Muskeln spielen lassen

Mit erneuten Warnstreiks machten die Gewerkschaften am Dienstag Druck für die am Mittwoch in Potsdam beginnende dritte – vielleicht entscheidende – Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Ein neuer Tarifvertrag für mehr als zweieinhalb Millionen Landesbeschäftigte soll her und die Positionen liegen noch weit auseinander: Während die verhandlungsführende Gewerkschaft Verdi auf zwölf Monate sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, pocht, bot die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Mitte Januar lediglich einen jährlichen Inflationsausgleich plus »einen Schnaps obendrauf« an, bei einer Laufzeit von fast zweieinhalb Jahren. Dieses Gläschen war den Beschäftigten zu dürftig. Sie lehnten das unbezifferte Angebot als nicht verhandlungsfähig ab.

Seither lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen und wenden dabei neue Strategien an. So kam es in Hamburg zu Schwerpunktstreiks – mit spürbaren Folgen. Die Schleusenwärter an Alster und Bille ließen nur Polizei- und Feuerwehrboote durch. Ein Stärkeproduzent musste deshalb tagelang auf eine wichtige Lieferung warten. Mehrere Tage wurde auch das Veterinäramt bestreikt, so dass die Fleischversorgung der Millionenstadt ins Wanken geriet. In der Feuerwehrtechnik legte man die Arbeit nieder, in mehreren Meldeämtern von Hamburg Service ebenfalls. Dort konnten durch den Ausstand kaum Termine vergeben werden, was zu Einnahmeverlusten für die Stadt führte. Verdi zog diesen Kurs laut ihrem stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden Ole Borgard die ganze vergangene Woche durch.

Am Dienstag folgte ein eintägiger Warnstreik, der die ganze Republik erfasste – mit Ausnahme von Hessen, das einen eigenen Tarifvertrag hat. Mancherorts lag der Fokus auf Unikliniken und Hochschulen, andernorts, etwa in Niedersachsen, wurde der gesamte Landesdienst bestreikt, mit Auswirkungen auf verschiedene Tunnel und Brücken. Auch die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Angestellten im Beamtenbund beteiligten sich am fast bundesweiten Ausstand.

Derweil gilt der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, als angeschlagen. Nur Stunden vor Ablauf einer Erklärungsfrist im Dezember hatte er seine eigens mit Verdi verhandelte Hamburg-Zulage in Teilen zurückgezogen. Die sieht für Beschäftigte mit Kundenkontakt monatlich 100 Euro mehr sowie eine Steigerung im Folgejahr vor, ferner eine halb so große Zulage auch für die Sozial- und Erziehungsdienste. Außerdem soll es einen Monatskartenzuschuss für alle geben. Von seinen Länderkollegen hatte Dressel allerdings keine Erlaubnis bekommen, die Sozial- und Erziehungsdienste gesondert zu entschädigen. Verdi wiederum lehnte die einseitigen Änderungen an der Hamburg-Zulage brüsk ab. Anfang Februar sprach Gewerkschaftschef Frank Werneke auf einer Streikkundgebung in Hamburg sogar von »Diebstahl«.

Borgard zeigte sich gegenüber jW vorsichtig optimistisch, trotz der Differenzen mit und innerhalb der Länderseite in Potsdam zu einer Einigung zu kommen. Denn die läge im »beiderseitigen Interesse«. Dass Lohnforderungen über möglichst lange Zeiträume gestreckt werden, hat sich auf der Kapital- und in diesem Fall Staatsseite inzwischen eingebürgert. Deshalb steckt der Teufel häufig im Detail. Verdi stört besonders daran, dass die Länder zum einen mehrere Nullmonate zu Beginn der Laufzeit verlangen und zum anderen eine Pauschalzahlung direkt nach Abschluss eines neuen Tarifvertrags der Länder (TV-L) ablehnen, also mit einer verzögerten, rein tabellarischen Gehaltserhöhung einsteigen wollen.

Überdies machen die Finanzminister bislang keinerlei Anstalten, auf die geforderten 300 Euro Mindesterhöhung pro Monat einzugehen. Indessen sind die Erwartungen der Gewerkschaftsmitglieder nach den Streiks gestiegen. Eine weiter wachsende Kluft zwischen dem TV-L und dem für die Kolleginnen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geltenden TVöD wollen sie nicht akzeptieren. Es bleibt also spannend, wann in Potsdam weißer Rauch aufsteigen wird.