Steuert Frankreich auf den Faschismus zu?

Am 14. Februar starb in Lyon der junge Faschist Quentin Deranque, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern verletzt worden war. Schnell wurde Ihrer Partei La France insoumise, LFI, die Verantwortung zugeschoben. Was sagen Sie heute dazu?

Kein Mensch sollte für seine politische Meinung sterben. Was die Verantwortung betrifft, wird die Justiz für Klarheit sorgen. Was in bezug auf die antifaschistische Bewegung und LFI von seiten der von extrem rechts dominierten Medienlandschaft bis hin zur Regierung zu hören war, ist vollkommen verantwortungslos. Lyon ist in den letzten 15 Jahren ein Zentrum der Neonazis geworden. Faschistische Kneipen und Organisationen haben hier ihre Hochburg. Ein selbstgefälliger Staat schaut weg, obwohl die extrem Rechten für 90 Prozent der oftmals bewaffneten Übergriffe verantwortlich sind.

In den vergangenen Wochen erfolgten Angriffe auf linke Einrichtungen. Gab es eine rechte »Rachewelle« nach Deranques Tod?

Am 18. Februar erfolgten eine Bombendrohung und die Evakuierung der Parteizentrale von LFI. Parteimitglieder wurden in den letzten Wochen von Neonazis angegriffen, sowie mehr als zehn unserer Parteibüros – und das mitten im Wahlkampf. Wie auch beim angeblichen Gedenkmarsch am 21. Februar wird eine instrumentalisierende Strategie gefahren, die darin besteht, die eigene Gewalt mit einem »Märtyrer« zu rechtfertigen. Der Aufmarsch war die Demonstration eines europäischen Netzwerks von Royalisten, Neonazis, Identitären und Anhängern Philippe Pétains.

Wie sieht die Gegenwehr angesichts der Übergriffe aus?

Wir haben Gewalt nie als politische Strategie verteidigt. Der Bruch, den wir vertreten, geht über die Urnen. Aber wir sagen auch mit Nachdruck: Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, und solange politische Minderheiten, Aktivisten und nichtweiße Menschen bedroht sind, werden die antifaschistischen Selbstverteidigungskomitees Widerstand leisten. Schon die erste Volksfront gründete 1936 zahlreiche Antifagruppen, um sich gegen die Faschisten zu verteidigen.

Die Kriminalisierung geht über die radikalen Teile hinaus …

Wir werden uns weiterhin gegen jeden Versuch der Einschüchterung und Kriminalisierung von Genossen verteidigen. Alle Kritiker der bestehenden Ordnung erleben Angriffe: Gewerkschaften, Vereine, Figuren aus den sozialen Bewegungen und unabhängige Medien. Und auch der sozialdemokratische Parti Socialiste sollte sich ins Zeug legen, bevor es niemanden mehr gibt, der Widerstand leistet.

Während »der Antifaschismus« zum Staatsfeind stilisiert wird, tun sich die Behörden schwer, gegen faschistische Organisationen einzuschreiten. Warum?

Die extreme Rechte ist doch die gefällige Freundin dieses Systems. In der Nationalversammlung hat sich das Rassemblement National systematisch gegen alle Vorschläge der Umverteilung gestellt, von der Steuerpolitik bis zur Anhebung des Mindestlohns. Wir fordern gerechte Verteilung und sind demnach leicht als der gefährliche antikapitalistische Feind auszumachen. Wir sind eine Gefahr für die Gewinner der neoliberalen Ordnung, für jene, die für gewöhnlich mit den Superreichen dinieren – und dazu gehören auch die RN-Chefs Bardella und Le Pen.

Wie blicken Sie auf dieses verbleibende Jahr unter Macron? Steuern wir auf ein faschistisches Frankreich zu?

Die »Macronie« hat ständig extrem rechte Narrative bedient und ihre autoritäre Linie verfestigt, die die soziale Ungleichheit verschärft. Das geht Hand in Hand mit einer schrittweisen Faschisierung der französischen Politik. Es wird ein Diskurs des Hasses geschürt, der rassistische Übergriffe begünstigt. Zugleich wird das Sozialsystem verstümmelt. Macron wird als Steigbügelhalter der extremen Rechten in die Geschichtsbücher eingehen.

Bleibt LFI im Rennen, um 2027 ein entscheidender Machtfaktor zu sein?

Selbstverständlich, und das werden wir in den kommenden Wahlkämpfen zeigen. Wir sind die einzige linke Partei, die in die Stichwahl kommen kann, mit einem Kandidaten, der zuletzt 22 Prozent der Stimmen geholt hat. Die Mobilisierung bei den letzten Wahlen hat gezeigt: Das französische Volk will ein Programm der Zäsur, das den Weg zu mehr Umweltschutz, Frieden und sozialem wie demokratischem Fortschritt bereitet.