Netto-Linke

Der kühne Plan des Linke-Vorstandes, beim Parteitag im Juni einen Antrag beschließen zu lassen, der die Bundestagsabgeordneten der Partei verpflichten würde, ihre Diäten auf dem Niveau des Durchschnittslohns von 2.850 Euro netto zu deckeln, hat die Bundestagsfraktion auf die Beine gebracht – und zwar nicht, weil stehend gejubelt wird. Inzwischen ist klar, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben ist. Hinter verschlossenen Türen wird geschimpft, und ein paar Entschlossene fahren auf offener Bühne schwere Geschütze auf. Eine peinliche Situation, denn die Partei brachte sich gerade in Stellung, um die anstehende, von ihr abgelehnte Erhöhung der Abgeordnetendiäten – im Sommer sollen sie auf dann über 12.000 Euro steigen – zu skandalisieren.

Der Antrag ist unter dem Gesichtspunkt der politischen Begriffsbildung rundheraus zu begrüßen. Alle Beteiligten lernen dazu. Parlamentarier, von denen auch aufmerksame Beobachter des politischen Betriebs noch keine Gelegenheit hatten, Notiz zu nehmen, stellen sich nun vor. Michael Moses Arndt zum Beispiel, Arzt, »Herausgeber des Hardcore-Punk-Fanzines Zap« (Wikipedia), seit 2025 MdB und schon kometengleich auf dem Weg zum Bannerträger des Hardcore-Flügels in der Diätenfrage: »Wir wollen die Politik im Land sozial machen. Aber wir sind eine politische Partei und nicht die Awo oder die Volkssolidarität.« Das hat Arndt dem Spiegel gesagt.

Auch Bodo Ramelow zeigt, wie er loslegen kann, wenn ihn ein Thema wirklich gepackt hat. Erst lederte er in einem Brief gegen die Parteispitze (»politische Täuschung«), dann schaltete er das Schiedsgericht ein, um den Antrag zu stoppen (»verfassungswidrig«) – ein bemerkenswerter Schachzug, denn bisher blieb es immer der Parteitagsregie überlassen, unerwünschte Anträge zu versenken. Aber in diesem Fall will Ramelow offensichtlich nichts anbrennen lassen: 12.000 Euro oder 2.850, das ist schon ein Unterschied. Es ist doch »schräg«, befand er im März auf seiner Webseite, dass »unsere Partei uns aufgibt«, ein »niedrigeres Nettoeinkommen zu haben als das, was wir unseren Mitarbeitenden zur Verfügung stellen«. Auch die Worte »Neid« und »Missgunst« finden sich in diesem Text. Dabei ist Ramelow doch einer, der Opfer bringt: Als er 1999 seine »Bereitschaft erklärte«, für die PDS zu kandidieren, tat er das, obwohl »das Bruttoeinkommen als Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV damals deutlich höher lag als die Diät im Thüringer Landtag«.

Nicht nur dieses Lamento zeigt: In der Parteispitze besteht ganz offenkundig eine erstaunliche Unklarheit darüber, was die eigene Partei ist (eben nicht die Arbeiterwohlfahrt). Was in der Öffentlichkeit als »Die Linke« stattfindet, ist zu 95 Prozent das Bewegungsgeräusch derjenigen, die von der Partei leben – und zwar nicht schlecht. Wer hier »deckelt«, legt sich mit einer Sozialschicht an, die ihre Interessen so rigoros vertritt wie die Zahnärztelobby – und der es vollkommen egal ist, wie das ganze Schauspiel bei Wählern ankommt, für die 2.850 Euro netto im Monat ein durchaus üppiges Einkommen sind.