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21.11.2026, 09:28:58
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»Die alten Kader wollen kein Bündnis gegen Covenant«
Sachsen: Die Linke stimmt auf Parteitag auch über Antrag des Vorstands zur Unvereinbarkeit mit palästinensischer Handala-Gruppe aus Leipzig ab. Ein Gespräch mit Lina M.
Nach dem Erfolg gegen die geplante Ansiedlung einer Waffenfabrik des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems im sachsen-anhaltischen Sangerhausen geht es Ihnen und anderen Aktivisten derzeit darum, die Errichtung einer US-amerikanischen Raketenfabrik in Leipzig zu verhindern. Dazu formiert sich derzeit ein größeres Bündnis. Was erwarten Sie sich davon?
Wir hatten als Palästina-Aktionsbündnis die Kampagne gegen Elbit Systems in Sangerhausen angestoßen. Dabei hatten wir bereits mit ganz unterschiedlichen politischen Gruppen zu tun und gemeinsam konnten wir Elbit Systems in Sangerhausen verhindern. In Leipzig will sich das Unternehmen Covenant ansiedeln. Ab kommenden Januar sollen dort Marschflugkörper produziert werden. Covenant ist ebenso wie Elbit Systems mit dem Völkermord in Palästina verbunden. Das Unternehmen wird von US-amerikanischen Milliardären finanziert, die den Zionismus aktiv unterstützen.
Wir wollen die Ansiedlung von Covenant verhindern und sind überzeugt, dass uns das mit einem breiten Bündnis gelingen kann, an dem sich möglichst viele Menschen beteiligen. Die Mehrheit in Leipzig ist gegen eine solche Raketenfabrik. Leipzig könnte im Falle eines Krieges dadurch logischerweise selbst zu einem möglichen Angriffsziel werden.
Der Landesparteitag der sächsischen Linkspartei soll an diesem Sonnabend unter anderem über einen Antrag zur Unvereinbarkeit mit »Handala Leipzig« abstimmen. Welche Konsequenzen hätte die Annahme des Antrags für die Zusammenarbeit im Bündnis gegen die Ansiedlung von Covenant?
Die Linke Leipzig hat auf ihrem Stadtparteitag am 4. Oktober beschlossen, Teil unseres Bündnisses gegen Covenant zu werden. Der Antrag des sächsischen Landesvorstands würde dies verhindern und der Leipziger Linken vorschreiben, dass sie nicht im breiten Bündnis »Keine Raketenfabrik in Leipzig« mitarbeiten dürften. Der Landesvorstand besteht noch aus der alten Garde aus der Zeit, bevor viele neue Aktive eingetreten sind, und steht für eine Linke, die für den Kürzungshaushalt mitgestimmt hat. Wir arbeiten mit denen zusammen, die eine klare Opposition zur Regierung fordern. Ähnliches ist auch in Berlin zu beobachten: Die alten Kader wollen um jeden Preis regieren und verraten die neuen und aktiven Mitglieder sowie die Wählerbasis.
Können Sie die Argumente des Landesvorstands nachvollziehen?
Der begründet das Kooperationsverbot damit, dass wir autoritär und antisemitisch seien. Das ist lächerlich. Wir finden den Landesvorstand selbst autoritär, der der Linken Leipzig verbieten will, in einem antimilitaristischen Bündnis mit der Palästina-Bewegung zu arbeiten. Sie diffamieren uns als antisemitisch, weil wir wollen, dass Palästina von der israelischen Apartheid befreit wird und dort ein demokratischer Staat mit Rechten für alle entsteht, nachdem 1948 abertausende Menschen aus Palästina vertrieben wurden, um den Siedlern Platz zu machen. Und wer die Völkermörder mit dem Judentum gleichsetzt, ist selbst antisemitisch. Im Übrigen hat der Landesvorstand keinerlei Aktivitäten der Solidarität mit Palästina initiiert. Ganz im Gegenteil, einige Mitglieder sind »israelsolidarisch«, während Israel weiter Völkermord begeht. Die Bundesregierung liefert auch weiterhin Waffen.
Wie nachhaltig wird Ihr Erfolg in Sangerhausen sein können, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen? Schließlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund positiv über eine solche Fabrik, da die Waffen auch für Abschiebungen gebraucht würden.
Der Widerstand, den wir in Sangerhausen erfolgreich organisiert haben, muss jetzt auch an vielen anderen Orten geleistet werden. In Berlin-Wedding gibt es Widerstand, in Osnabrück gibt es Widerstand. Wir hoffen, dass Sangerhausen dabei den Weg weist, auch in Leipzig. Elbit hat gesehen, dass das Bürgerbegehren bereits beinahe 2.000 Unterschriften gesammelt hatte. Es gab Widerstand aus der Bevölkerung vor Ort und überregionale Solidarität gegen Elbit. Diesen Konflikt wollte das Unternehmen offenbar nicht austragen. Deshalb hat es sich gegen den Standort entschieden und wird sich vielleicht einen anderen Ort suchen. Wir haben aber zeigen können, dass breite Bündnisse und breiter Protest erfolgreich sein können. Wir wollen, dass dieser Protest auch an anderen Orten fortgesetzt wird, denn überall in Deutschland schießen derzeit Rüstungsunternehmen wie Pilze aus dem Boden.
Lina M. (Name geändert) ist Sprecherin der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die in den Bündnissen »Keep Elbit Out« und »Keine Raketenfabrik in Leipzig« aktiv ist
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