Verstärkte Frontstellung im KI-Wettlauf
USA setzen »San Francisco Declaration« zur Absicherung von westlichen Hightechlieferketten auf. Im Zentrum steht der Rivale China
Washington intensiviert den Technologiewettstreit mit der Volksrepublik China. Am Sonntag haben die Vereinigten Staaten und neun Partnerländer die »San Francisco Declaration on the Secure Foundations of Enduring Prosperity« (San-Francisco-Erklärung zu den sicheren Fundamenten anhaltenden Wohlstands) unterzeichnet. Damit geht die »Pax Silica« getaufte Initiative, mit deren Gründung die USA im vergangenen Jahr unter anderem auf Beijings Ausfuhrsperren für seltene Erden reagierte, in eine neue Phase, heißt es von seiten des US-State-Departments in der zugehörigen Pressemitteilung.
Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA selbst bislang Australien, Indien, Japan, Südkorea, Katar, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Auch die BRD und die EU-Kommission sollen der Erklärung laut dem zuständigen US-Staatssekretär für ökonomische Angelegenheiten, Jacob Helberg, zeitnah beitreten. Dies berichtete die Financial Times. Das auf deutscher Seite zuständige Bundesministerium für Digitales konnte diese Information gegenüber jW am Montag noch nicht abschließend bestätigen. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission gab gegenüber dieser Zeitung lediglich an, die Kommission habe von den Mitgliedstaaten tatsächlich das Mandat erhalten, über die Zustimmung zur Erklärung zu verhandeln.
Im Kern will Washington seinen Partnern die Anerkennung von geteilten Entscheidungsgrundlagen abringen. Das betrifft vor allem zukünftige Manöver im Technologie- und Handelsstreit mit China. Dabei sind viele der Beschlusspunkte ausgesprochen vage: Man sei sich zum Beispiel einig, dass »ökonomische Sicherheit fundamental für die nationale Sicherheit« und »die Sicherheit unserer Völker untrennbar mit der ökonomischen Sicherheit unserer engen Partner verbunden« sei.
Konkrete Absichten finden sich in einzelnen Satzfragmenten, beispielsweise dort, wo es darum geht, die »koordinierten Anstrengungen, um gegen ökonomischen Zwang, Lieferkettenstörungen und Nicht-Markt-Politik und -Praktiken« vorzugehen. Damit wird unverkennbar auf den fortlaufenden Handelskrieg zwischen dem Westen und China Bezug genommen. Auch hier spielt der Vorwurf, Beijing stütze seine Wirtschaft beispielsweise mit unbotmäßigen Subventionen, eine zentrale Rolle.
Hellhörig werden darf man auch ob der Absätze zu kritischer Technologie und Infrastruktur. Es geht um »Güter, Software, Materialien, Wissen, Komponenten und die Grundstoffe und Mittel, sie herzustellen« sowie die »physischen und digitalen Systeme und Assets, auf denen die SI-Lieferketten basieren«. SI steht für »Super Intelligence« und ist der Begriff, den die US-Regierung seit kurzem für KI verwendet. Besagte Technologien und Infrastruktur sollen jedenfalls »beschützt« werden.
Womit Washington keinesfalls nur an rein defensive Maßnahmen gegen tatsächliche Angriffe auf die westliche KI-Infrastruktur denken dürfte. Vielmehr sind die USA bestrebt, aktiv in die Handelspolitik ihrer »Partner« einzugreifen. So befindet sich bereits seit Monaten der MATCH-Act, mit dem die US-Regierung anderen Ländern aufzwingen will, weitreichende Exportbeschränkungen auch bei Fertigungsanlagen selbst für eher einfache Computerchips umzusetzen, in Ausarbeitung. Die San-Francisco-Declaration dürfte ein Versuch seitens der USA sein, die Bereitschaft ihrer »Verbündeten« für das Mitmachen bei derartigen wirtschaftspolitischen Manövern zu testen.
In chinesisch-europäischen Unternehmenskreisen sieht man die Erklärung derweil kritisch. »Ökonomische Sicherheit hat einen Preis«, gab ein Insider am Montag gegenüber jW zu bedenken. Zwar sei eine strategische Rivalität zwischen den USA und China schwer zu vermeiden, jedoch beinhalte eine Eskalation »das Risiko, die globale Technologielandschaft weiter zu fragmentieren«. Internationale Kooperation sei »essentiell« für den Erhalt der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten.
Die Erklärung kommt zudem nur wenige Tage, bevor US-Staatschef Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Apec-Gipfels in Shenzhen zum dritten Mal in diesem Jahr zusammentreffen sollen. Mit der neuerlichen Verhärtung der Fronten durch die Erklärung und den Vorwürfen chinesischer Spionage rund um Ex-Nvidia-Chef Jensen Huang tun sich gleich zwei potentielle Konfliktpunkte auf – wenn nicht für die Staatschefs, dann für ihre Unterhändler.
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