Konkurrenz für Mélenchon

Der Patriarch der französischen Linkspartei France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, spürt Wind im Nacken: Ein deutlich jüngerer Linkspolitiker oder vielleicht treffender Linkspopulist ist in das Rennen um die Nachfolge von Emmanuel Macron im Präsidentenamt 2027 eingestiegen. Der 36jährige Anwalt Juan Branco weckt Sympathien bei Teilen der Linken, aber auch heftige Kritik.

Am Rande der Filmpremiere des Geschichtsdramas »Das Massaker von Gilles de Rais« (Portugal 2025) in Moskau im vergangenen Herbst, bei dem er Regie führte, ließ Branco keinen Zweifel an seiner Position zum Krieg in der Ukraine und zu französischer Rüstungspolitik. Der Konflikt werde unnütz verlängert, und die EU finanziere das osteuropäische Land mit einem »wahrscheinlich illegalen Fonds«. Er macht zudem den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen USA und Russland als Kern des Problems globaler Geopolitik aus und wirbt für einen »Ausbau der Souveränität Frankreichs«. Überhaupt soll, ginge es nach seiner Bewegung »Les Ruches« (Die Bienenstöcke), ein Austritt aus NATO und EU neu diskutiert werden sowie der Aufbau eines »Verbands französischsprachiger Nationen« die Wende einleiten.

Der französisch-spanisch-portugiesische Branco wurde als Sohn der Psychoanalytikerin Dolores López und des portugiesischen Filmproduzenten Paulo Branco an der Costa del Sol geboren. Die aktuelle Filmtournée und Auftritte bei Konferenzen weltweit zeugen von seiner kosmopolitischen Umtriebigkeit. Politisiert hat er sich eigenen Angaben zufolge als Teenager durch den Tod von Zyed Benna und Bouna Traoré in den Pariser Vorstädten. Die beiden Jugendlichen starben 2005, als sie sich vor der Polizei in einem Umspannwerk versteckten. Ihr Tod löste dreiwöchige Unruhen in ganz Frankreich aus. Branco selbst sieht sich jedoch auch »geprägt vom Milieu der Pariser Reichenghettos«. Der Anwalt und Aktivist studierte an mehreren Elitehochschulen: Sciences Po, Sorbonne und École Normale Supérieure. Er reiste viel und dozierte nicht ohne Unterstützung seines wohlbetuchten Elternhauses an der Universität Yale in den USA. Seinen Senkrechtsstart als Jurist illustriert etwa die Verteidigung des von den USA verfolgten Journalisten Julian Assange in London. 2017 kandidierte er für LFI in Seine-Saint-Denis. Dabei mangelte es ihm nicht an Selbstbewusstsein: »Entweder, ich werde als Abgeordneter gewählt, werde dann Minister und Präsident. Oder eben nichts.«

Über die Jahre veröffentlichte er mehrere Schriften, in denen er das »Macron-System« scharf kritisiert. Sein Engagement gegen die EU-Grenzbehörde »Frontex« und im Rahmen der »Gelbwesten«-Bewegung von 2019 verhalfen Branco zu gehöriger Glaubwürdigkeit »auf der Straße«. Doch der »souveränistische Flügel«, mit dem er seit den »Gelbwesten« paktiert, versammelt nebst Befürwortern einer direkten Demokratie in Form angestrebter »Bürgerreferenden« auch stumpf nationalistische Strömungen. Selbst wenn einige seiner politischen Statements einen gesunden Antiamerikanismus und ebenso nachvollziehbare EU-Skepsis zeigen, wuchs bei Teilen der Linken über die Jahre das Unwohlsein. So beschuldigten vier Frauen Branco sexistischer Übergriffe bis hin zu Vergewaltigung in den Jahren 2017 bis 2021. Dagegen wehrte er sich unter anderem mit der Publikation von Prozessakten und Nacktfotos der Klägerinnen, weshalb er seit Oktober als Rechtsanwalt suspendiert ist. Auch dass er den damaligen Oppositionsführer und heutigen senegalesischen Premierminister Ousmane Sonko von 2021 bis 2024 als Anwalt verteidigte, wird ihm negativ ausgelegt. Sonkos Kernanliegen ist die Unabhängigkeit von Frankreich. Er tritt jedoch auch für die Ahndung von Homosexualität ein und wurde wegen »Verführung einer unter 21jährigen« verurteilt.

»Les Ruches« fordern Reformen für mehr direkte Demokratie, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ermöglichen sollen. Außerdem wollen sie mehr Unterstützung für Landwirte und automatische Sozialhilfen. Die geplante Entbürokratisierung soll jedoch den Staatsapparat derart ausdünnen, dass zum Beispiel fast sämtliche Departmentsräte sowie Hunderte lokale Verwaltungsbehörden wegfallen würden. Statt Dezentralisierung gäbe es also noch mehr Zentralisierung. Entsprechend schwebt der Bewegung »Les Ruches« auch ein noch mächtigeres Präsidentenamt vor. So will sie trotz aller Volksentscheide ein Vetorecht des Präsidenten. Zudem soll der Staatschef in Zukunft dauerhaft für den Haushalt zuständig sein. Wenn auch nur vorübergehend, soll das Präsidentenamt unter anderem die Ministerien für Außenpolitik und Kultur sowie die französische Forschungsorganisation CNRS und den Auslandsnachrichtendienst dirigieren.

Das in zwei Legislaturen Emmanuel Macrons implementierte Konzept der Republik als Startup findet Anklang. Jüngere Kandidaten in Anzug und Krawatte mit Verbindungen zur globalen Schickeria ergreifen ihre Chance – so auch Branco. Ob seine Vorhaben jedoch dazu taugen, weite Teile der LFI oder gar ein für den ersehnten Sturz des »Macron-Systems« benötigtes Linksbündnis anzuführen, ist fraglich.