Offene Eskalation

Als »Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« bezeichnet sich der Europarat, dem der Idee nach sämtliche Staaten des Kontinents von Island bis Aserbaidschan angehören sollen, gern selbst. Dass die Berufung auf Menschenrechte politischen Zwecken dient, ist nicht neu. Und in der Tat wurde das inzwischen gesamteuropäische Gremium vom Westen jahrzehntelang auch genutzt, um widerspenstige Staaten – Russland beispielsweise oder die Türkei – zu disziplinieren oder dies zumindest zu versuchen. Dennoch: Es blieben gewisse Spielräume. Der Schweizer Liberale Dick Marty etwa legte als Sonderermittler des Europarats geharnischte Berichte über die CIA-Folter in Europa im »Antiterrorkrieg« und über kosovarische Kriegsverbrechen vor. Und: Trotz aller Streitigkeiten sprach man in der Organisation wenigstens noch miteinander. Man giftete die Vertreter Russlands an, saß aber immerhin neben ihnen. Das war nicht viel. Es galt aber – auch in Berlin – als durchaus erwünscht, um einer Eskalation im Ansatz ein wenig entgegenzuwirken.

Die Zeiten sind vorbei. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland ist eskaliert. Nun suchen die westeuropäischen Mächte den Europarat offen für ihre Zwecke einzuspannen. Ein Schadensregister für die Kriegsschäden in der Ukraine könnte man überall einrichten. Indem auch Berlin darauf dringt, dies ausgerechnet im Rahmen des Europarats zu tun, wandelt es diesen völlig offen in ein weltpolitisches Kampfinstrument um. Denn natürlich geht es nicht um die Opfer, sondern gegen Russland. Serbien hätte sicherlich nichts dagegen, im Europarat ein Schadensregister aufzubauen, um von der NATO Entschädigung für die Bombenopfer des Jahres 1999 einzufordern. Als Mitglied des Europarats soll Serbien nun statt dessen Maßnahmen gegen einen seiner bedeutendsten Kooperationspartner beschließen. Deeskalation, das war einmal.

Ob die Umorientierung auf offenen Machtkampf geeignet ist, die inneren Differenzen in den Hintergrund zu drängen, unter denen der Europarat in wachsendem Maße leidet? Zweifel sind angebracht. Die Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht, werden immer öfter missachtet, und das nicht nur von der Türkei. Ein wichtiges Europaratsdokument, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, ist auch von mehreren EU-Staaten bis heute nicht ratifiziert worden, darunter Ungarn, Tschechien und Litauen; die Türkei hat sie sogar außer Kraft gesetzt. Aus einflussreichen konservativen Spektren in Großbritannien kommt weitreichende Grundsatzkritik am EGMR. Die Bindungskraft des Europarats nimmt ab. Maßnahmen gegen Russland mögen Großbritannien wieder enger anbinden; für Staaten wie Serbien, Armenien oder Aserbaidschan, die weiterhin mit Moskau kooperieren, sind sie unerwünscht. Nicht auszuschließen, dass die Organisation Europarat in nicht allzu ferner Zukunft zu bröckeln beginnt.