Kampf um Frankreichs Kommunen

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen hat der erste Durchgang der Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich vor allem eine Erkenntnis gebracht: Ohne die Unterstützung der streng links ausgerichteten Formation La France Insoumise (LFI) wird das gegenwärtige nationale Bündnis aus sozialdemokratischem Parti Socialiste (PS), Kommunisten (PCF) und Grünen (Les Écologistes, LE) keine Wahlen gewinnen. Für die zweite Tour am kommenden Sonntag brauchen sie in den großen Städten Lyon und Marseille, möglicherweise auch in der Metropole Paris, die Stimmen der LFI-Wähler, wenn sie der Allianz aus bürgerlicher und extremer Rechter nicht freiwillig die Herrschaft in den wichtigsten Kommunen des Landes überlassen will. In Paris liegt zwar der Sozialdemokrat und Stellvertreter der scheidenden Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Emmanuel Grégoire, gut zwölf Punkte vor seiner rechten Gegnerin Rachida Dati, die als Parteilose für Les Républicains angetreten ist. Für den entscheidenden Durchgang kann Dati allerdings auf die Hilfe der Faschistin Sarah Knafo (Reconquête) hoffen.

Rund 48,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag an die Urnen gerufen. Mit einer Beteiligung von nur 57,8 Prozent erreichte das als Basis der Demokratie geltende System allerdings einen neuen Tiefpunkt. Zu entscheiden war über rund 900.000 Kandidaten auf circa 50.500 Listen in 35.000 Gemeinden. Die Bürgermeister werden danach von den Gemeinde- und Stadträten aus den Reihen der Spitzenleute der Parteien und Bündnisse gewählt. Das seit diesem Jahr geltende reformierte Wahlrecht schrieb eine geschlechterparitätische Besetzung der Listen vor.

Nach allgemeiner Einschätzung sind die Kommunalwahlen dieses Frühjahrs ein Indikator für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai/Juni 1927. Der gegenwärtige rechtsliberale Staatschef Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht noch einmal antreten. Was aus seinem Wahlverein werden wird – ein Bürgerblock, der sich nach mehrfachem Namenswechsel derzeit »Rénaissance« nennt –, ist ungewiss. Einen Nachfolger hat Macron nicht aufgebaut, und sein ursprünglicher Wahlspruch »weder links noch rechts« ist zu einer Farce verkommen, seit er nach mehrfach verlorenen Parlamentswahlen vor allem auf die bürgerliche Rechte setzte, ohne deren Annäherung an Marine Le Pens ultrarechtes Rassemblement National (RN) oder gar die faschistische Reconquête des Éric Zemmour, Partner von Bürgermeisterkandidatin Knafo, verhindern zu können.

Ausfluss dieser Politik sind auch die vor den Sonntagswahlen gebildeten Bündnisse. In der noblen Küstenstadt Nizza (Nice) traten in einem absurd anmutenden Wahlkampf zwei ehemalige politische Gefährten des rechten Lagers gegeneinander – der amtierende Bürgermeister Christian Estrosi und sein Gegner Éric Ciotti –, beide einst Helfer des inzwischen mehrfach wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Ciotti, der ins extreme Lager abgedriftet ist und sich vor mehr als einem Jahr mit dem RN verbündete, hängte Estrosi ab und hofft mit seinen 43,4 gegen 30,9 Prozent nun auf das erste Bürgermeisteramt eines womöglich zukunftsträchtigen Zweckbündnisses der rechten und ultrarechten Bewegungen.

Trotz des von ihnen selbst erkannten »Ernstes der Lage« weigern sich Sozialdemokraten und Grüne nach wie vor strikt, sich der LFI wieder anzunähern und das vor knapp zwei Jahren bei den Nationalwahlen erfolgreiche Bündnis des Nouveau Front Populaire (NFP) erneut aufleben zu lassen. Das konnte seinerzeit den Durchmarsch des RN und ihres Spitzenkandidaten Jordan Bardella verhindern. In Marseille, wo die bürgerliche Rechte jahrzehntelang mafiöse Strukturen gedeihen ließ, liegt der amtierende sozialdemokratische Bürgermeister Benoît Payan mit 36,70 Prozent hauchdünn vor seinem rechten Gegner Franck Allisio (RN) mit 35,02 Prozent. Trotzdem kündigte Payan am Montag an, er werde sich auf keinen Fall mit dem LFI-Kandidaten Sébastian Delogu zusammentun, der mit seinen 11,94 Prozenten der ideale politische und soziale Partner in der von Armut und organisierter Kriminalität geplagten Mittelmeermetropole wäre.

Im Pariser Norden, im armen 150.000 Einwohner zählenden Saint-Denis hat der LFI-Kandidat Bally Bakayoko gezeigt, wozu seine Partei fähig ist: Er gewann den Kampf ums Rathaus im ersten Durchgang mit 50,77 Prozent.