Kommentar

London orientiert jetzt, wie angekündigt, stark auf »Global Britain«. Auf den Abschluss des Handelsabkommens mit Japan im Oktober soll nun der Beitritt zum Pazifikpakt CPTPP folgen.

CDU-Politiker Altmaier will staatliche Unternehmensbeteiligungen »zurückfahren«. Kein guter Deal für den Steuerzahler, wohl aber für renditehungrige Investoren.

Scheuer und das Mautdebakel.

Nein, die bundesdeutsche Justiz will nicht: Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke widerspiegelt – so wie das zum NSU – gewohnheitsmäßige Arbeitsverweigerung.

Viele haben heute mehr Angst davor, ihre schlecht bezahlte Tätigkeit niemals mehr überwinden zu können, als davor, dauerhaft erwerbslos zu ein.

Die Troika scheint auf dem Weg nach Berlin zu sein – die »Schuldenbremse« steht auf dem Prüfstand.

Sollte die Parole »Merkel muss weg« nicht vom früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stammen, dann ist sein Leiden deren tägliche stumme Wiederholung.

Während der Westen in der Coronapandemie ins Taumeln geraten ist, hat China die USA als wichtigsten Standort für ausländische Direktinvestitionen abgelöst.

Auch die außenpolitische Kraftmeierei der Türkei entspringt nicht innerer Stärke, sondern dem Lavieren Ankaras zwischen den um seine Gunst buhlenden Mächten der EU mit Deutschland an der Spitze, USA und Russland.

Kuba, Venezuela, Russland, China und andere Schurkenstaaten drohen wieder einmal, die Gewinne multinationaler Konzerne zu schmälern. Die westliche Wertegemeinschaft wird sich das vermutlich nicht lange gefallen lassen.

Friedenspolitik in der Partei Die Linke. Gastkommentar

Die Forderungen von »Zero Covid« sind logisch und orientieren sich an den Maßnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in China, in Vietnam und Kuba möglich machten.

Die EU taumelt von Lockdown zu Lockdown vor sich hin. Die Überheblichkeit der alten Kolonialmächte rächt sich nun.

Warum der russische Oppositionelle das bequeme Quasiexil in der BRD aufgegeben und seine Festnahme billigend in Kauf genommen hat, scheint klar: Es ging ihm um den Showeffekt.

Am Ende lief es reibungslos. Armin Laschet wurde von den Delegierten der CDU zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist es der Kanzlerin erneut gelungen, ihren Favoriten durchzusetzen.

Portugal und Slowenien können zwar noch individuell Themen hinzufügen, die ihnen besonders wichtig sind: Den Rahmen aber hat – gemeinsam mit ihnen – Berlin gesetzt.

Merkels Arm reicht bis Rom. Die italienische Regierung ist an der Frage zerbrochen, ob sie sich dem deutschen Diktat in der EU unterwerfen wird oder nicht.

Frontex ist vielfach kritisiert worden, nun wird gegen die EU-Grenzagentur ermittelt. Trotzdem soll sie personell deutlich aufgestockt werden.

Donald Trump lässt Kuba auf die »Terrorliste« setzen. Die internationale Solidaritätsbewegung muss deshalb Druck auf die neue US-Regierung ausüben und sie zwingen, Farbe zu bekennen.

Das Polizei-Fußvolk hat, auch das war am Sonntag zu sehen, eine primitive, aber dafür um so lebendigere Vorstellung davon, wo der Feind steht.