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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 4 / Inland
Wahlkampf der Union

Im Sinne des Kapitals

Stuttgart: Union stellt finanz-und wirtschaftspolitische Pläne vor. Merz wünscht sich »konstruktive Arbeitnehmer«
Von David Maiwald
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Vier Fäuste für das Kapital: Armin Laschet (l.) und Friedrich Merz (Berlin, 16.1.2021)

Die Union bleibt sich treu. Bei der Vorstellung des »Wirtschaftsprogramms« von CDU und CSU im Sitz des Unternehmerverbands der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie »Südwestmetall« in Stuttgart rollte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Mittwoch rund eineinhalb Wochen vor der Wahl noch einmal den roten Teppich für seine Gastgeber aus. Die Pressekonferenz sei bewusst in die baden-württembergische Hauptstadt gelegt worden, da das Bundesland seit Jahren unter Beweis stelle, wie »kreative Köpfe« durch »Freiräume« in der Lage seien, »etwas zu erfinden, neue Produkte voranzubringen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein«, so der CDU-Vorsitzende.

Vor dem Hintergrund, dass die Union zuletzt mit sinkenden Umfragewerten kämpfte und hinter die SPD gerutscht war, ist es durchaus etwas überraschend, dass die Wahlkampfregie das Stelldichein mit dem Hochfinanzvertreter Friedrich Merz in die Räumlichkeiten des Unternehmerverbandes verlegte, da so das Eintreten der Union für Unternehmer- und Finanzinteressen unmissverständlich unterstrichen wird. Laschet und Merz grenzten sich einmal mehr klar von einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab und warnten vor einer Kanzlerschaft des Konkurrenten Olaf Scholz. Laschet begründete das Abhalten der Wahlkampfveranstaltung unter anderem damit, dass nun klar sei, »wo SPD, Grüne und Linke hinwollen«.

Bei der Vorstellung des acht Punkte umfassenden Positionspapiers betonte Merz das im Plan festgehaltene »Belastungsmoratorium« und versicherte, dass sich die Union in ihrem Papier auch für die »Schuldenbremse« ausspreche. Man dürfe nicht nur an kleinen Schrauben drehen, sondern müsse »wirklich Verfahren abschaffen«, sagte Merz unter Verweis auf den von der Union geplanten »Bürokratieabbau«. Daneben solle eine »Innovationsoffensive« Forschung und Entwicklung vorantreiben und das Feld für Unternehmen insgesamt erleichtert werden. »Wir müssen Bewirtschaftungsvorschriften abschaffen. Wir müssen Genehmigungsverfahren nicht vereinfachen, sondern da, wo möglich, abschaffen«, so der von der Südwest-CDU favorisierte verhinderte Parteichef und Kanzlerkandidat. Ein bisschen gab sich Merz am Mittwoch auch als Freund der Lohnabhängigen: Er sei ein »Befürworter der Arbeitnehmermitbestimmung«. Es müsse sich jedoch um »konstruktive Arbeitnehmer« handeln, die sich »für das ganze Unternehmen und nicht für ihre Individualinteressen« einsetzten. Laschet sprach sich für »Mitarbeiterkapitalbeteiligungen« aus.

Man sei, rief Merz aus, die »Partei der sozialen Marktwirtschaft«. »Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.« Wer Klimaschutz wirklich wolle, brauche »solide Staatsfinanzen und eine florierende Wirtschaft«. Habe man beides nicht, werde »auch der Klimaschutz nicht gelingen«. Dies sei eine Abgrenzung der Union gegenüber der »anderen Seite«. Es stelle sich die Frage, ob man »das mit Freiheit und Marktwirtschaft« oder »mit Repression und Regulierung« erreichen wolle.

»Man erfindet zehn Tage vor der Wahl nicht viel Neues«, kommentierte Laschet den einfallslos verdünnten Neoliberalismus. Er nutzte die Bühne, um einmal mehr die »drohende Gefahr« eines »Linksbündnisses« zu beschwören. Bei der kommenden Bundestagswahl handle es sich um eine »Richtungsentscheidung«, nicht nur für die Bundesrepublik. Unter den Augen von »ganz Europa« stelle sich die Frage: »Bleibt dieses Land stabil? Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten, und reißen wir die anderen mit runter?« raunte der Kanzlerkandidat.

Aus der Durchsuchung im SPD-geführten Finanzministerium suchten Merz und Laschet weiter Kapital für die Union zu schlagen. Es wüchsen Zweifel, »wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist«, sagte ausgerechnet der ehemalige Blackrock-Mann Merz mit Blick auf die Ermittlungen gegen die Geldwäschezentrale des Zolls sowie die Rolle von SPD-Kandidat Scholz bei Wirecard-Pleite und Cum-Ex-Skandal. »Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?« ätzte Merz weiter. Auch Laschet polterte, die Ermittlungen gegen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt zeigten, dass Scholz sein Ministerium nicht im Griff habe.

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