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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Enteignung: Parteien weichen aus

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Unter dem Motto »Wohnen für alle« zogen am 11. September ca. 20.000 Demonstranten durch Berlin

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kritisierte am Mittwoch vage Aussagen der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheids:

(…) Bei einer Veranstaltung mit den Spitzenkandidierenden in der ­Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg forderte die Initiative, dass diese statt dessen einen klaren Kurs benennen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner:innen bei positiver Abstimmung umsetzen. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit der Wähler:innen für eine ­Vergesellschaftung aus. »Wir fordern von allen Parteien, demokratische Prozesse zu respektieren und den Willen der Berliner:innen umzusetzen. Anstatt sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids zu bekennen, hat Franziska Giffey die Wähler:innen erneut mit Aussagen zur rechtlichen Unsicherheit und drohenden Schulden in die Irre geführt – dabei setzt die SPD aktuell einen Ankauf von 14.000 Wohnungen haushaltsneutral um, und es gibt bereits diverse Gutachten zur Rechtssicherheit des ­Volksbegehrens«, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. (…)

Erneut gibt es am 17. und 18. September 2021 in Berlin Proteste gegen den »Marsch für das Leben«, dazu erklärte das »What-the-Fuck-Bündnis«:

Am 18. September 2021 laufen erneut christliche FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen und AntifeministInnen unter dem Banner des sogenannten »Marschs für das Leben« durch Berlin-Mitte. Obwohl Abtreibungen in Deutschland noch immer strafbar sind und die Versorgungslage seit Jahren schlechter wird, wollen sie den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschweren. (…)

»Wer glaubt, diese Bewegung sei harmlos, möge den Blick etwas weiten. Schauen wir in die USA und nach Polen, können wir sehen, dass gewonnene Freiheiten uns niemals gewiss sind. Obwohl es dort einst ein liberaleres Abtreibungsrecht gab, sind Schwangerschaftsabbrüche dort heute so gut wie unmöglich. Ein Blick nach Polen und die USA zeigt, dass reproduktive Rechte verteidigt werden müssen!« so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses. (…)

In einer Pressemitteilung des DFG-VK-Landesverbandes Baden-Württemberg vom Mittwoch zum »Heimatschutz« der Bundeswehr heißt es:

Mehr als 30 Prozent der Einberufenen zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« haben den Dienst nach vier Monaten schon wieder abgebrochen oder sind gar nicht erst angetreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zurück. »Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv, und die mit dem Dienst verbundenen Erwartungen seitens der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lassen sich nicht erfüllen. Gerade für Minderjährige entpuppen sich die vermeintlichen Verlockungen, die mit dem Dienst verbunden sind, nach kurzer Zeit als Enttäuschung. Somit sind bereits in den ersten vier Monaten große Lücken im Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz entstanden«, so die Analyse von Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und ebenfalls DFG-VK-Mitglied, hatte die Abbruchquote bereits im Juni 2021 erfragt. Damals lag diese noch bei 21 Prozent.

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