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Dobrindts »Ruanda-Plan«

»Das ist reine Symbolpolitik«

BRD will Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Vereinbart sind 20 Betten in einem alten Hostel. Ein Gespräch mit Kerem Schamberger

Foto: Maria Castro/JNA Press/IMAGO
Tatsächlich schafft die Regierung die notwendige Rechtsgrundlage, auch über die EU (Leipzig, 24.10.2026)

Die Innenminister von Österreich, Dänemark, Griechenland und der Niederlande haben mit Bundesminister Alexander Dobrindt am Montag die Pläne für ein sogenanntes »Return Hub« in Ruanda verkündet. Abgelehnte Asylsuchende, die die Staaten nicht zurück in ihre Herkunftsländer verfrachten können, sollen ab 2027 in den ostafrikanischen Staat abgeschoben werden. Was droht den Betroffenen?

Man will diese Menschen nicht nach Ruanda abschieben, damit sie sich dort ein gutes Leben aufbauen können. Es geht darum, mit ihnen machen zu können, was in Europa noch nicht möglich ist: Sie von dort aus weiter ins Nirgendwo abzuschieben oder zurück in ihr Herkunftsland, von wo sie ursprünglich entflohen waren. Menschen werden gegen ihren Willen in diese Zentren abgeschoben und landen in einem Land, in dem sie nie gelebt haben, ohne Familie, soziale Netzwerke oder echte Perspektiven. Letztlich geht es um ihre Entrechtung.

Laut Presseberichten ist der Alltag in Ruanda durch Überwachung, fehlende Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sowie auch Menschenrechtsverstöße bestimmt. Was ist Ihnen darüber bekannt?

Wir lehnen solche Abschiebepläne ganz grundsätzlich ab, weil sie die Selbstbestimmung von Migrantinnen und Migranten missachten. In kolonialer Manier wird davon ausgegangen, dass der abschiebende Staat über ihr Leben und ihre Zukunft verfügen kann. Ruanda ist ganz besonders ungeeignet. Präsident Paul Kagame beherrscht das Land ohne politischen Wettbewerb, ohne freie Medienberichterstattung. Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten werden verfolgt. Menschenrechtsorganisationen haben dort Folter, willkürliche Haft und außergerichtliche Tötungen dokumentiert.

Ruanda ist zudem völkerrechtswidrig in den Konflikt im Nachbarland DR Kongo verwickelt.

Das verdeutlicht die Absurdität des Unterfangens: Kagames Regime unterstützt die Miliz »M 23« im Ostkongo, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg dort verantwortlich ist. Tatsache ist: Die deutsche Bundesregierung nimmt auf der einen Seite Geld in die Hand, um solche Milizen zu entwaffnen und den Konflikt zu befrieden. Auf der anderen Seite gibt man der ruandischen Regierung im Rahmen des Abschiebeabkommens Dutzende Millionen Euro. Zugleich heißt es, für Sprachkurse, Wohnungen in der BRD etc. gebe es kein Geld, aber für Abschiebedeals, den Ausbau von Frontex (militarisierte EU-Grenzagentur, jW), das Zurückdrängen von Geflüchteten an den Grenzen und Aufrüstung ist plötzlich jede Menge da.

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Für Deutschland soll es in Ruanda insgesamt 20 Abschiebeplätze geben. Wie ist zu erklären, dass Dobrindt dies so forsch vorantreibt, selbst gegen den Protest von Sozialdemokraten?

Das ist reine Symbolpolitik. Das »Hope Hostel« in Kigali mit 100 Betten wird als möglicher Standort gehandelt, um das Abschiebeproblem ganz Europas zu lösen. In Deutschland gibt es knapp 257.000 ausreisepflichtige Menschen, etwa 205.000 davon haben eine Duldung und können aus verschiedenen, vor allem menschenrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Nur 56.000 Menschen sind unmittelbar ausreisepflichtig. Dobrindt und rechte Medien tun in ihrem Abschiebewahn aber so, als wären Abschiebungen nach Ruanda das Wundermittel. Die britische Regierung hatte ähnliches versucht, was von dortigen Gerichten wieder kassiert wurde.

Es geht also nicht um die reale Wirkung, sondern um den Effekt, die bloße Abschreckung?

Das ist Dobrindts Ziel. Wer aber so etwas behauptet, hat sich mit den von der Migrationsforschung benannten Ursachen nicht beschäftigt. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not fliehen, werden sich nicht abschrecken lassen – weder durch die Möglichkeit, dass 20 Menschen nach Ruanda abgeschoben werden, noch durch die Einführung einer Bezahlkarte, die das Einkaufen erschwert. Die Fluchtgründe sind zu schwerwiegend.

Die fünf europäischen Regierungen müssen vor nationalen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, und dem Europäischen Gerichtshof, EuGH, nachweisen, dass Betroffene in Ruanda ein faires Asylverfahren bekommen. Ist das Ziel, erst mal Fakten zu schaffen?

Die dieses Jahr von der EU verabschiedete Rückführungsverordnung verlangt unabhängige Kontrollinstanzen. Diese Beruhigungsfloskeln stehen nur auf dem Papier. In Ruanda würde es kaum Sinn machen, weil beobachtete Missstände dort weder kontrolliert, geschweige denn abgestellt werden könnten.

Medico International hat eine gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen aus 15 europäischen Ländern mitunterzeichnet. Was fordern Sie?

Wir fordern, Geflüchteten in Europa ein Bleiberecht zu eröffnen, damit sie mit sicherer Zukunftsperspektive mit ihren Familien und in ihren Freundeskreisen und Netzwerken in Europa leben können. Die in Aussicht gestellten möglichen etwa 20 Abschiebungen nach Ruanda werden den migrationsfeindlichen Diskurs der Rechten nicht beruhigen, sondern nur den Lauf weiterer grundrechtlicher Einschränkungen vorantreiben.

Kerem Schamberger ist Referent für Flucht und Migration bei ­Medico International.

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.11.2026, Seite 2, Inland

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