Nicht weniger als »kraftvolle Strukturreformen und eine übergreifende Gesamtstrategie« müsse die Bundesregierung zustande bringen. So der Rat von Harald Christ, Kapitalist und ehrenamtlicher Vorsitzender des von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzten Investitions- und Innovationsbeirats (IIB). Insgesamt 20 Empfehlungen hat der IIB aufgeschrieben, wie dpa am Sonntag unter Verweis auf das entsprechende Papier berichtete. »Angesichts der Häufung exogener Schocks – geopolitisch, klimabedingt, technologisch und finanziell – sind Resilienz, Stabilität, Souveränität und Sicherheit notwendige Zieldimensionen«, heißt es darin zum kreditfinanzierten »Sondervermögen« des Bundes im Umfang von 500 Milliarden Euro, welches offiziell für Infrastruktur- und Klimaschutzprogramme ausgegeben werden soll.

Der Beirat mahnt laut dpa, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, Vergaberegeln zu vereinfachen und Standards zu überprüfen. Nur so ließen sich Kosten für Kapitalisten senken und deren Projekte schneller realisieren. Derzeit verpuffe ein erheblicher Teil der Investitionswirkung aufgrund »bürokratischer Hürden«. Überhaupt müsse »Deutschland« mehr »für seine wirtschaftliche Resilienz« tun. Dazu zählt der IIB die Teilprivatisierung des Rentensystems. Eine teilweise kapitalgedeckte gesetzliche Rente könne dazu beitragen, den inländischen Kapitalmarkt zu stärken und Bürger stärker an dessen Erträgen zu beteiligen, behauptet der Beirat laut dpa. Das Gremium vermisse große, überbetriebliche Pensionsfonds, die mit den Finanzen der Beitragszahler als »stabile Investoren« auftreten.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr erstes Jahr im Amt überlebt haben. Das wissen auch die Ratgeber aus »der Wirtschaft« und drängen seit Wochen darauf, die Wunschzettel der ungeduldiger werdenden Kapitalisten abzuarbeiten. Während es CDU und CSU damit nicht schnell genug gehen kann, bremst die SPD die »Reformanstrengungen« punktuell ab. Der Grund: Die Sozialdemokraten müssen für ihr politisches Überleben im Parlamentarismus an ihrem Image als reformistische Partei der »hart Arbeitenden« und der »sozialen Gerechtigkeit« festhalten. Zugleich sind sie auf die Union für eine Regierungsbeteiligung zwingend angewiesen.

»Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden«, erklärte Klingbeil vor diesem Hintergrund gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Sonntag. »Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden«, meckerte CSU-Chef Markus Söder derweil gegenüber Bild am Sonntag. »Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik«, klagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), gegenüber dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Sonntag.

Derartige Motivationsreden sollen erkennbar davon ablenken, dass allein Merz durch seine Auftritte und Einlassungen der jüngeren Vergangenheit die Unzufriedenheit im eigenen Lager angeheizt hatte. Im Podcast des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs Paul Ronzheimer hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gar von einer drohenden »Staatskrise« gesprochen. Eine solche herbeizureden halte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, »für fahrlässig«, wie er gegenüber dem Handelsblatt erklärte.

Da CDU, CSU und SPD schlechterdings die teils hausgemachten, teils externen Krisenursachen nicht abstellen können oder wollen, bleibt ihnen offenbar – wie den hinter ihnen stehenden Kapitalfraktionen – nur der Rückgriff auf Austerität für die Massen sowie »Entlastungen« für die obere Einkommensschicht. »Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran«, kündigte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur Neuregelung der Einkommenssteuer an, die von Menschen in sogenannter geringfügiger Beschäftigung (»Minijob«) gar nicht gezahlt wird. »Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben«, sagte der SPD-Finanzminister und stellte in Aussicht, dass »Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern« dazu »ihren Beitrag leisten« müssten.