3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 27. September 2021, Nr. 224
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 8 / Inland
Rechte Netzwerke

»Man hat ihn gleich zur ›Verschlusssache‹ gestempelt«

Sachsen: Untersuchungsbericht zu Munitionsdiebstahl bei LKA nur gekürzt veröffentlicht. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz
Interview: Henning von Stoltzenberg
imago0094089897h.jpg
Behelmt, bewaffnet, Dreck am Stecken: Angehörige eines sächsischen Mobilen Einsatzkommandos hatten mit geklauter Munition ein Schießtraining bezahlt

Die »Unabhängige Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei Sachsen« hat einen Bericht vorgelegt. Um welchen Sachverhalt geht es dabei?

Ende März war öffentlich bekanntgeworden, dass im November 2018 insgesamt 17 Angehörige eines Mobilen Einsatzkommandos, MEK, des Landeskriminalamtes Sachsen an einem Schießtraining bei der berüchtigten Firma »Baltic Shooters« in Güstrow teilgenommen haben, obwohl ein Vorgesetzter das untersagt hatte. Die Beamten haben das trotzdem auf eigene Faust durchgezogen. Dafür wurden Tausende Schuss Polizeimunition aus einer Waffenkammer geklaut. Ein Teil davon soll dann als eine Art Bezahlung verwendet worden sein. Der mutmaßliche Empfänger Frank T. wird dem extrem rechten »Nordkreuz«-Netzwerk zugerechnet. Durch Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern ist diese illegale Dienstreise später aufgeflogen. Das sächsische Innenministerium hat in der Folge diese Kommission eingesetzt, um einige Hintergründe auszuleuchten und Vorschläge zu machen, wie man eine Wiederholung vermeiden kann.

Welche Konsequenzen hatte dieses Training für die beteiligten Beamten und deren Vorgesetzten?

Nachdem das Verfahren an die hiesige Generalstaatsanwaltschaft gelangt war, ging plötzlich alles ganz schnell. Es gab Durchsuchungen, vier Hauptbeschuldigte sind vorerst nicht mehr im Dienst, die weiteren mutmaßlichen Beteiligten wurden versetzt. Damit ist das gesamte Dresdner MEK faktisch aufgelöst worden, ein wirklich einmaliger Vorgang. Der sächsische Innenminister kündigte außerdem personelle Maßnahmen an – und schmiss dann kurzerhand den LKA-Präsidenten raus. Aus meiner Sicht war das eher ein klassisches Bauernopfer. Und nach dem, was ich über die Ergebnisse der Untersuchungskommission sagen darf, liegen die Probleme womöglich tiefer.

Sie kritisieren, dass der Bericht nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Wird das noch passieren?

Das hoffe ich. Der Bericht soll ziemlich umfangreich sein, aber man hat ihn gleich zu einer »Verschlusssache« gestempelt. Derzeit können wir also nur über eine PR-gerechte Kurzfassung reden, die sehr wenig besagt. Daher will ich, dass sich der zuständige Landtagsinnenausschuss zunächst mit dem gesamten Dokument befassen kann. Und es wäre konsequent, wenn dann soviel wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich wird. Der ganze Fall ist schließlich keine Kleinigkeit. Er hat ganz zu Recht viel Staub aufgewirbelt und rührt an die Integrität der sächsischen Polizei als Institution. Die große Frage ist doch: Wie kann es überhaupt passieren, dass sich eine hochbewaffnete Einheit quasi verselbständigt und davon – angeblich – niemand etwas mitbekommt?

Die Kommission will keine Belege für Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken gefunden haben, dennoch gehen die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Ist das kein Widerspruch?

Meiner Auffassung nach sind die Motive dieser vermeintlichen Spezialkräfte, die an dem Schießtraining beteiligt waren, nach wie vor ungeklärt. Und wenn die Kommission keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund gefunden hat, bedeutet das noch lange nicht, dass es keine gab. Die Abklärung möglicher Ursachen war auch nur ein Teil des Auftrags der Kommission, dem sie in ziemlich kurzer Zeit nachkommen musste. Unterdessen laufen die strafrechtlichen Ermittlungen weiter, im Raum steht unter anderem der Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. In diesem Verfahren werden auch beschlagnahmte Kommunikationsgeräte ausgewertet.

Was fordern Sie vom sächsischen Innenministerium?

Der CDU-Innenminister Roland Wöller trägt die politische Verantwortung, und der sollte er gerecht werden. Dazu gehört es, die Empfehlungen der Kommission ernstzunehmen und umzusetzen. Hier drehen wir uns leider gerade im Kreis – denn offenbar soll die Öffentlichkeit einige der Empfehlungen gar nicht erst kennen. Transparente Aufklärung sieht anders aus.

Kerstin Köditz ist zuständig für Innenpolitik bei der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!