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Komplettes Kontaktverbot
Parteitag der sächsischen Linken beschließt weitreichende Kooperationssperre mit der palästinasolidarischen Leipziger Gruppe Handala
Die Frage Palästina-Solidarität sorgt in der Partei Die Linke weiter für Diskussionen. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag der sächsischen Linken am Sonnabend in Riesa ein weitreichendes Kooperationsverbot mit der palästinasolidarischen Leipziger Gruppe Handala. 110 Delegierte (83 Prozent) stimmten für den Antrag des Landesvorstandes, der Handala vorwirft, die Gewalttaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu leugnen oder zu verherrlichen, zehn Delegierte stimmten dagegen, zwölf enthielten sich. Damit setzte sich der Parteitag über die Bedenken des Stadtverbandes Leipzig hinweg, der sich im Oktober für eine intensivere Bündnisarbeit und damit gegen ein Kooperationsverbot mit Handala ausgesprochen hatte.
Bereits im August 2025 hatte der sächsische Landesvorstand eine Zusammenarbeit mit Handala untersagt. Die Bundesschiedskommission kippte diesen Beschluss jedoch. Ein solches Verbot könne nur ein Parteitag verhängen und es müsse konkret ausgeführt werden, was untersagt wird. Daher legte der Landesvorstand in Riesa einen achtseitigen Antrag vor, der auflistet, was künftig verboten ist. »Jegliche Zusammenarbeit mit Handala Leipzig ist ausgeschlossen«, heißt es da. Das umfasse »die gemeinsame Vorbereitung, Anmeldung, Organisation, Durchführung oder Mitveranstaltung« von Demonstrationen oder Aktionen, aber auch jede »Mitwirkung« an Versammlungen, auch wenn Handala sie nur mitveranstalte.
In der Debatte zuvor hatte Carl Bauer vom Stadtverband Leipzig gewarnt, dass ein Kooperationsverbot mit Handala »für uns die Bündnisarbeit ungemein erschwert«. Das Verbot habe zur Folge, dass sich der Stadtverband aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen zurückziehen müsse. Das betreffe etwa das Bündnis »Keine Raketenfabrik in Leipzig« gegen die geplante Ansiedlung einer Fabrik für Marschflugkörper des US-Unternehmens Covenant. Auf diesen Punkt hatte eine Sprecherin von Handala vergangene Woche bereits gegenüber jW hingewiesen. Sie erklärte, der Linke-Landesvorstand stehe für eine Linke, die für den Kürzungshaushalt mitgestimmt habe.
Markus Pohle vom Landesvorstand ging in der Debatte auf die Bedenken in Leipzig nicht ein. Er warf Handala vor, »das Abschlachten von Zivilisten« zu verharmlosen. »Wer zu einer Kundgebung geht, für die die Linke wirbt, muss sich darauf verlassen können, dass dort nicht Menschen reden, die den Terror der Hamas als Heldentat feiern und die Verbrechen des 7. Oktober zur Lüge erklären«, so Pohle mit Blick auf Handala. Die Grenze zu einer solchen Gruppe zu ziehen, sei »kein Rückzug aus der Palästina-Solidarität«.
Ein Ausrufezeichen in der parteiinternen Debatte setzte am Sonnabend dagegen der Landesparteitag der hessischen Linkspartei in Eschwege. Auf Antrag der LAG Palästina-Solidarität und der Linksjugend ersetzten die Delegierten eine Rede des Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano durch eine Videobotschaft der palästinasolidarischen Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Pantisano wurde vorgeworfen, den für Dienstag geplanten Ausschluss Emdes aus der Berliner Linksfraktion mitzutragen. Die Parteikovorsitzende Ines Schwerdtner votierte am Sonnabend erneut für Emdes Rauswurf. Gegenüber t-online erklärte sie, wenn jemand sich nicht an Beschlüsse halte, sei ein Ausschluss »das logische Ergebnis«. Schwerdtner warf Emde vor, eine »Egoshow« zu veranstalten.
Auf dem sächsischen Parteitag in Riesa wurde unterdessen – ungeachtet des Konfliktes um die Gruppe Handala – die Eroberung des Leipziger Rathauses als Ziel ausgerufen. »Erst New York, dann Berlin und dann Leipzig«, rief Skadi Jennicke aus, die bei der Wahl zum Oberbürgermeister im Februar 2027 für die Linke kandidiert. Ein Sieg der Linken bei dieser Wahl wäre ein »politischer Paukenschlag« mit bundesweiter Wirkung, so Jennicke. Die Berliner Linke-Fraktionschefin Elif Eralp, die in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin werden will, erklärte in einer Videobotschaft: »Nach Berlin kommt Leipzig.«
Der Landeskovorsitzende Marco Böhme verwies in seiner Rede darauf, die Linke sei mit rund 11.800 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei in Sachsen. Bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 wolle seine Partei Kürzungen etwa bei Demokratieprojekten, Krankenhäusern, Schulsozialarbeit und Kultur zurücknehmen. Zudem wolle der Landesverband eine Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögensteuer starten.
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