Zug nach Brüssel

Bis heute stützt sich das Verhältnis von Schweiz und EU auf ein Geflecht von Verträgen in allen möglichen Bereichen: Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Forschung, Schengen/Dublin, Energie – alles einzeln geregelt, teils in über 20 Jahre alten Abkommen. Rechtsänderungen seitens der EU werden von der Schweiz mal übernommen, mal nachverhandelt – ohne einheitliches System für Nachvollzug und Konfliktlösung. Die Flexibilität, die sich die Schweiz damit bewahrt, hat eine Kehrseite: Fehlende Planungssicherheit und schleichende Erosion des Marktzugangs. Beispielhaft dafür sind nicht aktualisierte Abkommen im Medtech-Bereich oder der zeitweise Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.

Für Kapitalfraktionen, die auf den EU-Markt und auf Planungssicherheit angewiesen sind, ein untragbarer Zustand – gerade in Zeiten geopolitscher Unsicherheit. Und auch für die EU wird die Schweizer Sonderlösung immer stärker zum Problem. Weltweit lösen Sanktionsregimes sowie die Sicherung von Energieversorgung und Lieferketten die Logik der freien Märkte ab. In Europa treiben Einheitlichkeit, dynamische Rechtsanpassung, Streitbeilegung nach EU-Spielregeln und die Drohung, Marktzugänge zu beschneiden, die Blockbildung voran. Damit geraten tragende Pfeiler des schweizerischen Erfolgsmodells – Neutralität, Sonderregeln, flexible Freihandelsverträge – unter Druck.

»Alle gegen SVP«

2021 ist der Versuch, den vielen Einzelverträgen zwischen der Schweiz und der EU einen institutionellen Rahmen zu verpassen, gescheitert. Seither pocht die EU auf ein »Alles-oder-nichts-Paket«. Einzeldossiers sollen erst nach Abschluss eines übergreifenden Abkommens wieder geöffnet werden. Heute stehen die Verhandlungspartner vor den »Bilateralen III«, einem 2.000 Seiten dicken Stapel von Abkommen, Gesetzeserlassen und Berichten. Bei der Unterzeichnung Anfang März bemerkte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU und die Schweiz »geographisch Nachbarn« sein mögen – »partnerschaftlich« sei man es »aus Überzeugung«. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin feierte das Abkommen als »Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität«.

Auch im Schweizer Parlament befürwortet eine breite Allianz die Bilateralen III. Die Reihen wurden geschlossen, nachdem 2021 eine rasche Einigung zwischen Bern und Brüssel noch wesentlich von der Linken verhindert wurde. So wehrten sich Sozialdemokratie (SP) und Gewerkschaften vehement gegen den Abbau der sogenannten »flankierenden Maßnahmen«, die Löhne und Arbeitsbedingungen gegenüber dem Ausland schützen – heute steht ein Kompromiss, bei dem die Schweiz diese Maßnahmen zwar politisch hochhält, sie im EU-Rahmen aber partiell lockert.

Auch der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie stand die SP kritisch gegenüber, weil sie wachsenden Druck auf die Sozialwerke und die niedrigen Einkommen befürchtete – heute trägt sie ein Paket mit, in dem die Richtline zwar nicht integral, aber doch in wesentlichen Teilen nachvollzogen wird. Zuletzt warnte die SP betreffend Stromabkommen vor einer weiteren Liberalisierung des Marktes – resultiert ist ein Stromdeal mit Marktöffnung, abgesicherter Grundversorgung und Service-Public-Klauseln. Kurz: Die SP ist in sämtlichen Bereichen zurückgewichen und hat ihre einstigen roten Linien einem »gutschweizerischen Kompromiss« untergeordnet.

Im Gegensatz dazu ist die rechtskonservative SVP bei ihrer Hetze geblieben. Eine ganze Reihe von Volksinitiativen sollen den »Unterwerfungsvertrag« – wie sie die Bilateralen III nennt – kippen: so die »Neutralitätsinitiative« mittels verfassungsrechtlicher Festschreibung einer Neutralitäts­maxime, die »Nachhaltigkeitsinitiative« mittels Festlegung von Einwanderungskontingenten – was indirekt die Auflösung der Bilateralen III zur Folge hätte, da ohne Personenfreizügigkeit auch die übrigen Verträge nichtig würden. Drittens zielt die SVP mit der »Kompassinitiative« direkt auf die nationale Souveränitätsfrage und fordert die Einführung des Ständemehrs (die zweite notwendige Mehrheit bei Abstimmungen) für die Annahme völkerrechtlicher Verträge mit wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen. Damit hätten die Bilateralen III an der Urne eine deutlich höhere Hürde zu nehmen, weil die Stände in der Regel konservativer stimmen als der Bund.

Die Kapitalfraktionen

Die Frage um die EU-Integration hat nicht nur neue Konfliktlinien durch die politische Landschaft der Schweiz gezogen, sondern auch konfligierende Interessen innerhalb des bürgerlichen Blocks offenbart. Eine breite politische Allianz und große Teile der Wirtschaft drängen in Richtung Brüssel. Vor allem Vertreter von Exportindustrie und Finanzplatz sehen im EU-Paket eine notwendige Absicherung gegen geopolitische Unsicherheiten und einen Puffer gegen künftige Nachfrage- und Zollschocks. Die Linke drängt mit – allerdings nicht, weil sie in den Verhandlungen ihre sozialpolitischen Anliegen durchsetzen konnte, sondern dem innenpolitischen Konsens und dem geeinten »Werte-Europa« zuliebe.

Das Kapital bildet auch in der Schweiz keine Einheit. Verschiedene Kapitalfraktionen verfolgen widersprüchliche Interessen gegenüber der europäischen Integration. Die SVP organisiert jene Fraktionen, die stärker von nationaler Regulierung, Grenzschutz sowie niedrigen Löhnen und Steuern profitieren – und mobilisiert damit die Kosten-, Souveränitäts- und Neutralitätssorgen ihrer politischen Basis. Die heutige Frontstellung »alle gegen die SVP« ist das Ergebnis eines Kampfes um politische Macht, den eben diese Kräfte der Schweizerischen Volkspartei unter der Führung von Christoph Blocher immer wieder für sich entscheiden konnten: Freihandel ja – aber unter Schweizer Regelsetzung, mit möglichst wenig supranationaler Aufsicht und mit kontrollierter Personenfreizügigkeit.

Kontrolle oder Stabilität

Zugleich ist sie Ausdruck jener Bruchlinien, die sich durch ganz Europa ziehen. Sie steht für die Hoffnung, mit einer renationalisierten Souveränität die Zumutungen der globalen Krise abzuwehren: Grenzen hoch, Kompetenzen zurück, Verbindlichkeiten weg. Souveränität wird zur Leitwährung einer Politik, die reale Abhängigkeiten ausblendet und zugleich von ihnen profitiert. In der Schweiz bedeutet sie ein Schutzversprechen an Bauern, Mittelstand und konservative Milieus, die Globalisierung vor allem als Bedrohung erleben – und zugleich die Verteidigung eines politischen Spielraums, von dem das Kapital hinter der SVP unmittelbar profitiert.

Auf der Gegenseite formiert sich über Werterhetorik und Standortargumente ein Lager, das die Einbindung in den europäischen Block als Voraussetzung für ökonomische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erachtet. Beide Lager reagieren auf dieselbe Realität: die Krise einer globalisierten Ökonomie, deren Abhängigkeiten nicht mehr gut gehändelt organisiert werden können. Die einen versprechen nationale Kontrolle, die anderen Stabilisierung im europäischen Block.