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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Der Wille ist da

Weltmachtgelüste der EU
Von Jörg Kronauer
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Applaus für die Fahne: Ursula von der Leyen am Mittwoch in Strasbourg

Der Name der Rede, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament hielt, ist »State of the Union Address«. Es ist zugleich der Name für die jährliche Traditionsansprache des US-Präsidenten vor beiden Kammern des US-Kongresses. Als der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2010 mit der ersten »State of the Union Address« der EU vor das Europaparlament trat, lag der Anspruch, der mit der Wahl des berühmten Namens verbunden war, offen zutage: Es war dasselbe Format wie in den USA. Die EU wollte also auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden. Den Anspruch markiert sie seitdem jedes Jahr im September.

Aus Sicht derer, die die EU gerne als Weltmacht sähen, lässt der Zustand der Union ziemlich zu wünschen übrig – und von der Leyen kam denn auch nicht umhin, innere Konflikte anzusprechen, die seit Jahren bestenfalls vor sich hin schwelen, teils gar zu eskalieren drohen: den Streit um die Modalitäten der Flüchtlingsabwehr oder – wie es im verschleiernden Bürokratenjargon der EU heißt – »das neue Migrations- und Asylpaket«. Bei dem gibt es, wie die Kommissionspräsidentin einräumen musste, »nur quälend langsame Fortschritte«. Zudem die erbitterten Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen, die sich stetig zuspitzen und bei denen von der Leyen am Mittwoch auf einer harten Linie bestand. Dem Umstand, dass die EU von immer mehr Zwist erschüttert wird, mag es geschuldet sein, dass die Kommissionschefin ihre Rede (Überschrift: »Die Seele unserer Union stärken«) in peinlichen Phrasen gipfeln ließ: »In all ihrer Unvollkommenheit ist unsere Union doch von schöner Einzigartigkeit und von einzigartiger Schönheit.« Nun ja.

Trotz aller inneren Konflikte: Der Wille zur Weltmacht ist bei den EU-Eliten ungebrochen. Man trete auf globaler Ebene »in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz« ein, urteilte von der Leyen. Da gelte es, bei Bedarf militärische »Missionen« auch »ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO« durchzuführen. Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa. Und dass die EU laut ihrer neuen Indopazifikstrategie, die am Donnerstag vorgestellt werden soll, dem Vernehmen nach mehr Kriegsschiffe in den Indischen und den Pazifischen Ozean entsenden will, lässt für die Stabilität Asiens Schlimmes befürchten. Um über genügend Truppen und über ausreichende Geschlossenheit für künftige Militärinterventionen zu verfügen, hat die Kommissionspräsidentin nun zum wiederholten Mal eine »europäische Verteidigungsunion« gefordert. »Es ist an der Zeit«, forderte von der Leyen mit Blick auf die Militarisierung der EU, »dass Europa einen Sprung macht.« Die Niederlage in Afghanistan zeigt: Es könnte ein Sprung in den Abgrund sein.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus Chemnitz (16. September 2021 um 14:43 Uhr)
    Jetzt ist die »militärische Katze« aus dem europäischen Sack. Unfassbar, im europäischen Parlament wird unverfroren und lautstark zum Einsatz des militärischen Potentials aufgerufen. Truppen und Kriegsgerät seien genügend vorhanden, man muss es nur einsetzen wollen. Jetzt wird zum Halali auf Kriegsgegner und Pazifisten, auf alle Menschen, denen der Frieden am Herzen liegt, geblasen. Ein ungeheuerlicher Auftritt einer Frau von der Leyen, die einem Gremium vorsteht, das den Friedensnobelpreis erhalten hat. Dieses Kriegsgeschrei demaskiert die EU und die NATO als aggressive und äußerst gefährliche Bündnisse. Sie stehen einer friedfertigen Gesellschaft in ganz Europa entgegen. Halten wir aktiv dagegen.

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