Lieber Freund, eine Zahl, die mich dieser Tage bewegt, ist die 478. So viele Asylsuchende wurden im Burgenlandkreis zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen. Unter Androhung von Sanktionen: Wer nicht für den lächerlichen Stundenlohn von 80 Cent in Suppenküchen steht oder Parks reinigt, bekommt die Sozialleistungen gekürzt.

Ich weiß, dass du das ganze System hinterfragst, das sich durch das Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr aufgetan hat: Du sagst, gemeinnützige Arbeit sollte ein ­nobles Ehrenamt für jedermann sein, aber keine Zwangsarbeit für Benachteiligte. Du fragst, ob nicht ein Deutschkurs eher zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen würde als das Müllaufsammeln am Straßenrand. Du schimpfst, Geflüchtete würden zu Arbeitern dritter Klasse, für Schmutzarbeit und so wenig Geld, dass es kaum Lohn genannt werden dürfte.

Ich bin immer noch bei dieser Zahl 478. In ganz Sachsen-Anhalt wurden nicht einmal 1.000 Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert. Etwa 90 Prozent von ihnen werden in gerade einmal drei Landkreisen eingesetzt. Warum dort und anderswo nicht oder deutlich seltener?

Ich vermute, das hat mit den letzten Kommunalwahlen zu tun. Seit 2024 stellt die AfD die größten Fraktionen unter den Stadträten aller drei kreisfreien Städte und den Kreistagen in neun von elf Landkreisen. Seitdem versuchen die etablierten Parteien, den Rechten das Wasser abzugraben, indem sie deren Themen übernehmen. Beispielsweise beim Fahnenstreit im vergangenen Jahr. Die AfD wollte alle öffentlichen Gebäude dauerhaft beflaggt haben, und die aufgescheuchten Mitte-Parteien haben sich an dem Thema abgearbeitet, bevor die AfD mit ihren Anträgen durchkam. Im Ergebnis hängen nun fast überall im Land Deutschland-Fahnen, mitunter sogar an leerstehenden Bahnhofsgebäuden, an denen kein Zug mehr hält.

Und nun mal wieder die Geflüchteten. Die von der AfD so lautstark beklagte verbreitete Unterwanderung der Sozialsysteme gibt es nicht, und überhaupt hat die Zahl der Asylsuchenden abgenommen. Aber das Thema bleibt aufgeladen, und die etablierten Parteien arbeiten der AfD zu. So im Burgenlandkreis. Oder im Landkreis Stendal, der mit 10,3 Prozent die zweithöchste Arbeitslosenquote im Land aufweist. Oder im Harz, wo der Tourismusbranche Fachkräfte fehlen und sich die Verbindlichkeiten des Kreises auf knapp 126 Millionen Euro belaufen. Das ist unter den Landkreisen Sachsen-Anhalts der zweithöchste Wert. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten der Städte und Gemeinden von insgesamt rund 225 Millionen. Das sind knapp 6.000 Euro pro Nase.

Kurz: Druck ist genug auf dem Kessel, die Unzufriedenheit groß. Die Geflüchteten müssen herhalten. Für die Verwaltung der Arbeitseinsätze und der Sanktionierung bei Verweigerung gibt allein der Burgenlandkreis 380.000 Euro pro Jahr aus. Das ist ein guter Preis, um Asylsuchende auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, sagen die einen. Das sei eher der Preis, um der AfD Sündenböcke zu präsentieren, die anderen.