Ja für Schnieders »Schwarz-Rot«

Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz hat eine der letzten formellen Hürden genommen. Am Sonnabend haben die beiden designierten Koalitionsparteien CDU und SPD jeweils auf einem Landesparteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt, die CDU in Mainz und die SPD in Nieder-Olm. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Gordon Schnieder, und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht. Der Koalitionsvertrag sei »ein Vertrag der Mitte«, und er trage die Handschrift der CDU, erklärte Schnieder. Überschrieben ist das 101 Seiten umfassende Verhandlungsergebnis mit »Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz«.

Der gemeinsame wirtschaftspolitische Anspruch sei es, »mit einem breiten Mix« an Maßnahmen die »Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit« des Bundeslandes mit einer Bevölkerung von rund 4,1 Millionen Menschen und einem im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Industrieanteil »weiter zu stärken«. Um Rheinland-Pfalz für Kapitalisten attraktiver zu machen, kündigten CDU und SPD an, Subventionsangebote zu bündeln, bestehende Programme zu »straffen« und »für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement« aufzubauen. Dafür sollen beispielsweise geeignete Gewerbe- und Industrieflächen »gezielt bevorratet« werden. Landesweit wollen die beiden Parteien »Gewerbeturboflächen« und »weitere Potentialflächen« bereitstellen.

Die Versorgung der Kapitalisten mit »Fachkräften« will die künftige Landesregierung unter anderem im »Rahmen eines modernen Kampagnen- und Handlungskonzeptes« mit Einbindung von »Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretungen« sichern. Die »Fachkräftesicherungsaktivitäten« der Koalitionspartner erstrecken sich dem Papier zufolge auf »die bessere Ausschöpfung der inländischen Potentiale wie auch auf die berufliche Integration internationaler Fachkräfte«. Im Inland sollen die Schulen noch mehr als bisher »junge Menschen gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewinnen«. Aus anderen Staaten abgeworbene Arbeiterinnen und Arbeiter sollen durch schnelle und vereinfachte Anerkenungsverfahren sowie durch eine »eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnte« Sprachförderung verstärkt nach Rheinland-Pfalz gelotst werden, um das Bundesland als »attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung« zu stärken.

Innenpolitisch setzen die Parteien auf eine Ausweitung der Massenüberwachung. So kündigen CDU und SPD im Koalitionsvertrag an, sich für »die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen« einzusetzen und »entsprechende Bundesinitiativen« zu unterstützen. Außerdem sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, »dass erhobene Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können«.

Der neugewählte Landtag soll am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll Schnieder offiziell zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU hatte bei der Wahl vor sechs Wochen 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, die SPD immerhin noch 25,9 Prozent. Die Oppositionsreihen werden durch die AfD (19,5 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (7,9 Prozent) gefüllt werden. Auf der Regierungsbank soll die CDU die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien besetzen. Die CDU soll außerdem die Fachressorts für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz kontrollieren. Für die SPD bleiben fünf Ministerien übrig: Finanzen, Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit. Welche Parteivertreter mit der Leitung der Ministerien beauftragt werden, soll demnächst bekanntgegeben werden. Klar ist: Noch-Ministerpräsident Schweitzer wird nicht darunter sein. (AFP/jW)