Kommentar

Iran sitzt plötzlich nicht nur für Biden, sondern auch für dessen europäische Verbündete auf der Anklagebank und soll sich ihr Vertrauen durch Zugeständnisse auf geopolitischem und militärischem Gebiet neu verdienen.

Lautstarkes Einigkeitsgeprahle lässt man los, wenn man dem Gegner Angst einjagen und die eigenen Reihen schließen will. Doch es offenbart auch ein indirektes Eingeständnis, den Machtkampf verlieren zu können.

Nord Stream 2: Norbert Röttgen wird realistischer, wenn auch in kleinen Schritten. Vom Abbruch des Pipelineprojekts redet er nicht mehr.

Dass Impfdosen gegen das Coronavirus vor allem westlichen Staaten zur Verfügung stehen, ist kein Unfall. So barbarisch funktioniert es auch sonst, das vom Westen dominierte kapitalistische Weltsystem.

29 Minister hören dem neuen US-Kollegen zu, ob die USA aus Afghanistan abziehen wollen. Dann werden die 29 entscheiden, ihre Truppen am Hindukusch zu lassen. Sie können nicht anders.

Muss die Bundesregierung, die weltweit militärisch »intervenieren« können will, damit rechnen, von Opfern ihrer Kriegspolitik juristisch und finanziell zur Kasse gebeten zu werden? Nein, muss sie nicht.

Die für die afrikanische Katastrophe verantwortlichen Schinder aus Westeuropa, namentlich Emmanuel Macron und Heiko Maas, luden am Montag und Dienstag ihre Satrapen vor, die Staatschefs der G-5-Sahelstaaten.

Albin Kurti zeigt mit dem Finger auf diejenigen, die für die allgegenwärtige Armut mitverantwortlich sind: Die ehemaligen UCK-Separatisten. Dass er selbst aus diesem Sumpf kommt, wird gern vergessen.

Das Land ist verelendet, die Bevölkerung korrupten Marionetten ausgeliefert. Mit den Millionen Flüchtlingen, die sich dem jahrzehntelangen Abschlachten entziehen wollen, haben die USA ohnehin nichts zu tun.

Der Angriff auf Gare konnte nicht ohne Rückendeckung von EU, USA und NATO für Ankara erfolgen. Ohne Zustimmung insbesondere der USA, die die Lufthoheit über dem Irak innehaben, kann dort kein Kampfflugzeug fliegen.

Bundesweit droht eine Welle von Krankenhausschließungen und -privatisierungen. In dieser Situation ist es nicht die Aufgabe der Linken, Kürzungen als »Sachzwang« weiterzugeben, sondern Widerstand zu organisieren.

Beschlossene »Coronahilfsmittel« bedeuten vor allem Machtzuwachs für das Brüsseler Bürokratiemonster EU-Kommission.

Eine punktuelle Kooperation, wie sie Borrell mit Lawrow besprach, gibt es nur unter der Bedingung, dass Mindeststandards eingehalten werden – vor allem auch die Achtung der russischen Souveränität.

Wer vom Kapitalismus schweigt, redet selbstverständlich auch nicht vom Sozialismus. Ob er bereit ist, in angemessener Weise vom Faschismus zu sprechen, bleibt offen.

Der Versuch der Bundesregierung, sich wenigstens an einem Punkt von Washington abzusetzen, stößt auf Widerspruch. Die transatlantische Hardcorefraktion in den Berliner Eliten spielt dabei zusehends va banque.

»America is back« – zurück auf der Bühne, und dort natürlich auf dem Platz des Vorsitzenden. Und wenn etwas neu gestartet wird, dann ist es der Hegemonialanspruch.

Täuschen, Tricksen und Buckeln vor vermeintlichem Erfolg von Faschisten gehören zum Geschäft. Thomas Kemmerich repräsentiert die politischen Steigbügelhalter der Republik.

Ein Berliner AfD-Polizist stach Akteninhalte durch. Na und? Der inzwischen gefeuerte Verfassungsschutzchef von Mecklenburg-Vorpommern wusste im November 2020 bei seiner Aussage nichts mehr von dem, was er gewusst hatte.

Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens treibt skurrile Blüten. So möchte der »Arbeitgeberverband Pflege« laut FAZ der Gewerkschaft Verdi die Tariffähigkeit absprechen lassen.

Natürlich sind das keine schönen Bilder, wenn die russische Polizei Festgenommene zwingt, sich mit dem Gesicht in den Schnee zu legen, oder Demonstranten knüppelt. Die Krokodilstränen im Westen sind dennoch scheinheilig.