum DGB-Bundeskongress (10. bis 13. Mai) unter der Überschrift »Stark in Arbeit« Krisen lediglich nebeneinandergestellt werden, verschiebt sich die Realität längst: hin nämlich zu einer Ökonomie, in der Aufrüstung und Krieg wieder zur zentralen Triebkraft geopolitischer Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Entwicklung werden. Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten – mit unmittelbaren Folgen bis an die Zapfsäule und für die Preise für die Lebenshaltung – zeigt: Diese Dynamik ist keine Prognose, sondern bereits wirksam. Krieg trifft, auch wenn er noch weit weg zu sein scheint, immer zuerst diejenigen, die am wenigsten haben.

Der DGB-Bundeskongress steht unter dem Motto »Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit«. Der jetzt zur internen Diskussion vorliegende, 161 Seiten umfassende Entwurf des Leitantrags gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel A »Sozialstaat, Verteilung, Bildung«, Kapitel B »Arbeitswelt, Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsmarkt«, Kapitel C »Standort, Europa, internationale Beziehungen« sowie Kapitel D »Demokratie, Vielfalt, Schutz vor Big Tech«. Er formuliert zentrale gesellschaftliche Problemlagen: soziale Ungleichheit, Klimakrise, demokratische Gefährdungen, internationale Konflikte.

Militarisierung unterbelichtet

Während Sozialstaat, staatliche Handlungsfähigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Demokratiefragen breiten Raum einnehmen, bleiben zentrale Strukturfragen der gegenwärtigen Entwicklung unterbelichtet: die Herausbildung einer Rüstungsökonomie, die materielle Konkurrenz zwischen Aufrüstung und sozial-ökologischer Transformation, die Militarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse sowie die Rolle von Kapital, Staat und internationalen Machtverschiebungen in dieser Entwicklung. Themen wie Wehrpflicht und Zwangsdienste, die Aufhebung von Zivilklauseln, die strategische Bedeutung internationaler Gewerkschaftszusammenarbeit oder die Rolle von Arbeitskämpfen in einer eskalierenden globalen Situation tauchen kaum oder gar nicht auf.

So erscheinen die aufgelisteten Krisen weitgehend als nebeneinanderstehende Phänomene, nicht als Ausdruck einer gemeinsamen Entwicklung. Der Entwurf bleibt analytisch fragmentiert. Er beschreibt Erscheinungen, ohne die Dynamik zu erfassen, die sie miteinander verbindet.

Gerade diese Dynamik ist jedoch entscheidend. Die Gegenwart ist nicht durch eine bloße Häufung von Krisen gekennzeichnet, sondern durch eine qualitative Verschiebung: die zunehmende Ausrichtung von Ökonomie, Staat und Gesellschaft auf geopolitische militärische Konkurrenz in einer multilateralen Welt. Aufrüstung, industrielle Umstellung und politische Prioritätensetzung verdichten sich zu einer neuen Realität – einer politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Dabei gilt: Der (Angriffs-)Krieg ist nicht mehr Ausnahme, sondern strukturierendes Moment internationaler Beziehungen und gesellschaftlicher Entwicklung.

Die jüngste Eskalation im Nahen und Mittleren Osten nach dem Überfall der USA und Israels auf den Iran macht diese Entwicklung konkret greifbar: Angriffe, Gegenschläge, die Gefahr eines Flächenbrands – und unmittelbar steigende Energiepreise, neue Inflationsschübe, verschärfte Verteilungskonflikte. Der Krieg wirkt auch direkt in den Alltag der Lohnabhängigen hinein. Er verteuert das Leben und verschiebt gesellschaftliche Prioritäten unmittelbar im Hier und Jetzt. Doch genau dieser Zusammenhang – die unmittelbare Rückwirkung von Krieg auf soziale und ökonomische Verhältnisse – bleibt im Leitantragsentwurf unsichtbar.

Damit wird auch der zentrale Zielkonflikt ausgeblendet. Die massive, kreditfinanzierte Aufrüstung steht in direkter Konkurrenz zu sozialer Umverteilung und ökologischer Transformation. Ressourcen – finanziell, industriell und politisch – werden in militärische Strukturen umgelenkt. Was als Sicherheitspolitik erscheint, entzieht dem Sozialstaat und der ökologischen Transformation ihre materielle Grundlage.

Ökologische Krise

Dieser Zusammenhang reicht jedoch noch weiter. Die ökologische Krise und die zunehmende Erdüberlastung sind nicht nur eine Frage steigenden Ressourcenverbrauchs durch Aufrüstung. Die Kriegsökonomie untergräbt zugleich die politische Voraussetzung ihrer Bewältigung: internationale Kooperation. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde anerkannt, dass die Klimakatastrophe nur global, koordiniert und auf Grundlage gemeinsamer Verpflichtungen zu bewältigen ist. Gleiches gilt für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Die gegenwärtige Entwicklung läuft dem diametral entgegen. Die Logik geopolitischer Konkurrenz, Blockbildung und militärischer Eskalation ersetzt Kooperation durch Konfrontation. Vertrauen wird systematisch zerstört, internationale Institutionen werden geschwächt, die gemeinsame Handlungsfähigkeit wird blockiert. Wo Staaten sich auf Krieg vorbereiten oder ihn bereits führen, werden langfristige ökologische Verpflichtungen politisch wie ökonomisch nachrangig.

