Der Berliner Volksentscheid war, wie sich nun zeigt, komplett unnötig und verbrecherisch, weil er auf einer Täuschung beruhte: der Behauptung nämlich, es würde immer schwerer werden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
In Honduras ist von der Rechten und Linken jeweils ein eigener Parlamentspräsident gewählt worden. Die US-Botschaft mischt sich ein und will einen dritten Kandidaten.
Berlin ist Kultur und bunt und Moloch und in allem anders als die Provinz. Wer weiß, wie hier die Bahnen fahren, hat den Bogen raus. Wer in dieser aufregenden Stadt ganz unaufgeregt bleibt, ist ein Mensch von Welt.
Nach dem Weltrechtsprinzip ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die in keinem direkten Zusammenhang zum Inland stehen, wenn die jeweilige Straftat unmittelbar nach dem Völkerrecht strafbar ist.
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier hat sein Bundestagsmandat nicht halten können. Seine Rückkehr ins Richteram will auch die Neue Richtervereinigung e. V. verhindert wissen. Ein Gespräch mit Wilfried Hamm.
Ob Quarantäne, Testmöglichkeiten oder Personalausstattung – u. a. in den Kindertagesstätten offenbart sich das Versagen des Senats in der Pandemiebekämpfung.