Das dürfte es so auch noch nicht gegeben haben: Entscheidungen des Pentagons sorgen für Freude bei der deutschen Friedensbewegung und der Linkspartei. Am Wochenende ließ der von US-Präsident Donald Trump verkündete Abzug eines Teils der hierzulande stationierten US-Truppen dieses seltene Ereignis wahr werden – vor allem aber der von ihm erklärte Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Aufstellung der Raketen sollte noch in diesem Jahr im bayerischen Grafenwöhr beginnen, um eine angebliche »Fähigkeitslücke« der NATO bei der »Abschreckung Russlands« zu schließen.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann begrüßte den Verzicht auf die Stationierung am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. »Manchmal fällen Politiker aus den falschen Gründen auch mal richtige Entscheidungen«, sagte er. Seine Partei habe die Stationierung ohnehin abgelehnt, »weil sie als Teil einer brandgefährlichen Aufrüstungsspirale die Sicherheit eher destabilisieren als stärken würde«. Die Absichtserklärungen des Pentagons, die Stärke der US-Army in der BRD zu reduzieren, bezeichnete der Linke-Politiker indes als »viel heiße Luft«.

In einer gemeinsamen Erklärung reagierten auch drei renommierte Friedensaktivisten – Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro, Willi van Ooyen von der Friedens- und Zukunftswerkstatt und Michael Müller von den Naturfreunden Deutschlands – positiv auf die Nachricht, dass »die Stationierung der SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird«. Zugleich warnte das Trio davor, zu glauben, dass mit Trumps Ankündigungen die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei.

Die USA würden ihre Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, so die Aktivisten, Deutschland sei »der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army für den Mittleren und Nahen Osten«. Das Pentagon arbeitete weiterhin am Konzept der »Multi-Domain Task Forces«, die weltweit operieren könnten. Ein Hauptquartier dafür werde in Wiesbaden eingerichtet. Angelika Claußen, Vorsitzende der Friedensorganisation IPPNW, erklärte am Sonntag, der Verzicht auf die Stationierung in Grafenwöhr sei »eine gute Nachricht insbesondere für die Menschen in Rhein-Main und Bayern«, denn die hätten »zu Zielen möglicher Gegenschläge« werden können. Die Bundesregierung müsse »die Chance für einen Ausstieg aus der Hochrüstungsspirale« nutzen, so Claußen.

In der öffentlichen Debatte ging der Verzicht auf die Raketenstationierung weitgehend unter, die Aufregung über den geplanten Truppenabzug dominierte die Schlagzeilen. Nachdem US-Kriegsminister Pete Hegseth zuerst von einer Reduzierung der rund 40.000 in der BRD stationierten US-Soldaten um 5.000 gesprochen hatte, sprach Trump am Sonnabend von »weit mehr als 5.000 Soldaten«.

Bei den deutschen Regierungsparteien sorgten die Ankündigungen für Magengrimmen. Der geplante Teilabzug kratze an der Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung, erklärte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegenüber Welt am Sonntag (WamS). In den ARD-»Tagesthemen« sagte Hardt, der russische Staatspräsident Wladimir Putin werde sich darüber freuen, »dass wir ein klein bisschen wirken wie ein durch Trump aufgescheuchter Hühnerhaufen«.

Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller nannte den Plan zum US-Teilabzug gegenüber der WamS »strategielos«. Die USA seien auf die Stationierung ihrer Truppen in der BRD angewiesen. Die Stabilität der NATO sei zunehmend »der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt«. Daher könne es für die Europäer nur heißen, »noch schneller und stärker in unsere Sicherheitsarchitektur zu investieren«. Gegenwind gab es für Trump allerdings auch in den USA. Führende Republikaner zeigten sich »sehr besorgt« über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.