Damit verändert sich der Charakter der Wahrnehmung der Klimakrise selbst. Sie erscheint nicht mehr als gemeinsames Menschheitsproblem, sondern als Gegenstand strategischer Konkurrenz: Zugang zu Ressourcen, Kontrolle von Lieferketten, Sicherung von Einflusszonen. Unter diesen Bedingungen wird die notwendige globale Koordination praktisch unmöglich. Es bedarf dann nicht einmal eines nuklearen Infernos zur Auslöschung großer Teile der Menschheit – so real diese Gefahr ist. Bereits die Fortsetzung dieser Konfrontationslogik reicht aus, um ökologische Kippunkte zu überschreiten. Die materiellen Grenzen des Planeten erledigen den Rest.

Vor diesem Hintergrund greift auch die Klimapolitik des Leitantragentwurfs zu kurz. Sie formuliert notwendige Ziele, ohne die reale Ressourcenbindung durch Aufrüstung zu berücksichtigen. Forderungen bleiben abstrakt, weil ihre materielle Grundlage politisch bereits anderweitig gebunden ist.

Ähnlich verkürzt ist der Blick auf die Militarisierung. Zwar wird »eine Militarisierung von Bildung und Wissenschaft« abgelehnt, doch die tatsächliche Entwicklung geht deutlich weiter: Zivilklauseln werden ausgehöhlt, die Forschung wird militärisch integriert, Infrastruktur und Arbeitskraft werden auf »Kriegstüchtigkeit« ausgerichtet. Gesellschaftliche Bereiche werden zunehmend unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten reorganisiert. Diese qualitative Transformation bleibt im Leitantrag unterbelichtet.

Strategisch führt das in eine Sackgasse. Der Staat erscheint als Garant sozialer Sicherheit – obwohl er selbst zentraler Akteur der Militarisierung ist. Es entsteht eine grundlegende Inkonsistenz: Gefordert wird, was durch die realen Entwicklungen gleichzeitig untergraben wird.

Auch demokratiepolitisch bleibt der Ansatz verkürzt. Die Verteidigung institutioneller Formen greift zu kurz, wenn deren materielle Grundlage erodiert. Die Umverteilung gesellschaftlicher Ressourcen zugunsten militärischer Zwecke, die Verschärfung sozialer Konflikte und die zunehmende Repression verändern reale politische Handlungsspielräume – nicht durch formalen Abbau, sondern durch schleichende Entleerung.

Klassenperspektive nötig

Dass diese Zusammenhänge real sind, haben andere Gewerkschaften längst begriffen. Insbesondere in Italien, Frankreich und Griechenland wird das Ineinandergreifen von Aufrüstung, sozialer Verarmung und ökologischer Krise offen benannt – und praktisch beantwortet. Spätestens angesichts der aktuellen Kriege in Nahost und ihrer offen benannten Völkerrechtswidrigkeit (Frank-Walter Steinmeier und wissenschaftlicher Dienst des Bundestages) besteht auch hier kein Anlass mehr, diese Realität nicht klar auszusprechen.

Ein Initiativantrag aus »aktuellem Anlass« wird dafür nicht ausreichen. Wenn die strukturelle Schieflage des Leitantrags bestehen bleibt, bleibt auch jede Korrektur oberflächlich. Appelle für Frieden und soziale Sicherheit laufen ins Leere, solange gleichzeitig die materielle Grundlage dieser Politik – die Kriegsökonomie – unangetastet bleibt.

Dabei ist der Auftrag eindeutig. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes weist Gewerkschaften ausdrücklich die Aufgabe zu, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Interesse ihrer Mitglieder zu gestalten – also nicht nur Verteilung, sondern Produktion, gesellschaftliche Prioritäten und Entwicklung zu beeinflussen. Unter den Bedingungen einer sich verfestigenden Kriegsökonomie bedeutet das nicht Anpassung, sondern aktive Gegenmacht. Im Interesse der abhängig Beschäftigten.

Das erfordert eine strategische Neuorientierung: Arbeitskampf als gesellschaftliches Instrument und eine international koordinierte gewerkschaftliche Praxis. Entscheidend ist die Perspektive einer sozial-ökologischen Konversion gegen die Verfestigung der Kriegsökonomie.

Solange Gewerkschaftspolitik die Kriegsökonomie nicht als strukturierende Realität begreift, bleiben ihre Forderungen folgenlos. Erst wenn dieser Zusammenhang anerkannt wird, kann Gegenmacht entstehen – für Frieden, soziale Sicherheit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Wenn sich vom Entwurf bis zur finalen Fassung nicht noch Wesentliches ändert, dann liegt es in den Händen der 400 Delegierten, diese Zusammenhänge zu erkennen und den Leitantrag entsprechend zu revidieren – auf Grundlage gewerkschaftlicher Prinzipien: antimilitaristisch, sozial und nachhaltig, mit internationalistischer Orientierung. Sie können ein Signal senden, dass Gewerkschaften sich nicht an eine Kriegsökonomie anpassen, sondern ihr ihre klassenautonome Perspektive entgegensetzen.