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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 6 / Ausland
Festung Europa

Pushbacks im Kanal

Britische Innenministerin kündigt illegale Rückweisungen von Geflüchteten an und setzt Paris unter Druck
Von Christian Bunke
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Ohne Skrupel: Großbritannien kündigt an, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal illegal in französische Gewässer zurückdrängen zu wollen (Archivbild, 10.8.2020)

Die britische Küstenwache übt offenbar inzwischen die Durchführung sogenannter Pushbacks im Ärmelkanal. Das geht aus am Montag von der britischen Menschenrechtsorganisation »Channel Rescue« auf Twitter geposteten Fotos und Kurzberichten hervor. Aktivisten der Gruppe haben demnach mehrere Jetskis der Küstenwache beobachtet, wie sie ein Schlauchboot umkreisen und rammen und so zur Umkehr zwingen. Das Schlauchboot sei mit Menschen in orangefarbenen Schwimmwesten gefüllt gewesen, wie es bei Flüchtlingsbooten auf der Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien üblich sei, so die Organisation weiter.

Bei »Pushbacks« handelt es sich um das gewaltsame Vorgehen staatlicher Grenzschutzbehörden, um geflüchtete Personen an der Einreise in ein Land zu hindern, beziehungsweise zurück über die Grenze zu treiben. Ausführende Organe der Europäischen Union wenden nachweislich Pushbacks im Mittelmeer an. Die Methode wird von Menschenrechtsorganisationen als lebensgefährlich und völkerrechtswidrig verurteilt. Auch an Land kommt es zunehmend zu Pushbacks, etwa an der österreichischen Grenze zum Balkan oder entlang der EU-Außengrenzen in Nordosteuropa, wie derzeit in Polen.

Während also europäische Regierungen im Umgang mit Flüchtlingen oft keine Rücksicht auf Menschenrechte nehmen, kommt es im britischen Fall zunehmend zu diplomatischen Verwicklungen zwischen den Regierungen in London und Paris. Hintergrund ist, dass die britische Innenministerin Priti Patel ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin Untätigkeit bei der »Flüchtlingsbekämpfung« vorwirft. Deshalb kündigte sie in der vergangenen Woche im Rahmen eines Innenministertreffens der G7-Staaten an, verstärkt auf Pushbacks Richtung Frankreich setzen zu wollen. Laut mehreren Medienberichten sieht Patels Plan vor, Flüchtlingsboote in französische Gewässer abzudrängen und anschließend die französische Küstenwache über die Präsenz der Schlauchboote zu informieren.

Frankreich jedoch will die Geflüchteten ebenfalls nicht haben. Dort ist man anscheinend froh, sie nicht mehr in Calais sitzen zu haben. Offiziell geht es der dortigen Regierung um die Menschenrechte. In einem Brief des französischen Innenministers Darmanin an Amtskollegin Patel heißt es: »Der Schutz menschlichen Lebens auf See hat Vorrang vor Fragen der Nationalität, des Status oder der Migrationspolitik.« Auf Twitter ergänzte Darmanin: »Frankreich wird keine Praxis akzeptieren, die im Gegensatz zur Rechtsprechung auf See steht.«

Gesetze lassen sich jedoch ändern. Patel hat ihr Ministerium deshalb bereits angewiesen, Großbritanniens Interpretation bestehender maritimer Rechtsprechung derart umzuschreiben, dass Pushbacks aus britischer Sicht rechtlich zulässig sind. Zusätzlich soll ein neues »Flüchtlingsbekämpfungsgesetz« der britischen Küstenwache Pushbacks nach Frankreich ermöglichen. Außerdem sind zukünftig lebenslange Haftstrafen für sogenannte Menschenschmuggler vorgesehen. Im Juli wurde der entsprechende Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Derzeit befindet er sich in der dritten von insgesamt fünf Lesungen im Unterhaus.

Widerspruch gegen Patels flüchtlingsfeindliche Pläne kommt unter anderem von der britischen Seenotrettungsorganisation »Royal National Lifeboat Institution«. »Wir agieren auf der Grundlage internationaler maritimer Gesetzgebung«, heißt es in einer Stellungnahme. »Wenn wir diese Menschen retten, die versuchen den Kanal zu überqueren, fragen wir nicht, warum sie in Schwierigkeiten sind. Alles, was wir wissen müssen, ist, dass sie unsere Hilfe benötigen.« Insgesamt sind in diesem Jahr bereits mehr als 14.000 Bootsflüchtlinge an der britischen Küste gelandet. Im Gesamtjahr 2020 waren es 8.500.

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