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Im dunkeln »sondiert«
Sachsen-Anhalt: AfD-Ministerpräsidentenkandidat will sich am 8. Dezember zur Wahl stellen. »Sondierungen« angeblich abgeschlossen
Auch zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD deutlich stärkste Kraft wurde, gibt es in Magdeburg keine neue Landesregierung. Die AfD lässt sich auffallend viel Zeit mit einem Anlauf, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu machen. Nun macht Siegmund »Tempo« – ein bisschen zumindest. In einem auf den Plattformen X und Instagram veröffentlichten Video verkündete er am Donnerstag abend, die Ministerpräsidentenwahl solle nicht erst am 15., sondern bereits am 8. Dezember stattfinden. In dem Clip nutzte der AfD-Mann den Hype um das mit einer riesigen Werbekampagne auf den Markt gebrachte Videospiel GTA VI. Im Stil eines Werbetrailers läuft er unter Palmen auf einen roten Sportwagen zu, küsst seine darin sitzende Frau und fährt mit dem Ziel »Mission 8.12.« los.
Zur Begründung für das Vorziehen der Wahl erklärte Siegmund, man sei bei den »Sondierungen« schneller vorangekommen als erwartet. Man habe eine Planungsgrundlage, um fünf Jahre erfolgreich und stabil regieren zu können. Zudem müsse die Wahl vorgezogen werden, damit eine Kündigung des Medienstaatsvertrages noch rechtssicher vollzogen werden könne. Will Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 verlassen, muss das Land die Kündigung bis zum 31. Dezember 2026 erklären. Kündigt das Land erst im Januar 2027, verschiebt sich der frühestmögliche Austritt um ein ganzes Jahr auf Ende 2029. Eingereicht worden ist ein Wahlvorschlag für Siegmund bei der Landtagsverwaltung übrigens bis Freitag nicht, wie ein Sprecher der AfD-Fraktion gegenüber dpa mitteilte.
Es ist unklar, was Siegmund mit den im Video erwähnten »Sondierungen« genau meint. Da es ihm vor allem darum gehen dürfte, erst einmal ins Amt gewählt zu werden, wären vor allem diesbezügliche Absprachen relevant. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze, damit fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Die Spitze der CDU-Fraktion (15 Sitze) hat angekündigt, dass die Abgeordneten vor dem ersten Wahlgang das Plenum verlassen werden. Ob das so passiert, ist offen. Am 5. Dezember wird es auf dem CDU-Landesparteitag Debatten dazu geben. Der einflussreiche frühere Fraktionschef Guido Heuer hat bereits angekündigt, dass er den Saal nicht verlassen wird. Die BSW-Fraktion (fünf Sitze) will sich enthalten, die Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (jeweils acht Sitze) wollen gegen Siegmund stimmen.
Die Linke-Fraktion hat mit Fraktionschefin Eva von Angern eine eigene Kandidatin aufgestellt. Nach wie vor diskutiert wird allerdings die Aufstellung eines überparteilichen Kandidaten. SPD, Grüne, Linke und BSW haben dazu bereits vor einigen Tagen Gespräche geführt, allerdings ohne greifbares Ergebnis. Nach Informationen des MDR wird weiter an dieser Option gearbeitet, auch die CDU halte diese demnach nicht für abwegig. Ein überparteilicher Kandidat war zunächst vor allem eine Forderung des BSW im Wahlkampf. Im Gegensatz zu den anderen Parteien will das BSW aber einen Kandidaten, dem im Prinzip auch die AfD zustimmen könnte.
Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat auf die erforderliche Mehrheit kommen, gibt es – wenn es weiterhin einen Wahlvorschlag gibt – innerhalb von sieben Tagen einen zweiten Wahlgang. Wird auch dann niemand gewählt, stimmt das Parlament innerhalb von weiteren 14 Tagen über eine Auflösung des Landtags und folgende Neuwahlen ab. Lehnt der Landtag das ab, folgt ein weiterer Wahlgang. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In einem dritten Wahlgang dürfte Siegmund gute Chancen haben. Allerdings wäre das Eintreten dieses Falls auch ein Signal, dass eine Siegmund-Regierung keine wirklich belastbare parlamentarische Mehrheit hat.
Die AfD baut unterdessen weiter ihren Einfluss in der Landespolitik aus. Am Donnerstag besetzte der Landtag die vier Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz beaufsichtigen soll. Gewählt wurden neben Chris Schulenburg (CDU) und Thomas Schulze (BSW) mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner zwei AfD‑Abgeordnete. Der Wahlvorschlag der AfD erhielt 44 Jastimmen, also zwei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Im BSW geht derweil die Debatte über den Umgang mit der AfD weiter. Vor dem Bundesparteitag Ende November hat Parteichef Fabio De Masi sich dazu geäußert. Der Umgang mit der Rechtsaußenpartei gleiche »immer wieder einem Ritt auf der Rasierklinge«, sagte er den RND-Zeitungen. Das BSW müsse hier »in einem bestimmten Korridor agieren, in dem es auf Nuancen ankommt«. An diesen Korridor müssten sich »alle halten, denn wenn sie das nicht tun, haben wir genau diese Polarisierung, die jetzt vor dem Parteitag entstanden ist«, sagte De Masi.
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