Busse stehen still

Der Tarifkonflikt im Nahverkehr schwelt in mehreren Regionen weiter, darunter in Sachsen und Bayern. Seit Donnerstag bestreikt die Gewerkschaft Verdi die Verkehrsbetriebe in der Oberlausitz, in Görlitz, Hoyerswerda, Dresden, Meißen und der Sächsischen Schweiz. Dort sollen Arbeitsniederlegungen bis Sonnabend andauern.

Die streikenden Busfahrer in Sachsen wollen eine Fünftagewoche durchsetzen, dazu eine Erhöhung der Löhne und der Zuschläge, ferner ein Weihnachtsgeld. Der sogenannte Arbeitgeberverband Nahverkehr Sachsen mache zur Arbeitszeit und zum Urlaub aber kein Angebot, so Verdi. Auch bei Entgelt, Zuschlägen zum Teildienst und Sonderzahlungen sei in den bisher fünf Verhandlungsrunden keine substantielle Verbesserung zu erkennen gewesen. Bislang bieten die »Arbeitgeber« lediglich eine Lohnerhöhung von zwei Prozent jährlich bis Ende 2027 an. Erst am Freitag veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Inflationsdaten für März, nach denen die Teuerungsrate bei 2,7 Prozent lag.

»Die Beschäftigten erwarten endlich ernsthafte Bewegung«, sagte Verdi-Verhandlungsführer Sven Vogel. »Statt dessen erleben wir Stillstand auf Kosten der Kollegen und Kolleginnen.« Eine deutliche Ausweitung der Streiks sei in Sachsen für die kommenden Wochen bereits in Planung.

In Bayern legten die Busfahrer in Bamberg und Bayreuth für Freitag und Sonnabend die Arbeit nieder. »Wir wurden mittlerweile bereits an neun Tagen bestreikt – mit den beiden Streiktagen am Freitag und Sonnabend sind es nun Streiktage zehn und elf«, beklagte sich Markus Rützel, Geschäftsführer der Stadtwerke in Bayreuth. Am Dienstag war zudem bereits der ÖPNV in Augsburg bestreikt worden, am Mittwoch in Nürnberg und Landshut.

Wie auch in Sachsen geht es bei den Tarifverhandlungen in Bayern um die Entlohnung. In den bislang vier Verhandlungsrunden konnte keine Einigung erreicht werden, daher bleibe den Beschäftigten »nichts anderes übrig, als den Druck durch Streik noch mal zu erhöhen«, so Sinan Öztürk, stellvertretender Leiter von Verdi Bayern. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderungen bereits auf eine Lohnsteigerung von 550 Euro pro Monat, verteilt auf zwei Jahre, heruntergeschraubt. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) bietet ein Plus von sechs Prozent über zwei, oder neun Prozent über vier Jahre und nennt die Verdi-Forderungen »realitätsfern«. Die Gewerkschaft hatte zudem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden bei vollem Lohnausgleich verlangt.

Verdi war in diesem Jahr bereits vielerorts mit Forderungen nach neuen Manteltarifverträgen auf den Plan getreten. In diesen werden die Arbeitsbedingungen, wie die Wochenarbeitszeit, Schichtlängen und Pausenzeiten, Zuschläge, Weihnachtsgeld und Urlaubstage, geregelt. Die Belastungen im Fahrdienst seien viel zu hoch, sagte die Vizevorsitzende von Verdi, Christine Behle, bereits zu Beginn der Auseinandersetzungen. Auf Dauer »kann es keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern«.

In rund der Hälfte der Bundesländer konnten sich Gewerkschaft und kommunale Verkehrsunternehmen bereits auf neue Tarifverträge einigen. Andernorts – wie zum Beispiel in Sachsen – gab es bisher nur Teilabschlüsse, da die Verkehrsbetriebe nicht alle dem gleichen Mantel- und Gehaltstarifvertrag unterliegen.

Auch im hohen Norden ist nur teilweise Ruhe eingekehrt: In Hamburg wird, nachdem es bei der Hochbahn Ende März eine Einigung gab, ab 21. April bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) erneut verhandelt. Dort wollen die Busfahrer, wie auch ihre Kollegen bei der Hochbahn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden erreichen.