Geteilte Linke, geeinte Rechte

Zunächst die erfreuliche Nachricht: Die extreme Rechte hat bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag den Einzug in die Rathäuser der drei Metropolen des Landes – Paris, Marseille und Lyon – verpasst. Zum zweiten Wahlgang am Sonntag waren 17 Millionen Menschen aus den 1.580 Kommunen aufgerufen, in denen beim ersten Wahlgang keine der Listen die erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte. Bei der Stichwahl genügte nun die einfache Mehrheit für den Sieg.

Beim ersten Wahldurchgang vergangene Woche schien es in der Landeshauptstadt noch knapp zu werden; am Ende gewann der Sozialdemokrat Emmanuel Grégoire mit deutlichem Vorsprung (50,5 Prozent) gegen ­Rachida Dati, die Kandidatin der bürgerlichen Rechten (41,5 Prozent). Ihre Niederlage ist auch eine von Staatschef Emmanuel Macron, denn der hatte ihr in den zurückliegenden Wochen den Rücken gestärkt. Auch in Marseille war der Ausgang nach der ersten Wahlrunde ungewiss. Am Wochenende konnte nun der Sozialdemokrat Benoît Payan seine Wiederwahl erreichen und kam – dank der Wählerstimmen der Linkspartei La France insoumise (LFI) – auf 54,3 Prozent. LFI-Kandidat Sébastien Delogu hatte seine Liste nach dem ersten Durchgang mit einem Ergebnis von knapp zwölf Prozent zugunsten Payans zurückgezogen.

Das Bündnis aus Parti ­Socialiste (PS), Grünen (LE) und Kommunisten (PCF) konnte immerhin die dritte französische Metropole Lyon behaupten, wo sie mit dem Ökologen Grégory Doucet das Rathaus knapp gegen den rechten Kandidaten Jean-Michel Aulas – Großunternehmer, Multimillionär, mutmaßlicher Steuerflüchtling und ehemaliger Chef des Fußballvereins Olympique Lyonnais – verteidigen konnte. Doucet erzielte eine hauchdünne Mehrheit von 50,67 Prozent der Stimmen gegen 49,33 auf seiten Aulas’.

Eher unerfreulicherweise gibt es nach den Abstimmungen, rund zehn Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl, keinen Hinweis darauf, dass die stark zerstrittene französische Linke sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatschefs einigen könnte. Dem extrem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihrem »Kronprinzen« Jordan Bardella scheint es hingegen zu gelingen, zumindest einen Teil der bürgerlichen Rechten für 2027 in ein Wahlbündnis zu holen. So freute sich Bordella am Sonntag abend, man sei der angestrebten »Union der Rechten« in Nizza ein Stück nähergekommen. Dort hatte der Rechte Éric Ciotti – ehemaliger Chef der bürgerlich-rechten Les Républicains (LR) – dem bisherigen Bürgermeister Christian Estrosi den Rang abgelaufen. Dieser kam auf knapp 37, Ciotti auf mehr als 48 Prozent der Stimmen. Estrosi hatte zuvor mit einem mutmaßlich fingierten antisemitischen Vorfall gegen ihn für Aufsehen gesorgt.

Dabei ist die Partei LR bereits weitestgehend mit Le Pens »Rassemblement« kompatibel. In vielen Kommunen konnten Kandiaten von LR – auftretend meistens unter dem Namen »Diverses Droites« – auch extrem rechte Wähler ansprechen und ehemalige Hochburgen der sozialdemokratischen PS, wie Brest oder Toulouse, erobern. Mit Blick auf die Formierung der sogenannten neuen Rechten ist ein Hinweis der Pariser Tageszeitung Le Monde interessant: Demnach hatte Macron den Medienmogul Vincent Bolloré angehalten, die von ihm geförderte extrem rechte Sarah Knafo in Paris zugunsten der bürgerlich-rechten Dati zum Rücktritt zu bewegen. Bolloré unterstützt die faschistische Bewegung »Reconquête« (»Wiedereroberung«), deren Liste Knafo in der Hauptstadt anführte. Macron bestritt die Berichte.

»Rot« blieb im großen und ganzen der Gürtel um die Hauptstadt Paris: In den Vorstädten im Norden und Süden der Metropole siegten Wahllisten, die von Kommunisten und Kandidaten der Partei LFI angeführt wurden. So etwa im rund 100.000 Einwohner zählenden Saint Denis, wo Bally Bagayoko mit der Liste »LFI – retrouvons l’éspoir« (»Lasst uns wieder hoffen«) bereits im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erreichen konnte. Im Süden setzten sich in der zweiten Runde in Vitry der Kommunist Pierre Bell-Lloch mit 46,68 Prozent und in Ivry der Kommunist Philippe Bouyssou mit 53,17 Prozent der Stimmen durch.

Macrons ehemaliger Ministerpräsident Édouard Philippe wurde mit 47,7 Prozent erneut Bürgermeister der Industriestadt Le Havre. Er gilt nun als ernst zu nehmender Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027.