Deutsche Konzerne dominieren die Produktion in Ungarn – und das mit einigem Abstand zur Konkurrenz. 2023 lagen die deutschen Direktinvestitionsbestände mit 21,3 Milliarden Euro an erster Stelle, weit vor den USA mit 9,4 Milliarden Euro. Fast 20 Prozent der ungarischen Exporte gingen 2024 in die BRD, rund 6.000 deutsche Unternehmen stellen mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Land. Ihr Anteil am gesamten ungarischen Arbeitsmarkt schwankt zwischen 9,4 und 12,3 Prozent, rund jeder zehnte Arbeitsplatz in Budapests Herrschaftsgebiet hängt direkt vom Export nach Deutschland ab. Das BRD-Kapital profitiert in Ungarn neben umfangreichen staatlichen Investitionsanreizen auch von extrem niedrigen Lohnkosten bei vergleichsweise hoher Qualifikation der Arbeiter. 2024 waren die ungarischen Löhne die drittniedrigsten in der EU.

Ende der 1990er Jahre nahmen die zuvor engen Verbindungen der ungarischen Kapitalistenklasse zur Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) ab, und sie spaltete sich in zwei politische Lager. Zwischen 1990 und 2014 hatten unter linksliberalen Politikern 36 Prozent Schlüsselpositionen in Zweigstellen ausländischer Konzerne inne, bei nationalkonservativen und rechten Politikern waren es nur 15 Prozent. In der Spitze der ungarischen Politik – also unter den Ministern – zeigte sich ein ähnliches Bild. Ausländisches Kapital war historisch über die MSZP stark politisch vertreten.

Ein Blick auf die 100 reichsten Ungarn zeigt, dass diese im Laufe der 2000er Jahre ihre Verbindungen zur linksliberalen politischen Elite aufgaben und der rechten Fidesz (damals noch in der Opposition) den Vorzug gaben. Ab 2005 orientierte sich die ungarische Bourgeoisie überwiegend rechtskonservativ. Mit Viktor Orbáns Wahlsieg 2010 wurde ein neuer politischer Kompromiss geschlossen, der sie stärker einband, zugleich aber die zentrale Rolle ausländischer Konzerne im technologielastigen Exportsektor beibehielt. Fidesz trat nicht als Akteur gegen die Macht ausländischen Kapitals auf, sondern organisierte aktiv dessen Einbindung in die ungarische Wirtschaft mittels staatlicher Subventionen, steuerpolitischer Anreize, arbeitsmarktpolitischer »Flexibilisierung« und Infrastrukturausbau.

Fidesz beschwichtigte die einheimischen Kapitalisten, die mit ihrer untergeordneten Rolle unzufrieden waren: Seit der Finanzkrise von 2008 schützte die Regierung strategisch definierte Sektoren – Telekommunikation, Banken, Logistik, das Baugewerbe und den Einzelhandel. Gegen wirtschaftliche Akteure aus dem Ausland, die in diesen Branchen aktiv waren, wurden Sondersteuern, regulatorische Hürden und Preisdiktate in Anschlag gebracht. Der Kompromiss zwischen Staat und Bourgeoisie lautete: Den ausländischen Konzernen wurde der Exportsektor überlassen, während die Binnennachfrage Revier ungarischer Unternehmer war.

Moderne Sklaverei

Ungarn steht bei der Attraktivität für ausländische Investitionen in einem intensiven Konkurrenzverhältnis mit anderen Ländern der Region. Jüngst zeigte sich dies beim Wettbewerb um Investitionen im Elektromobilitätssektor und der zugehörigen Akkuproduktion. Ungarn konnte sich durchsetzen und stieg zu einem der weltweit größten Standorte für letztere auf. Ein zentraler Faktor sind die niedrigen Lohnkosten, doch beim Versuch, diesen Zustand beizubehalten, stößt die Wirtschaft auf ein Problem: Durch die Abwanderung junger Arbeitskräfte nach Westeuropa und die rasche Alterung der Gesellschaft herrscht nahezu Vollbeschäftigung, was den Lohndruck erhöht.

Die Lösung lautete: gezieltes Anwerben von noch billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland. Daten des ungarischen Statistikamts zeigen, dass es seit 2022 zu einem kontinuierlichen Zuwachs ausländischer Beschäftigter gekommen ist. Zunächst versuchte der Staat, Arbeitskräfte aus Osteuropa zu gewinnen – weitgehend erfolglos. Seither wächst der Anteil asiatischer Staatsangehöriger. Diese Kurswende wurde 2024 durch eine Verschärfung des Arbeitsrechts flankiert. Arbeitsplätze sind formal vorrangig für Ungarn vorgesehen. Drittstaatsangehörige dürfen nur beschäftigt werden, wenn kein ungarischer Arbeiter verdrängt wird; entsprechend ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen an offene Stellen gekoppelt. Endet das Arbeitsverhältnis, müssen ausländische Beschäftigte das Land innerhalb von sechs Tagen verlassen. Familiennachzug ist ausgeschlossen.

