Exekutiver Bypass

Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische LKA haben am Mittwoch herausgefunden: »Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraph 129 StGB dar!« Rund 170 Beamte durchsuchten daraufhin 15 Liegenschaften in sieben Bundesländern. Festnahmen hat es zunächst keine gegeben; ein gerichtliches Urteil, das die Einstufung der »Letzten Generation« im Sinne des Strafgesetzbuches hätte vornehmen müssen, auch nicht. Die Ordnungszelle Bayern...