US-Vizekönig für Kuba?

Am Montag porträtierte die New York Times (NYT) US-Außenminister Marco Rubio als »Vizekönig von Venezuela«. Er habe »die faktische Kontrolle über Venezuelas Finanzen, dessen natürliche Ressourcen und die Regierung des Landes«, sei »in die laufenden Regierungsgeschäfte eingebunden« und stehe »in stetem Kontakt mit (Delcy) Rodríguez, die Venezuela derzeit mit dem Segen der Vereinigten Staaten kommissarisch leitet.« Sie tauschen »per Textnachricht Klatsch und Selfies aus«.

Diese Beseitigung von »Kommunismus« ist nach Donald Trumps Geschmack. Am Donnerstag erörterte Marcel Kunzmann den NYT-Artikel auf dem Portal Telepolis und fragt: »Ist Venezuela die Blaupause für einen ähnlichen Zugriff auf Kuba?« Unterschiede sieht er u. a. in der »schleichenden Erosion«, nennt einen Oberst und Enkel von Raúl Castro, der sich mit Unterstützung der KP als Unterhändler positioniere. Alle Reformen reichten aber Rubios Umfeld nicht: »Laut einem aktuellen CBS-Bericht laufen bereits Vorbereitungen für Luftschläge, allerdings sei bisher keine Entscheidung getroffen worden. Rubio kündigte an, er werde ›alle zur Verfügung stehenden Mittel‹ nutzen.«

Zu denen gehört auch die Ausweisung von im Ausland arbeitenden kubanischen Ärzten. Am Freitag nennt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sie »Kubas wichtigstes Exportprodukt« und titelt: »Ein Land nach dem anderen weist kubanische Ärzte aus«. Es handele sich um geschätzt 24.000 Personen, die 2024 noch 5,3 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet hätten. Im Februar habe der US-Kongress »ein Gesetz verabschiedet, das empfindliche Strafen für Kubas Partnerländer vorsieht« – keine Entwicklungshilfe aus den USA, keine US-Visa für einheimische Mitarbeiter, wie in Brasilien schon geschehen. Die NZZ führt als Beispiel fürs Nachgeben Jamaika an. Dessen Premierminister Andrew Holness habe noch im März bei einem Besuch Rubios die kubanischen Ärzte als »unglaublich hilfreich« bezeichnet, aber dann die seit rund 50 Jahren bestehende Kooperation beendet. Laut NZZ dürfte der Rauswurf für die medizinische Versorgung in den betreffenden Ländern »gravierende Konsequenzen haben«. Die Zeitung nennt als Beispiel Gratisoperationen für Patienten mit grauem Star in Honduras, die vor Erblinden schützen und nun unerschwinglich werden. Mehrere Länder Lateinamerikas hätten bereits vor einem Kollaps des Gesundheitswesens gewarnt. Die NZZ erwähnt auch Rubios begleitende Hetze gegen Kuba. Er habe von »staatlich geförderten Menschenhandelsbrigaden« gesprochen. Havanna antwortete demnach, dass die Ärzte fünf bis 25 Prozent ihrer Einkommen behalten, damit deutlich mehr verdienen als auf Kuba und die restlichen Einnahmen dazu dienen, das kubanische Ausbildungs- und Gesundheitswesen zu finanzieren. Der britische Guardian, so die NZZ, habe zudem einen Kanadier, der mit 270 kubanischen Ärzten gesprochen habe, zitiert: »Keiner von ihnen hat gesagt, dass er zum Arbeiten gezwungen werde.« Die NZZ nennt Italien und Mexiko als Beispiele für Länder, die sich dem US-Druck widersetzen: Während der Covidpandemie sei 2022 eine Medizinbrigade mit mehreren tausend Ärzten nach Mexiko gekommen und in entlegenen Gegenden tätig gewesen, wohin sonst niemand wolle. Kubanische Hilfe muss in der regelbasierten Ordnung des Imperialismus selbstverständlich unterbunden werden. Die Bundesregierung arbeitet eifrig daran mit. In derselben NZZ-Ausgabe wagt übrigens Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Ukraine den Satz: »Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.« Es gibt Alternativen.