IG Metaller gegen Kriegsproduktion

In der IG Metall regt sich zunehmend Widerstand gegen die rasante Militarisierung der Autoindustrie in Deutschland. Nach einem Beschluss der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Kölner Ford-Werken unter dem Titel »Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege« von Ende Januar zogen Mitte März Kollegen des Autozulieferers ZF Hannover mit einer Erklärung »Unsere Arbeit für das Leben, nicht für den Krieg« nach. Sie ist unterzeichnet von Vertrauenskörperleiter Orkan Firat und Betriebsratschef Jens Schäfer. Schließlich verabschiedeten Metaller aus verschiedenen Volkswagen-Werken ebenfalls im März eine Resolution gegen den »Umbau auf Kriegswirtschaft«.

Sie alle eint die Empörung, dass mit den Versprechen von sicheren Arbeitsplätzen durch Rüstungsaufträge die »Existenzängste der Beschäftigten« in der Metallbranche ausgenutzt würden. Darüber hinaus warnen die Kölner Ford-Arbeiter: »Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.« Dann würde im Notstandsfall das Streikrecht ausgehebelt und eine Arbeitspflicht käme zum Tragen, inklusive starker Ausdehnung der Arbeitszeiten. Der Tod im Schützengraben nutze allein den »Interessen großer Kapitaleigner«, so der Beschluss aus der Domstadt. Die Metallgewerkschafter von Ford, ZF und VW mahnen überdies die Satzung der IGM an: Dort bekenne man sich zu »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung«.

Beim Zulieferer ZF in Hannover heißt es in der Entschließung der Belegschaftsvertreter, militärische Produktion sei »keine nachhaltige Strategie«. Sie entziehe Ressourcen, die für Mobilitätswende, E-Mobilität und zivile Innovation benötigt würden. Deshalb fordern die Arbeiter von der Konzernleitung »Konversionskonzepte: Entwicklung von Plänen, um bestehende rüstungsnahe Bereiche in zivile Sparten zu überführen, ohne Arbeitsplatzverluste«. Außerdem solle die Bundesregierung abrücken von Rüstungsausgaben »in schwindelerregender Höhe«.

Viele Metallarbeiter bei Volkswagen waren ihrerseits erschrocken, als sich die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo Anfang März im dpa-Interview für eine »unabhängige Verteidigungs«-Industrie in Europa ausgesprochen hatte. Anlass waren mittlerweile aufgegebene Pläne eines Einstiegs des Rüstungsriesen Rheinmetall im VW-Werk Osnabrück. Diese Äußerung motivierte VW-Betriebsräte und IGM-Vertrauensleute aus Niedersachsen und Hessen zu einer Resolution gegen den Wechsel von zivilen zu militärischen Fahrzeugen. Sie orientieren sich dabei an der Kölner Erklärung.

Kurzerhand schlossen sich dafür Metaller aus VW-Werken in Braunschweig, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Dresden per Videokonferenz zusammen. Sie bekunden in einem gemeinsamen Papier: »Diese Entwicklung machen wir nicht mit«. Explizit richten sie ihren Aufruf auch an den IG-Metall-Vorstand und den Betriebsrat. »Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken«, heißt es weiter. Allerdings findet sich unter den Erstunterzeichnern niemand aus dem Volkswagen-Werk Osnabrück.

Gerade, dass die geplatzte Übernahme dieser Fabrik durch Rheinmetall in Gewerkschaftskreisen schleichend hingenommen wurde, habe die jetzige Kritik ausgelöst, so einer der VW-Initiatoren gegenüber jW. Das habe, zusammen mit dem Cavallo-Interview, zu der neuen VW-Resolution gegen Kriegswirtschaft geführt. Ein Konversionskonzept für die Weiterführung der zivilen Produktion in Osnabrück können jedoch auch die Kollegen aus den anderen Volkswagen-Werken bislang nicht vorweisen. Friedensaktivisten sehen in der Möglichkeit, dort wieder Minibusse fertigen zu lassen, eine Option. Das aber ist auch politisch derzeit augenscheinlich nicht erwünscht.

Die fehlende Perspektive für das dortige Werk hat den anfangs noch geäußerten Widerstand in Gewerkschaft, Betriebsrat und Belegschaft gegen die Militarisierung der Produktion im Lauf der Zeit zermürbt. Denn VW-Chef Oliver Blume hat noch Mitte März klargestellt, dass die zivile Autofertigung Ende 2027 auslaufe. Bis Ende 2026 solle eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Fabrik fallen. Die Angst greift nun um sich, dass am Ende die Lichter ganz ausgehen.