Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 7 / Ausland

Aus dem Pool der Eliten

Frankreich: Der neue Premier Edouard Philippe ist ein Abziehbild von Präsident Macron – und ein politisches Chamäleon

Von Hansgeorg Hermann
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Frankreichs künftiger Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris

Frankreichs neuer Ministerpräsident heißt Edouard Philippe. Der 46 Jahre alte rechtskonservative Parlamentsabgeordnete der »Les Républicains« (LR) und Bürgermeister der normannischen Hafenstadt Le Havre wurde am Montag vom neuen Präsidenten Emmanuel Macron als Regierungschef berufen. Er wird sein Kabinett am heutigen Dienstag im Laufe des Tages vorstellen. Macron hatte den Namen seines Favoriten bis zuletzt geheimgehalten.

Die ursprünglich für 8 Uhr morgens angekündigte Vorstellung des Premierministers hatte sich bis 14.30 Uhr verzögert. Sie versinnbildlichte die Schwierigkeiten des am 7. Mai mit Zweidrittelmehrheit gewählten, erst 39 Jahre alten Präsidenten. Denn er will das von ihm konstatierte »Links-rechts-Schema« in der Politik aufheben und seine Regierung aus einer Art Pool der sogenannten Eliten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft bilden. Probleme gab es nach Meinung der meisten politischen Beobachter vermutlich bei der Frage, und welche Minister und Staatssekretäre berufen werden sollen. Macron sah sich nach seiner Inthronisierung als neuer »präsidialer Monarch« der Fünften Republik den Forderungen der Zentrumspartei Mouvement démocrate ausgesetzt. Denn deren Vorsitzender François Bayrou hatte Macron unterstützt und letztlich dessen Sieg beim ersten Wahlgang am 23. April gesichert hatte.

Edouard Philippe ist, wie es von der Wahlkampfmannschaft des Staatschefs hieß, der »ideale Kandidat, der allen von Macron gewollten Anforderungen an dieses Amt entspricht«. Ein Abziehbild des Präsidenten also, wie dieser ein Chamäleon im politischen Dschungel: Absolvent der Eliteschule ENA (École nationale d’administration) und Wanderer zwischen den politischen Lagern – ein Mann aus dem Niemandsland. In jungen Jahren war er Anhänger des Sozialisten Michel Rocard (1930–2016), danach des späteren rechten Außenministers Alain Juppé. Zwischenzeitlich war er im Wahlkampfteam des unterlegenen katholischen und rechtskonservativen Kandidaten François Fillon, zuletzt verstand er sich offenbar gut mit dem Präsidentschaftskandidaten Macron.

Seine Rolle wird es zunächst sein, für den Präsidenten bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. bzw. 18. Juni eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzutragen. Philippe wird quasi Wahlkampfleiter Macrons sein, bevor er tatsächlich die Regierungsgeschäfte wird übernehmen können. Wie der Staatschef hat auch er beste Beziehungen zu Banken und Industriekonzernen. Während Macron als Investmentbanker des Geldhauses Rothschild Fusionen zwischen Großunternehmen schmiedete und dabei Millionen verdiente, diente Philippe beim Atommulti Areva.

Philippe hatte, als Mann der rechtskonservativen »Republikaner« Macron zunächst kritisiert. In einer von ihm verantworteten Wahlkampfchronik der Pariser Tageszeitung Libéra­tion hatte er seinen heutigen Chef treffend als »technokratischen Bankier« bezeichnet und öffentlich die Frage gestellt: »Wer ist Macron?« Seine eigene Antwort lautete in einem am 18. Januar erschienenen Libération-Artikel: »Für einige, die von seiner Verführungskunst beeindruckt sein mögen, wäre er der natürliche Sohn eines Kennedy und eines Mendès France. Das darf bezweifelt werden. Der erste hatte mehr Charisma, der zweite hatte Prinzipien. Für andere aber wäre er Brutus, der Adoptivsohn Cäsars (…) Ein Mann, der nichts annimmt, aber alles verspricht, ausgerüstet mit dem Ungestüm eines jugendlichen Eroberers und dem Zynismus eines alten Fahrensmanns.«

Auch über die Frage, was »vom Namen Macron bleiben wird«, hatte der nun unter dem Präsidenten dienende Regierungschef zweifelnd philosophiert: »Eine verpasste Revolution oder ein klarer Sieg? Ein miserabler Verrat (am abgewählten Präsidenten François Hollande, jW) oder nur völlig überzogene Ambitionen?« Erste Reaktionen aus Philippes Partei »Les Républicains« fielen zurückhaltend aus. »Ein ehrenwerter Politiker« sei Macrons Auserwählter, sagte der Senator Roger Karoutchi, »aber kein Schlüsselelement bei den Republikanern«. Der Wortführer der politischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, kommentierte Philippes Wahl mit den Worten: »Die alte politische Welt, der Cäsarismus, ist zurückgekehrt.«

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