Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, so von der Leyen am Mittwoch, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa.
Dagegen ist jedes Triell ein nettes Plauderstündchen: Zwei Kinderreporter haben den CDU-Kandidaten in die Mangel genommen. Der glänzte nicht mit Glaubwürdigkeit.
Wegen angeblicher Befürchtungen der Behörden wurden IAA-Protestierende in Präventivhaft genommen. Ein Gespräch mit Nils Spörkel, Rechtsanwalt in Göttingen und engagiert beim anwaltlichen Notdienst.
Erneut erklärte der Kovorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, dass der Austritt der BRD aus der NATO kein Thema für Verhandlung zu »Rot-Grün-Rot« im Bund sein werde. Im Wahlprogramm klingt das jedoch anders.
Die Coronapandemie verschärft die Wohnkrise in der BRD noch. Das ergab eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Mieten wurden durch den »Pandemieeffekt« vielerorts noch unerschwinglicher.
Tierhalter in der BRD fordern weitere Subventionen, CDU-Agrarministerin Klöckner spricht von »akuter Notsituation«. Doch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisiert die Blockadehaltung der Regierung.
Zum Munitionsdiebstahl beim LKA Sachsen liegt ein Untersuchungsbericht vor. Doch der wurde nur gekürzt veröffentlicht. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag.
Klimaaktivisten der Gruppe Insulate Britain haben Teile der Londoner Ringautobahn lahmgelegt, um so zu erwirken, dass die Regierung mehr für die Wärmeisolierung von Häusern und Wohnungen unternimmt.
In Norwegen ist die konservative Regierung abgewählt. Die Sozialdemokraten wollen nun eine Koalition mit Zentrumspartei und Sozialisten eingehen. Es trennen aber ideologische Gegensätze.
Die Fernsehsendungen mit den Kandidaten der großen Parteien bei der Bundestagswahl vermeiden echte Auseinandersetzung – die Partei Die Linke nutzt die gebotenen Steilvorlagen nicht.
Zum Volksentscheid in Berlin gibt es Nebelkerzen der Parteien im Vorfeld. Außerdem: Proteste gegen »Marsch für das Leben«. Und: DFG-VK zur Unbeliebtheit des »Heimatschutzes«