Profiteure von Orbáns Politik waren insbesondere die deutschen Automobilkonzerne, was zu einem anhaltenden Trend der Produktionsverlagerung nach Ungarn führte. Mercedes gab zuletzt an, die Produktionskosten in Ungarn seien rund 70 Prozent niedriger als in der BRD. Entsprechend zurückhaltend äußerten sich deutsche Autohersteller lange zum rechten Kurs der ungarischen Regierung. Auch Zulieferer sind stark präsent: Bosch erzielt mit seinem »Innovationscampus« in Budapest – dem größten Entwicklungszentrum außerhalb Deutschlands – mit rund 17.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von über fünf Milliarden Euro im Jahr 2024.

Staatliche Eingriffe

Ungarn verzeichnete in den vergangenen Jahren EU-weit eine der höchsten Inflationsraten. Die Regierung griff mit Preisregulierungen ein, was insbesondere ausländische Discounter – etwa Lidl, Aldi und Penny – traf. Für mehr als 40 Grundnahrungsmittel wurden Margenobergrenzen eingeführt, später auch für Drogerieprodukte. In anderen Branchen griff der Staat noch stärker ein – etwa im Baugewerbe, wo Baustoffhersteller zusätzlich besteuert wurden.

Ein weiteres Konfliktfeld war die Vergabe öffentlicher Aufträge. Seit Orbáns Amtsantritt gingen 14 Prozent davon an Unternehmen aus dem Umfeld von lediglich 13 Personen. Diese Firmen – insbesondere aus den Bereichen Banken, Logistik und Bau – erhielten jährlich etwa dreimal so viele Aufträge wie in den fünf Jahren zuvor.

Besonders relevant ist der Umgang mit EU-Geldern, die häufig de facto eine indirekte Förderung großer europäischer Konzerne sind. Die Logik: Milliarden fließen im Rahmen der Kohäsionspolitik nach Osteuropa, etwa für Infrastrukturprojekte. Diese werden durch nationale Haushalte und EU-Mittel kofinanziert. Die Aufträge – etwa für Straßen- oder Schienennetzausbau – gehen dabei häufig an westeuropäische, oft deutsche, Unternehmen.

So aber wurde der Kompromiss des ungarischen Staates mit der einheimischen Bourgeoisie zu einem Widerspruch zu den deutschen Kapitalinteressen, die ihren Anteil an den EU-Geldern einheimsen wollten. Der Konflikt um die Auszahlung von EU-Mitteln eskalierte. Doch das Einfrieren der Finanzmittel schadete auch den deutschen Konzernen. Gegenüber dem Handelsblatt klagte ein Repräsentant von Thyssen-Krupp Materials über diesen Missstand; die Aufträge seien eingebrochen.

Öffnung für BRD-Kapital

Für den deutschen Wirtschaftsimperialismus ging es bei den Parlamentswahlen am 12. April letztlich darum, den bisherigen politischen Kompromiss zu überwinden – man wollte nicht nur einen Teil des Kuchens, sondern den ganzen. Zugleich schielte man auf die nach einer möglichen Abwahl Orbáns freiwerdenden EU-Gelder als Konjunkturspritze für die deutsche Industrie.

Obáns Konkurrent und mittlerweile gewählte Amtsnachfolger, Péter Magyar, machte im Wahlkampf folgerichtig die Freigabe der rund 17 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel (immerhin gut zehn Prozent des ungarischen BIP) zu seinem Anliegen. Der Preis ist hoch: Ungarn muss 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen im öffentlichen Vergabewesen. Mit der Zweidrittelmehrheit kann seine Partei TISZA diese Maßnahmen durchsetzen. Das Ergebnis dürfte eine weitere Vertiefung der EU-Integration und ein zusätzlicher Souveränitätsverlust sein.

TISZA lehnt eine stärkere nationale Abgrenzung von der EU ab. EU und NATO sind fest im Programm verankert, ebenso eine schnelle Euro-Einführung. Zudem soll die Abhängigkeit von russischen Energieträgern bis 2035 beendet und der Anteil von Energie aus erneuerbaren Energieträgern bis 2040 verdoppelt werden. Nach seinem Wahlsieg sprach Magyar explizit die Lage deutscher Unternehmen an, die unter Fidesz »benachteiligt« worden seien. Er kündigte an, »gleiche Bedingungen für alle« schaffen zu wollen, Ungarn werde »wieder berechenbar«.

Andere Aussagen von ihm dürften Teile des deutschen Kapitals skeptisch stimmen: Er kritisierte zum Beispiel die hohe Subventionierung großer Industrieprojekte und verwies auf Nachteile für kleine und mittlere ungarische Unternehmen. Ob sich jedoch an der Dominanz der Auto- und Akkuproduktionsindustrie im Land grundlegend etwas ändert, erscheint fraglich.

Rückkehr der Konzerneliten

In Magyars künftigem Kabinett finden sich mehrere Vertreter internationaler Konzerne. So soll etwa István Kapitány das Energieministerium übernehmen. Er verbrachte seine gesamte Karriere beim Ölkonzern Shell. Magyars Wirtschaftsberater András Kárman war zuvor bei der österreichischen Ersten Bank sowie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig. Er verließ die Fidesz-Regierung, als Orbán auf Konfrontationskurs mit dem IWF ging. Die designierte Außenministerin Anita Orbán arbeitete nach ihrem Ausscheiden aus dem Außenministerium für US-LNG-Unternehmen und später als Lobbyistin für Vodafone. Zuvor war sie Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Nach Viktor ­Orbáns Russland-Deal 2017 zog sie sich aus politischen Gründen zurück.