Warum findet diese Demo statt?

Unter dem Motto »Antifa heißt Free Palestine« mobilisiert ein Bündnis für den 17. Januar in den als links geltenden Stadtteil Leipzig-Connewitz, um dort gegen »antideutsche« Strukturen zu demonstrieren. Warum findet diese Demo statt?

Handala Leipzig mobilisiert zusammen mit allen Gruppen der Leipziger Palästina-Solidarität in dieses Viertel. Initiiert hat die Demo Lotta Antifascista, eine Gruppe palästinasolidarischer Antifaschisten aus Connewitz. Sie kamen zum Treffen des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL) und berichteten von brutalen Übergriffen – seit zwei Jahren werden sie buchstäblich von Antideutschen gejagt. Sie baten um Unterstützung für eine Demo in ihrem Viertel. Die im PAL engagierten Einzelpersonen und Organisationen, von kommunistisch über anarchistisch und queerfeministisch bis hin zur Klimabewegung, und auch solidarische Mitglieder der Linken, waren sich schnell einig, eine Demo in Solidarität mit den Connewitzern zu unterstützen.

»Wir werden keine rassistische No-go-Zone hinnehmen«, steht in dem Aufruf. Was ist damit genau gemeint?

Für uns als Palästinenser ist Connewitz mittlerweile zu einer No-go-Zone geworden. Nicht nur, dass man überall Sticker zur Unterstützung für den Völkermord an uns sieht, man wird auch bedroht, wenn man mit Kufija herumläuft. Das letzte Mal, als ich in Connewitz war, wurden meine Schwester und ich in der Straßenbahn von einem Mann bedroht. Dort wohnende Antifaschisten wurden wiederholt zusammengeschlagen. In der vorletzten Woche wurden palästinasolidarische Personen nachts von bewaffneten Zionisten mit Teleskopschlagstöcken durch die Straße gejagt, ihnen wurde am Boden liegend ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen. Sie konnten sich retten und einen Krankenwagen rufen. Gegen diese Entwicklungen richtet sich die Demo.

In einer Erklärung vom Freitag wirft der Stadtvorstand der Leipziger Linken Ihnen »spalterisches« Verhalten vor, »Diskursräume« würden »verengt«, während gleichzeitig auf den »Unvereinbarkeitsbeschluss unseres Landesvorstandes mit Handala« verwiesen wird.

Wir warten ja immer noch auf eine Demonstration der Linkspartei in Sachsen für Palästina. Es gab bisher keine einzige. Und ja, der Landesvorstand der Linken will uns untersagen, für unsere Befreiung vom Kolonialismus und für ein freies Palästina im Sinne eines demokratischen Staates mit gleichen Rechten für alle einzutreten. Das sei antisemitisch und unvereinbar mit der sächsischen Linken. Wir arbeiten aber mit vielen Mitgliedern der Linken, dem Leipziger SDS und auch Basisgruppen der Linksjugend gut zusammen. Mit diesen Genossen sind wir uns einig, dass die Linkspartei sich als Ganzes an die Seite des palästinensischen Volkes stellen muss, wie andere linke Parteien weltweit.

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke – Ines Schwerdtner und Jan van Aken – solidarisierten sich zuletzt in einer Erklärung mit Vertretern des rechten, proisraelischen Parteiflügels und sprachen sich gegen die Demo aus. Die stärke »am Ende nur jene, die die Linke zerstritten sehen wollen«, heißt es.

Wir treffen uns gerne mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken und sprechen mit ihnen über die Verhältnisse in Sachsen und darüber, was einzelne Mitglieder der Partei hier so treiben. Sachsen ist der Landesverband der Linken, in dem es jahrelang als normal galt, mit einem T-Shirt der israelischen Armee herumzulaufen und gleichzeitig auf Listen der Linken zu kandidieren.

Manche Beobachter betrachten den Konflikt als Ausdruck innerlinker Streitereien. Inwieweit sehen Sie eine Bedeutung über die Szene hinaus?

Ohne die Angriffe auf unsere palästinasolidarischen Genossen in Connewitz wären wir nicht auf die Idee gekommen, dort eine Demo zu veranstalten. Wir demonstrieren mindestens einmal im Monat im Leipziger Osten und in der Innenstadt und haben auch thematisch ganz andere Arbeitsschwerpunkte. Vor allem versuchen wir derzeit, die Lieferung militärischer Güter an den Staat Israel über den Flughafen Leipzig zu verhindern. Wir setzen dabei auf Arbeiterwiderstand in der Belegschaft am Flughafen und bei DHL. Die Demo in Connewitz wurde uns durch die Gewalt der antideutschen Schläger aufgezwungen.