Wahlkampfgeschenke aus der Mitte

Lieber Freund, habe ich dir nicht letztlich erst geschrieben, dass wir hier in Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten haben, der den Bezug zur Realität verloren hat? Weil Sven Schulze davon träumt, bei der Wahl im Herbst alle Direktmandate zu gewinnen?

Nun hat sich ein zweiter Politiker als Traumtänzer geoutet. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund träumt von 45 Prozent der Wählerstimmen »plus x«. Aktuell liegen die gesichert Rechtsextremen irgendwo unter 40 Prozent.

Nun denkst du vielleicht, dass sich bis Herbst noch viel tun kann und sechs, sieben Prozent (plus x) schnell mal dazugewonnen werden können. Stimmt vor allem, wenn die anderen Parteien der AfD die Leckerlis hinschmeißen. Wie jüngst bei der Diskussion um die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt.

Eindeutig ungerecht klingt es, wenn sie drei Prozent ihrer Diäten als Altersansprüche anerkannt bekommen. Zum Vergleich: Selbst im Bund und auch im reichen Bayern ist es weniger. Nach zehn Jahren im Parlament hat ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2.621 Euro erwirtschaftet. Ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre lang den höchsten Rentenbeitrag entrichtet, hat hingegen einen Rentenanspruch von gerade einmal 836 Euro, rund ein Drittel. Besonders fies: 15 der 97 Abgeordneten bekommen einen Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf ihre Diät, der ebenfalls auf die Pension angerechnet wird.

Das kommt gar nicht gut in einem Bundesland mit dem zweitniedrigsten Haushaltseinkommen von ganz Deutschland. Richtig skandalös ist aber die Reaktion der Regierungsparteien. Die CDU findet das System okay so, die SPD sieht leider keine bessere Lösung und nur die FDP könnte sich vorstellen, das Thema nach der Wahl mal anzugehen. Man merke: die Wahl, die sie garantiert aus dem Landtag katapultieren wird. Die AfD äußert sich nicht zu diesem Thema. Vermutlich, weil eine Kürzung der Altersversorgung von Abgeordneten und Mitarbeitern ganze rechte Dynastien in die Altersarmut treiben würde.

Aber weder das Schweigen dieser Partei noch die Querbeschäftigungen ihrer Mitglieder rühren das Wahlvolk auf. Das Versagen der Mitteparteien dafür um so mehr. Vielleicht, mein Freund, irre ich mich, und Siegmund ist gar nicht so weltfremd und sechs, sieben Prozent (plus x) lassen sich wirklich noch holen. CDU und SPD tun zumindest einiges dafür.