Hauptsache abschieben

Innenminister und AfD für Abschiebezentren. Aktuelle Praxis bricht Recht, das absehbar angepasst werden dürfte

Von Niki Uhlmann

Droht Verfolgung? Egal. Prekäre Sicherheitslage? Kümmert nicht. Gegenläufige Gerichtsurteile? Und wenn schon. Geht es um Abschiebungen, scheint das Motto der nunmehr kleinen großen Koalition aus Union und SPD zu lauten: öfter, schneller und härter. Da dadurch geltendes Recht gebrochen wird, bereitet man dessen Anpassung vor. 11.800 Menschen sind im ersten Halbjahr 2025 abgeschoben worden. Im Vorjahreszeitraum seien es knapp 9.500 Abschiebungen, 2024 insgesamt 20.000...

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