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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 7 / Ausland
Katalonienkonflikt

Neuer Anlauf in Barcelona

Madrid und Kataloniens Regionalregierung nehmen Dialog wieder auf. Erwartungen gering
Von Carmela Negrete
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Das erste Mal seit Februar 2020 treffen sich die Regierungen Spaniens und Kataloniens wieder zum Gespräch (Barcelona, 15.9.2021)

Das Treffen hatte im vorhinein für heftigen Streit innerhalb der Regionalregierung Kataloniens gesorgt. Bis Dienstag war noch immer nicht klar, welche Mitglieder des »Govern« an den Gesprächen mit der spanischen Zentralregierung über den seit Jahren schwelenden Konflikt um die Region am Mittwoch nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) in Barcelona teilnehmen würden.

Schließlich behielt Regionalpräsident Pere Aragonès im Konflikt mit der rechtsliberalen Partei »Gemeinsam für Katalonien« (Junts per Catalunya, JxCat) die Oberhand. JxCat hatte vier Politiker für die Gespräche vorgeschlagen. Unter diesen befanden sich auch Jordi Turull und Jordi Sànchez, die im Zusammenhang mit dem von Madrid verbotenen, aber am 1. Oktober 2017 trotzdem durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt worden waren. Mittlerweile konnten sie das Gefängnis, wo sie wegen der Durchführung der Abstimmung eingesessen hatten, wieder verlassen. Aragonès, der der sozialdemokratischen Republikanischen Linken (ERC) angehört, lehnte ihre Teilnahme mit der Begründung ab, nur einer der vier von JxCat Vorgeschlagenen gehöre der Regionalregierung an. Seit Mai koalieren ERC und JxCat in Katalonien. In ihrer Regierungsvereinbarung heißt es, am Verhandlungstisch mit Madrid sollten Vertreter beider Parteien sitzen. Dass die Gesprächsteilnehmer auch Mitglieder der Regierung sein müssen, steht indes nicht explizit darin.

Es ist das erste Mal seit Februar 2020, dass Madrid und Barcelona im Rahmen des offiziellen Formats des Dialogs miteinander sprechen. Im spanischen Parlament erklärte der Sprecher der ERC, Gabriel Rufián, am Mittwoch, ein Scheitern der Gespräche würde nicht nur eine »Niederlage für die Unabhängigkeitsbefürworter«, sondern für die gesamte Linke bedeuten. Schließlich könne ein solches sogar der rechtskonservativen Volkspartei (PP) und den Faschisten von Vox bei den nächsten Wahlen zu einem Sieg verhelfen. »Das wird am Ende schlecht für alle sein«, warnte Rufián weiter.

Gegenüber der Tageszeitung La Vanguardia erklärte der katalanische Regionalpräsident, die Gespräche seien schon deshalb als Erfolg zu werten, da der spanische Staat nun »zum ersten Mal« zugebe, dass es »einen politischen Konflikt mit Katalonien« gebe. Zudem stelle der Dialog eine gute Möglichkeit dar, »eine Amnestie zu fordern, damit die Repression ein Ende hat«. Allerdings stehen weder die Straflosigkeit zahlreicher Unabhängigkeitsbefürworter noch die Durchführung eines Referendums über die Loslösung Kataloniens vom spanischen Staat auf der Tagesordnung des Treffens vom Mittwoch.

Am Montag hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVE noch einmal klargemacht, dass die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums »illegal« gewesen sei. Insgesamt war Sánchez vor dem Treffen darauf bedacht, die Erwartungen an die Gesprächsrunde gering zu halten. Im Parlament erklärte er am Dienstag: »Was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, werden wir nicht in zwei oder drei Jahren lösen.« Daher sei es zunächst wichtig, dass überhaupt Gespräche geführt würden.

Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses Unidas Podemos, Jaume Asens, lobte die Entscheidung von Sánchez, im Konflikt mit Katalonien auf Verhandlungen zu setzen. »Der Unterschied zum Vorgehen der PP-Regierung und zu den Bilder knüppelnder Polizisten am Tag des Referendums« sei groß. Der Umgang mit dem Konflikt sei viel zu lange der Justiz überlassen worden, so Asens weiter. »Es ist unsere Pflicht, uns hinzusetzen und eine Lösung zu suchen.«

Die Repression gegen katalanische Politiker und andere Unabhängigkeitsbefürworter geht unterdessen unvermindert weiter. Am Mittwoch musste der heutige Unternehmensminister der Regionalregierung und frühere Parlamentspräsident Roger Torrent vor dem spanischen Verfassungsgericht aussagen, wo er wegen »Ungehorsams« angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sowie zwei weiteren Politikern vor, die Annahme einer Unabhängigkeitserklärung im Parlament nicht unterbunden zu haben. Am Nachmittag sollte Torrent am Dialog mit der Madrider Zentralregierung teilnehmen.

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