Kriegsverbrechen und Pogrome

Die jüngsten Ereignisse markieren eine erhebliche Eskalation in Tel Avivs Kriegführung gegen den Libanon: Wie bereits im Juni-Krieg 2006 nimmt die israelische Armee immer häufiger libanesische Infrastruktur ins Visier. Häuser von Zivilisten und Gebäude der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beschossen, am Sonntag zerstörte das Militär eine der Hauptbrücken über den Fluss Litani, die den Süden Libanons mit dem Rest des Landes verbindet. Dieser Angriff könnte eine neuerliche humanitäre Katastrophe auslösen, weil die Bevölkerung im südlichsten Teil des Landes vom Zugang unter anderem zu Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten wird.

Das Völkerrecht verbietet es Streitkräften generell, zivile Infrastruktur anzugreifen, weshalb sich Tel Aviv der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig macht. Israel, das zudem international geächteten weißen Phosphor als Waffe einsetzt, wendet offensichtlich erneut die »Dahiya«-Doktrin an. Inhalt dieser Strategie ist es, durch weitreichende Zerstörungen von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur die Unterstützung der Bevölkerung für die Hisbollah zu brechen. Hochrangige israelische Regierungsvertreter haben bereits erklärt, der Libanon solle zu einem »neuen Gaza« gemacht werden.

Über eine Million Menschen befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht. Bereits vergangenen Donnerstag sprach das libanesische Gesundheitsministerium von über 1.000 von der israelischen Armee Getöteten allein seit Beginn des Iran-Kriegs. Israelische Regierungskreise haben ausgegeben, nicht nur die Hisbollah, sondern auch deren Unterstützer beseitigen zu wollen. Zu diesem Zweck hat die Armee neben den seit Wochen intensivierten Luftangriffen auch eine Bodenoffensive gestartet. Allerdings kommt es zu heftiger Gegenwehr durch die Hisbollah, die offenbar trotz ihrer Schwächung in den vergangenen Jahren über eine größere Kampfkraft verfügt, als angenommen wurde.

Die von Israel gestreute Behauptung, die Hisbollah habe die Waffenruhe gebrochen, hält keiner Tatsachenüberprüfung stand. Vielmehr hat die UN-Mission UNIFIL allein zwischen dem 27. November 2024, als die Waffenruhe in Kraft trat, und Januar 2026 mehr als 7.300 israelische Verletzungen des libanesischen Luftraums sowie über 2.400 Aktionen israelischer Soldaten im Libanon registriert. Die radikale israelische Siedlerbewegung hat bereits angekündigt, den Südlibanon mindestens bis zum Fluss Litani mit völkerrechtswidrigen Siedlungen überziehen zu wollen. Im vergangenen Jahr ist es zu mehreren, teils erfolgreichen, Versuchen radikaler Siedler gekommen, die Grenze zum Nachbarland zu überqueren.

Vorerst konzentrieren sie sich weiter auf die von Israel besetzte Westbank: In der zweiten Nacht in Folge richteten sich Pogrome gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Mehrere Dörfer wurden von etwa 200 israelischen Siedlern attackiert, im Umkreis der Städte Nablus und Dschenin wurden Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt, sogenannt Molotowcocktails wurden durch Fenster in die Wohnungen palästinensischer Familien geworfen, auch Schusswaffen kamen zum Einsatz. Mindestens neun Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. In Hebron nahmen am Montag morgen Soldaten sechs Palästinenser fest, darunter einen Journalisten.

Bereits seit vergangenem Dezember treibt die israelische Regierung ihre Siedlungs-, Annexions- und Vernichtungspläne im Westjordanland mit Hochdruck voran. Zugleich wird in der Knesset ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, wenn diese von Militärgerichten der Tötung von Israelis für schuldig befunden werden oder der »nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat schaden« wollten.