Arbeitsausstand und »letzte Druckwelle«

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind mit neuerlichen Warnstreiks in die möglicherweise entscheidende Woche der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gestartet. Los ging es am Montag mit vereinzelten Arbeitsniederlegungen, unter anderem in Sachsen und Baden-Württemberg. Ab Dienstag ist dann wieder bundesweit mit erheblichen Einschränkungen an Kitas, Schulen, Unikliniken und im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Die Aktionen bilden die »letzte Druckwelle« vor der dritten Verhandlungsrunde, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfinden wird. »Es wird noch einmal ein klares Signal geben«, kündigte im Vorfeld die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle an. Die »Arbeitgeber« waren bisher ein verbindliches Angebot schuldig geblieben.

Verdi streitet gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Beamtenbund (DBB), der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) für sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Vergütung für Auszubildende soll um 200 Euro steigen; für sie und dual Studierende wird zudem eine unbefristete Übernahme nach erfolgreichem Abschluss gefordert. Die IG BAU vertritt Beschäftigte in der Forstwirtschaft, im Garten- und Landschaftsbau, der Abfallwirtschaft und in der Gebäudereinigung. Insgesamt geht es um Verbesserungen für rund 2,2 Millionen öffentlich Bedienstete. Für etwa 925.000 wird direkt verhandelt, das Ergebnis wird anschließend auf die zirka 1,3 Millionen Landesbeamten und Versorgungsempfänger per Gesetz übertragen.

Verdi-Vize Behle hatte sich am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass es bei den bevorstehenden Gesprächen zu einem Abschluss kommt. Ähnliches verlautete von der TdL, die für den Fall des Scheiterns aber bereits ein viertes Treffen ins Spiel gebracht hat. Eine Schlichtung ist dagegen nicht vorgesehen. Laut Behle schwebe den Ländervertretern ein Gehaltsplus von nur fünf Prozent vor, dazu noch gestreckt über 29 Monate. Die Gewerkschaften pochen auf eine Laufzeit von zwölf Monaten, wobei das erfahrungsgemäß nicht ernst zu nehmen ist. Die Gewerkschafterin sagte eine »bunte erste Wochenhälfte« voraus und knüpfte damit an die Aktivitäten der jüngeren Vergangenheit an. Seit Monatsanfang kam es wiederholt zu größeren befristeten Ausständen in verschiedensten Bereichen: in Bildungseinrichtungen, der Verwaltung, IT-Abteilungen und Unikliniken. In der Vorwoche standen vielerorts auch S-, U-, Straßenbahnen und Busse still, weil Verdi in den Ländern mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) über bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verhandelt. Auch dort sind die Gespräche festgefahren. Weil Verdi für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik im Münchner Nahverkehr aufgerufen hat, steht sogar die Austragung des DFB-Pokalspiels des FC Bayern München gegen RB Leipzig auf der Kippe.

Auch im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) könnte es auf längere Sicht Auseinandersetzungen geben, einmal mehr mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Am Montag trafen beide Seiten in Berlin zur inzwischen vierten Runde der seit Anfang Januar laufenden Tarifverhandlungen zusammen. Die GDL unter ihrem neuen Vorsitzenden Mario Reiß verlangt bei einer Laufzeit von einem Jahr acht Prozent mehr Geld, wovon jedoch bloß 3,8 Prozent über eine Entgelterhöhung und der Rest mittels Umstrukturierungen im Tarifsystem erreicht werden sollen. Konkret geht es dabei etwa um die Einführung einer neuen Tarifstufe. Bis dato hatte der Staatskonzern keine konkrete Offerte gemacht. Die Gespräche sollen bis Freitag andauern, bei einer fehlenden Einigung soll Ende Februar weiterverhandelt werden. Danach erst endet die Friedenspflicht und wären erste Streiks möglich. Allerdings betonen beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft. Anders als seine Vorgänger Manfred Schell und Claus Weselsky will Reiß im öffentlichen Auftreten einen »ruhigeren Ton« anschlagen und weg von der »One-Man-Show« kommen.