Des Vizekanzlers Widersacher

Spekuliert wurde darüber schon länger, seit dem Wochenende ist die Sache offiziell: Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will beim Parteitag der SPD im Januar für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte der Politiker am Sonnabend in einem Schreiben an den Bundesvorstand und diverse SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mit. Allgemein wurde der Schritt als Beginn eines »Machtkampfes« oder als »indirekte Kampfansage« an den amtierenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil interpretiert.

Heil gilt als eine Art Dauerrivale von Klingbeil, spätestens seit er bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2025 keinen Ministerposten abbekommen hatte und sich nun als einfacher Abgeordneter mit einem Sitz im Auswärtigen Ausschuss begnügen muss. Vorher war Heil, der wie sein Kontrahent aus Niedersachsen kommt, sieben Jahre lang im Kabinett für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales zuständig. Zu den wichtigen Reformen seiner Amtszeit zählt die Umwandlung des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld, das wiederum von »Schwarz-Rot« auf die Grundsicherung reduziert wurde.

Klingbeil hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren will. Der Parteivorstand will spätestens am 16. Dezember seinen Personalvorschlag vorlegen. Die Neuwahl der Parteispitze wurde für den SPD-Bundesparteitag am 16. und 17. Januar 2027 in Bremen angesetzt, nachdem Bärbel Bas Mitte Oktober von ihren Ämtern als SPD-Kovorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten war. Bereits im September waren Forderungen in der Partei aufgekommen, Regierungsämter und den Parteivorsitz voneinander zu trennen. Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend für die eigene Partei einsetzen, hieß es.

In seinem dreiseitigen Schreiben, aus dem dpa zitierte, erklärte Heil, er wolle dafür sorgen, dass »unsere stolze Sozialdemokratie« das Land auch weiter präge. Die SPD müsse zu einer »Partei der Zuversicht« und einer »modernen Partei der Arbeit« werden. Sie müsse den rasanten Umbruch der Arbeitswelt durch ‌neue Technologien so gestalten, dass die Menschen eine Zukunft in Arbeit hätten. An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. »Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen«, so der SPD-Politiker, offenbar mit Blick auf Klingbeils Mehrfachbelastung.

Indirekte Unterstützung bekommt Heil von mehreren SPD-Arbeitsgemeinschaften, die eine erneute Kandidatur Klingbeils verhindern wollen. Sie fordern in einem Antrag für den Parteitag im Januar, der dem Spiegel am Sonnabend vorlag, dass der Bundesvorsitz der SPD nicht mehr mit einem Ministeramt verknüpft werden darf. Die Jusos bringen einen ähnlichen Antrag ein und sprechen sich zugleich für eine Frau als alleinige Parteispitze aus.

Heils Kandidatur ruft aber auch Unterstützer Klingbeils, der zum parteirechten »Seeheimer Kreis« gehört, auf den Plan. So warb Umweltminister Carsten Schneider für den Verbleib des Finanzministers an der SPD‑Spitze. »Lars Klingbeil macht das sehr gut«, sagte der SPD-Mann den Funke-Medien (Sonntag). Er vertraue ihm und würde sich wünschen, »dass er weitermacht«. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für den Vizekanzler aus. Er halte ihn »nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden«, sagte er und warnte seine Partei vor einer »Sehnsucht, dass eine Person an die Spitze kommt und dann alles anders macht«.

Auch wenn laut Satzung die Partei von einem Mann oder einer Frau allein geführt werden könnte, wird allgemein davon ausgegangen, dass die SPD weiter von einer Doppelspitze geführt werden wird. Als Favoritin für den weiblichen Teil gilt Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, die im September bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erzielt hat und sich an diesem Montag in Schwerin zur Wiederwahl stellen wird. Laut Parteikreisen könnte ein Treffen am Donnerstag abend wichtig werden, das als ‌erweiterte Präsidiumssitzung bezeichnet wird. Auch Schwesig wird zu der Zusammenkunft erwartet.