Waffenstillstand missachtet

Mehr als 7.300mal hat Israel seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens im November 2024 den libanesischen Luftraum verletzt. Dies teilte die UN-Mission UNIFIL am Mittwoch mit. Zudem habe man über 2.400 militärische Aktivitäten auf libanesischem Gebiet dokumentiert. Für diesen Donnerstag ist die Vorlage eines ausführlichen Berichts der UNIFIL im UN-Sicherheitsrat geplant. In ihm sollen alle dokumentierten Verstöße gegen die Resolution 1701, die im Jahr 2006 eine vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten sowie die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone zwischen der »blauen Linie« und dem Litani-Fluss vorsah, enthalten sein. Auch in Gaza verletzt Israel tagtäglich das Waffenstillstandsabkommen. Bis Dienstag abend haben die Behörden 393 Verstöße dokumentiert. 279 Zivilisten seien dabei getötet worden.

Am Dienstag hatte die israelische Armee Ain Al-Hilwa in Saida im Südlibanon, das mit rund 80.000 Bewohnern größte palästinensische Flüchtlingslager des Landes, angegriffen. Angeblich galt die Attacke »Terroristen« in einem Trainingslager, wie das Militär behauptete. Bei dem Bombenabwurf in dem Wohngebiet wurden 14 Menschen getötet. Die Hamas teilte mit, in den palästinensischen Lagern im Libanon gebe es keine militärischen Einrichtungen. Bei den Opfern des israelischen Angriffs handle es sich um junge Menschen, die sich zufällig auf einem Sportplatz aufgehalten hätten.

Am Mittwoch erfolgte erneut ein israelischer Angriff auf den Südlibanon, bei dem eine Person getötet und elf weitere verwundet wurden. Bei den Verletzten handelte es sich um Schüler, die in einem Schulbus unterwegs waren. Fast jeden Tag attackiert Israel den Süden und Osten des Landes. Vor wenigen Tagen wurde nach Angaben des libanesischen TV-Senders Al-Majadin ein Schulleiter getötet.

Israel hat seine Angriffe auf den Libanon zuletzt erheblich ausgeweitet. Tel Aviv behauptet, die im Krieg mit Israel geschwächte Hisbollah baue ihre militärischen Kapazitäten schnell wieder auf. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu droht Beirut immer unverblümter mit einem neuerlichen Krieg, wenn die Hisbollah nicht bis Jahresende entwaffnet werde. Im Sommer hatte das libanesische Kabinett unter starkem US-Druck einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber in der Praxis kaum umsetzbar ist – auch, weil die Mehrheit der Bevölkerung eine Entwaffnung der Hisbollah ablehnt. Diese ist nur bereit, ihre Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen, wenn eine effektive nationale Verteidigungsstrategie erarbeitet wird und sich Israel vollständig aus dem Libanon zurückzieht sowie seine Angriffe auf den Zedernstaat einstellt. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri kündigte angesichts der zunehmenden Verstöße Israels gegen die Resolution 1701 an, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen.