Merz und Macron drohen China
Bericht: EU-Staatschefs planen »Killswitch«-Instrument gegen Beijing. Im Hintergrund laufen die handelsdiplomatischen Verhandlungen weiter
Die Strategie der EU im eskalierenden Handelskonflikt mit China heißt »good cop, bad cop«: Auf der einen Seite arbeiten die Wirtschaftsdiplomaten von Brüssel und Beijing im Hintergrund an einer halbwegs einvernehmlichen Neujustierung der Handelsbeziehungen, auf der anderen inszenieren die Staatschefs der EU-Länder den Ausbau der »Wirtschaftsfestung Europa«. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen bis zum EU-Spitzentreffen Mitte Oktober ein Instrument vorlegen, das als »Killswitch« für den Marktzugang chinesischer Unternehmen fungieren soll, wie das Handelsblatt am Montag unter Berufung auf Informationen von »Diplomaten und Spitzenbeamten« berichtete.
Demnach wollen die beiden Staatschefs der EU-Kommission die Befugnis geben, einzelne Unternehmen oder auch ganze Staaten im Eilverfahren vom EU-Binnenmarkt auszuschließen. Die Mitgliedstaaten könnten eine solche Entscheidung nachträglich anfechten. Das Instrument soll laut dem Handelsblatt vor allem als Drohung dienen, um China an den Verhandlungstisch zu zwingen. »Chinas verwundbarster Punkt ist seine Abhängigkeit vom europäischen Markt«, sagte ein Diplomat der Wirtschaftszeitung. Die EU war 2025 mit einem Handelsvolumen von etwa 738 Milliarden Euro nach den ASEAN-Staaten der zweitgrößte Handelspartner der Volksrepublik.
Hintergrund der jüngsten Drohgebärden ist das anhaltende Handelsdefizit zwischen dem Staatenblock und der Volksrepublik. Dieses wächst laut EU täglich um eine Milliarde Euro. Westliche Politiker werfen China vor, seine Industrie mit Subventionen unfair zu bevorteilen und systematisch Überkapazitäten aufzubauen, die sie für die Krise der hiesigen Industrie verantwortlich machen. Chinesische Stimmen verweisen hingegen auf genuine Marktvorteile wie umfassende und lokal gebündelte Lieferketten, die zum rapiden wirtschaftlichen Wachstum der Volksrepublik beitragen.
Bei dem nun bekannt gewordenen Vorstoß handelt es sich mit einiger Sicherheit um die Umsetzung der Pläne für ein EU-Pendant zum Paragraphen 301 des US-Handelsgesetzes, über die in der vergangenen Woche vermehrt berichtet worden war. Diese Regel aus dem US-Handelsgesetz erlaubt es dort dem Präsidenten, weitreichende Maßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die den Außenhandel von US-Unternehmen einschränken – und einige EU-Politiker wünschen sich ähnliche Machtbefugnisse. Das chinesische Handelsministerium hatte auf die ersten Berichte zu dem Thema mit scharfer Kritik reagiert. Ein solches Instrument würde »ernstlich das gegenseitige Vertrauen untergraben, den gesamten Verhandlungsprozess stören und sich auf die erweiterte Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und der EU auswirken«, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag vergangener Woche.
Vor dem EU-Spitzentreffen steht zunächst jedoch das zweite Treffen ranghoher Handelsvertreter beider Seiten im Rahmen der »Trade and Investment Consultations« (TIC) an. Schon am Donnerstag sollen sich EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der chinesische Handelsminister Wang Wentao in Beijing treffen. Der Austauschmechanismus war Mitte des Jahres ins Leben gerufen worden, zur ersten Iteration hatten Šefčovič und Wang sich Ende Juni in Brüssel getroffen. China und die EU »seien definitiv noch nicht am Ziel«, sagte Šefčovič dem Medium Politico am Rande des G20-Gipfels vergangene Woche, doch seien die Verhandlungen der vergangenen Monate »hart, aber konstruktiv« gewesen.
Womit Šefčovič sozusagen das freundliche Gesicht der EU-Handelsdiplomatie abgibt, während Macron und Merz den harten Mann zu markieren versuchen. Allerdings stehen sie vor dem Problem, dass sie ihre Drohung im Ernstfall kaum ohne eigenen Schaden umsetzen könnten. Denn es mag sein, dass die EU (noch) reich und daher als Binnenmarkt attraktiv ist – ein totaler Ausschluss Chinas mit den dazugehörigen Folgen, besonders durch gekappte Lieferketten, wäre aber nichts Geringeres als realökonomischer Suizid. Geld kann man schließlich weder essen noch unmittelbar zu Computerbauteilen verarbeiten.
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