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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 2 / Inland

Bayern: Polizei nimmt Plakate von »III. Weg« ab

München. In Bayern werden Plakate der faschistischen Splitterpartei »Der III. Weg« mit dem Slogan »Hängt die Grünen« grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am Dienstag entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. Zwickau will Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (16. September 2021 um 17:50 Uhr)
    Die Freistaatler Sachsens, im Osten, lassen sich in Fragen Menschenrecht, Demokratie und Rechtsstaat nun wahrlich von keinem im Westen und von Bayern schon gar nicht übertreffen. Wenn staatsrechliche Weicheier in Bayern Plakate des »III. Weges« mit Mordaufrufen abhängen lassen, dann ist das noch lange nicht Rechtsverständnis der sächsischen Gerichtsbarkeit. Da setzt der »III. Weg« noch eins drauf und plakatiert in Aue an Laternen »Reserviert für Volksverräter« und »Deutsch wählen«. Nach »freiheitlich- demokratischer« Abwägung wird nichts zu beanstanden sein. Schließlich kann noch gewusst werden, woher die Vokabeln in deutscher Geschichte stammen. Oder nicht? Einer kurzen Diskussion zweier Männer und der Frage des einen, wie er über die Wahl der DKP denke, hatte der andere nur zu entgegnen: »Das hatten wir schon mal.« Deutschen Faschismus hat er damit nicht gemeint. Deutsche Köpfe sind wieder klar, bereit für den »III.« Anlauf? EU-Chefin von der Leyen hat auch dazu klare Kriegsvokabeln von sich gegeben. Antikommunismus als Staatspolitik begegnet uns nicht erst seit heute, und das auf Schritt und Tritt. Antifaschismus wird verfolgt, kriminalisiert. Bürgerliche Parteien haben über drei Jahrzehnte den Boden bereitet für das, was heute offen brutal zu Mord aufruft. Werden nach dieser, nächster oder auch ohne Wahl alle noch wissen wollen, wo und für wen sie sich »freiheitlich- demokratisch« entschieden haben? Geschichte hat darauf Antworten, woran viele nicht erinnert werden wollen.

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