Neutralität als Störfaktor

Ein Staat brauche »Planbarkeit beim Kriegsmaterial« – gerade »in gefährlichen Zeiten«. Die Schweiz sei »keine Insel«, auch sie sei »von der russischen Bedrohung nicht ausgenommen«. Es sind die üblichen Halbsätze, mit denen heute die Forderungen nach Waffen, Rüstung und Kriegstüchtigkeit unterlegt werden – dieses Mal stammen sie vom deutschen Botschafter Markus Potzel in Bern. Die Schweizer Neutralität soll der Zeitenwende nicht im Wege stehen.

Die Schweiz solle sich sicherheitspolitisch »bewegen«, meint Potzel im Gespräch mit der NZZ: beim Kriegsmaterialgesetz, bei der Nachrüstung, bei der Neutralität. Deutschland brauche die Garantie, frei über gekauftes Kriegsmaterial verfügen zu können, am wichtigsten sei, »dass wir weiter beliefert werden, wenn wir es am nötigsten brauchen«.

Politisch hat sich in der Schweiz bereits einiges bewegt. Das Parlament beschloss im vergangenen Dezember eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes, die zwei zentrale Neuerungen bringt: Erstens sollen Lieferungen an eine definierte Gruppe von 25 Staaten auch dann möglich sein, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zweitens sollen Wiederausfuhren grundsätzlich erleichtert werden, wobei dem Bundesrat ein Vetorecht eingeräumt wird. Was früher als harte Schranke galt, wird zur Ermessenspolitik.

Für Potzel ist das zuwenig. Deutschland würden aufgrund des bundesrätlichen Vetos weiterhin verlässliche Garantien fehlen. Wenn die Schweiz nicht planbar liefern könne, werde anderswo produziert: Schweizer Rüstungsunternehmen würden bereits jetzt Produktionskapazitäten in Deutschland oder anderen befreundeten Staaten aufbauen, um Schweizer Restriktionen zu umgehen, mahnt Potzel.

Der Markt könnte sich also um die Schweiz herum organisieren – und genau diese Aussicht soll in Bern die letzten Hemmungen lösen. Das Gespräch mit Potzel war kaum publiziert, da folgte schon die Antwort von Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Techindustrie (Swissmem): Potzels Behauptung sei falsch, »Deutschland würde auch im Kriegsfall weiter beliefert«, versicherte er der NZZ. Seit Wochen warnt der Unternehmerverband, das heutige Recht mache die Schweiz »unzuverlässig«, beschädige ihre Industrie, schwäche die Verteidigungsfähigkeit – die Revision hingegen bringe klare Regeln und Planungssicherheit.

Die Positionen Potzels und Brupbachers mögen gegensätzlich erscheinen – in Wahrheit übernehmen die beiden verschiedene Rollen im selben Kampf: Berlin drückt von außen, Swissmem drückt von innen. Im offiziellen sicherheitspolitischen Denken ist der Durchbruch ohnehin bereits geschafft. Wenn die »Sicherheitspolitische Strategie 2026« festhält, die Ablehnung von Wiederausfuhren schwäche die Exportfähigkeit – und die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie sei wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Armee –, dann hat sich die Debatte schon verschoben: Rüstungsexport wird zur Voraussetzung nationaler Sicherheit, Neutralität zur anpassbaren Variable.

Die Vehemenz, mit der sich Swissmem gegenwärtig an die Spitze der Zeitenwende stellt, hat ihre materiellen Gründe. Erstens steckt die Branche in einer anhaltenden Schwächephase, die Suche nach stabilen Auftragsquellen wird zunehmend existentiell. Zweitens läuft europaweit ein Aufrüstungsprozess, den die Schweiz nicht verpassen will. Drittens etabliert der geopolitische Umbruch eine neue Blocklogik, in der Neutralität zum Störfaktor wird, wenn sie den Austausch von Kriegsmaterial behindert.

In diesem Kontext treffen sich Potzel und Swissmem – trotz unterschiedlicher Motive – mit demselben Ergebnis. Deutschland will Zugriff und Planbarkeit, Swissmem will Marktzugang und Profite im staatlich finanzierten Boomsektor. Das öffentliche Scheingefecht verdeckt die Gemeinsamkeit: Die Schweiz soll als verlässliche Zuliefererin funktionieren: neutralitätspolitisch auf Linie gebracht, in die europäischen Ketten integriert. Ja, die Schweiz ist keine Insel – aber bei Potzel und Brupbacher ist das keine Analyse, sondern ein Programm.