Ibrahim Ibrahim: Weder meine Herkunft noch meine Haltung zur Palästina-Frage rechtfertigen einen Generalverdacht

Der in der bürgerlichen Presse nach seiner Teilnahme an der Großdemonstration »United for Palestine« am Sonnabend in Berlin erneut als »Terrorunterstützer« diffamierte Vorsitzende des Demokratischen Komitees Palästina, Ibrahim Ibrahim, nahm in einem Pressestatement Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen:

(…) Seit den Berliner Wahlen und meiner Teilnahme an der Wahlfeier der Partei Die Linke am 20. September 2026 sehe ich mich mit Vorwürfen konfrontiert, darunter der angeblichen Unterstützung der PFLP oder Hamas sowie Antisemitismus. Dazu stelle ich klar: Ich bin deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft. Beide Aspekte gehören zu meiner Identität. Ich bin kein Mitglied der Partei Die Linke. Meine Teilnahme an ihrer Wahlfeier und meine Wahlentscheidung beruhen auf meinen persönlichen Überzeugungen und meinen demokratischen Rechten. Weder meine Herkunft noch meine Haltung zur Palästina-Frage rechtfertigen einen pauschalen Generalverdacht.

Ich setze mich friedlich und im Rahmen der geltenden Gesetze für Freiheit, Selbstbestimmung, die Beendigung der israelischen Besatzung und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ein. Dabei berufe ich mich unter anderem auf das Völkerrecht und die UN-Resolution 194. Die Unterstützung palästinensischer Rechte sowie die Kritik an Besatzung, Siedlungspolitik und Vertreibung sind nicht mit der Unterstützung terroristischer Handlungen gleichzusetzen. Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weise ich entschieden zurück. Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab. Meine Kritik richtet sich gegen die israelische Regierung und ihre Besatzungspolitik, nicht gegen jüdische Menschen oder die jüdische Religion. Meine politische Vision ist ein demokratischer, sozial gerechter Staat Palästina, in dem Juden, Muslime, Christen und Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen gleichberechtigt zusammenleben.

Ich verurteile die Tötung und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade, Hauszerstörungen, willkürliche Verhaftungen, den Siedlungsausbau und Übergriffe durch Siedler. Die Vorgänge in Gaza bezeichne ich politisch als Völkermord und fordere unabhängige Untersuchungen möglicher Völkerrechtsverbrechen sowie rechtsstaatliche Konsequenzen für nachgewiesene Verantwortliche. Für Gaza fordere ich ein dauerhaftes Ende des Krieges, die Öffnung der Grenzübergänge, die Aufhebung der Blockade, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Verzicht auf jede Zwangsvertreibung. Die Bundesregierung fordere ich auf, Waffenexporte und militärische Lieferungen an Israel einzustellen, soweit sie zur Fortsetzung des Krieges oder zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen könnten. Mein Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung, das Ende von Besatzung und Unterdrückung sowie die Verwirklichung der nationalen und menschenrechtlichen Ansprüche des palästinensischen Volkes. Dies bedeutet keine pauschale Unterstützung einzelner Organisationen.

Ich respektiere die Pressefreiheit und kritische Berichterstattung. Zugleich erwarte ich journalistische Sorgfalt, Sachlichkeit und eine faire Darstellung meiner Positionen. Vorwürfe wie Terrorismusunterstützung oder Antisemitismus dürfen nicht aus meiner Herkunft, meinen politischen Überzeugungen oder der Teilnahme an einer demokratischen Veranstaltung abgeleitet werden. Medien müssen zwischen belegbaren Tatsachen, Bewertungen und unbegründeten Anschuldigungen unterscheiden und mir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (…)